§ 8 Das Unterhaltsverfahrensrecht / f) Einwand der Volljährigkeit

Rz. 160

Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Unterhaltstitel gilt fort, wenn das Kind volljährig wird. Es besteht Identität des Unterhaltsanspruchs volljähriger Kinder mit dem Minderjährigenunterhalt.^[208] Der Unterhaltsschuldner kann nicht mittels eines Vollstreckungsabwehrantrags nach § 767 ZPO gegen den Titel vorgehen (vgl. § 244 FamFG). Die Vorschrift des § 244 FamFG hat die Funktion, Vollstreckungsabwehranträge nach § 767 ZPO gegen Mindestunterhaltstitel mit der Begründung des Eintritts der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes zu vermeiden, sofern die Unterhaltspflicht auch über die Minderjährigkeit hinaus fortbesteht.

Abänderungsverfahren werden von dieser Vorschrift nicht berührt, sind also möglich und häufig auch begründet, da sich durch die Volljährigkeit eine Änderung der Verhältnisse ergibt (erhöhte Erwerbsobliegenheit, Mithaftung des anderen Elternteils usw.).^[209]

[208] OLG Hamm FamRZ 2008, 291.

[209] OLG Koblenz FamRZ 2007, 653.

aa) Dynamische Titel

Rz. 161

Anwendbar ist § 244 FamFG, wenn ein von § 244 FamFG genannter Titel wegen Mindestunterhalts nach § 1612a BGB vorliegt.

Titel, die von § 244 FamFG erfasst werden, sind insbesondere

▪	Unterhaltsbeschlüsse, auch im vereinfachten Verfahren (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 2a ZPO)
▪	Prozessvergleich (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
▪	notarielle Urkunde (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
▪	Anwaltsvergleich, der vollstreckbar erklärt wurde (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 4b ZPO).

bb) Statische Titel

Rz. 162

Ein zugunsten eines minderjährigen Kindes bestehender nichtdynamischer und unbefristeter Titel wirkt ebenfalls nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fort.^[210] Zwar wird mitunter die Meinung vertreten, § 244 beziehe sich seinem Wortlaut nach nur auf dynamische Titel nach § 1612a BGB.^[211] Dies zwinge zu dem Umkehrschluss, dass statische Titel, die zur Zeit der Minderjährigkeit erwirkt wurden, dem Einwand der Volljährigkeit ausgesetzt seien, damit nicht mehr durchsetzbar wären und neuer Titulierung bedürften. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Aufgrund der Identität des Unterhaltsanspruchs volljähriger Kinder mit dem Minderjährigenunterhalt ist der Unterhaltsanspruch vor und nach Eintritt der Volljährigkeit derselbe; er basiert nach wie vor auf derselben Anspruchsgrundlage. Änderungen, die infolge der Volljährigkeit denkbar sind, müssen im Abänderungsverfahren nach §§ 238 f. FamFG geltend gemacht werden. Der (eingeschränkte) Wortlaut des § 244 FamFG erklärt sich dadurch, dass dynamische Titel nur für minderjährige Kinder geschaffen werden können; insoweit bedurfte es einer Klarstellung, dass auch in diesen Fällen der Einwand der Volljährigkeit nicht verfängt.

[210] OLG Hamm FamRZ 2008, 291.

[211] OLG Hamm FamRZ 2006, 48; Stollenwerk, FamRZ 2006, 873.

cc) Fortbestehende Unterhaltspflicht

Rz. 163

Erforderlich ist jedoch, dass materiell-rechtlich die Unterhaltspflicht nach Eintritt der Volljährigkeit fortbesteht, was insbesondere der Fall ist, wenn sich das Kind noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet.

dd) Rechtsfolge

Rz. 164

Rechtsfolge von § 244 FamFG ist, dass der Unterhaltsschuldner im Rahmen eines Vollstreckungsabwehrantrags (§ 767 ZPO) nicht einwenden darf, dass Minderjährigkeit (als Tatbestandsmerkmal des § 1612a S. 1 BGB) nicht mehr besteht. Der Vollstreckungsabwehrantrag ist damit nicht unzulässig; nur mit dem genannten Einwand ist der Schuldner aufgrund von § 244 FamFG ausgeschlossen.

Hinweis

Offen steht hingegen das Abänderungsverfahren, da sich durch die Volljährigkeit eine Änderung der Verhältnisse ergibt (erhöhte Erwerbsobliegenheit, Mithaftung des anderen Elternteils usw.).^[212] Beteiligter des Abänderungsverfahrens ist das volljährige Kind, auch wenn der Titel über den Minderjährigenunterhalt vom betreuenden Elternteil in Verfahrensstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 BGB erwirkt wurde.^[213]

[212] Vgl. OLG Koblenz FamRZ 2007, 653.

[213] OLG Saarbrücken ZFE 2007, 316.