§ 8 Das Unterhaltsverfahrensrecht / aa) VKH-Antrag beim Ausgangsgericht, § 64 Abs. 1 S. 2 FamFG

Rz. 32

Umstritten war lange Zeit,^[27] wie mit einem VKH-Antrag für ein beabsichtigtes Rechtsmittel zu verfahren ist.

Der Gesetzgeber hat dies mit Wirkung zum 1.1.2013 klarstellend kodifiziert; § 64 Abs. 1 FamFG wurde durch einen Satz 2 wie folgt ergänzt:

Anträge auf Bewilligung von VKH für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll.“^[28]

Rz. 33

Praxistipp

Der Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist nach Bescheidung des VKH-Antrags innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 ZPO) beim Beschwerdegericht einzureichen. Innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist ist auch die versäumte Rechtshandlung – Beschwerde – nachzuholen. Diese ist dann wieder beim Ausgangsgericht (Familiengericht) einzulegen und später gegenüber dem Beschwerdegericht zu begründen (vgl. § 117 Abs. 1 S. 2 FamFG für Familienstreitsachen und Ehesachen).^[29]

[27] Ausführlich zur VKH für ein Unterhaltsbeschwerdeverfahren Roßmann, FuR 2018, 348.

[28] Einen Überblick über die Änderungen im FamFG zum 1.1.2013 gibt Büte, FuR 2013, 81.

[29] Büte, FuR 2013, 81.