Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
1. Bewertungsmaßstab: 10 % – 20 % des Einkommens
Rz. 109
Das Gesetz unterscheidet zunächst zwischen den VA-Verfahren vor der Scheidung, d.h. im Scheidungsverbund, und den VA-Verfahren nach der Scheidung. Letzteres betrifft nur die Verfahren gem. §§ 20 ff. VersAusglG, also nur den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (nicht etwa abgetrennte VA-Verfahren, über die erst nach der Ehescheidung entschieden wird! Auch nicht Verfahren nach § 17 Abs. 3 S. 2 EGZPO). Auch die Abänderungsverfahren (§§ 51, 52 VersAusglG) werden mit 10 % bewertet (s. Rdn 121). In den Verfahren bis zur Scheidung werden 10 %, in den Verfahren nach der Scheidung 20 % des Drei-Monats-Nettoeinkommen beider Ehegatten angesetzt, wenn das Verfahren den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich betrifft.
Rz. 110
Es geht nicht um den ganzen Scheidungswert gem. § 43 FamGKG, sondern nur um das Einkommen ohne Berücksichtigung individueller Zu- und/oder Abschläge, also kein Kinderabschlag, keine Spesenpauschale, kein Erwerbstätigenbonus. Einmalvergütungen werden auf das Jahr umgelegt. Naturalvergütungen wie das privat nutzbare Firmenfahrzeug werden dazugerechnet. Für staatliche Unterstützungsleistungen gilt das, was oben zum Ehescheidungswert ausgeführt wurde (vgl. Rdn 13).
Rz. 111
Bewertungszeitpunkt ist § 34 S. 1 FamGKG. Maßgeblich ist also der Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags. Die Fälligkeit bestimmt sich nicht nach § 34 S. 2 FamGKG, sondern nach S. 1 (das Versorgungsausgleichsverfahren wird, wenn es im Verbund ist, nicht auf Antrag durchgeführt, findet aber nur wegen des Scheidungsantrags statt!).
2. Berücksichtigungsfähige Anrechte
Rz. 112
a) |
Das Gesetz spricht in § 50 Abs. 1 FamGKG von "jedem Anrecht", nicht von "jedem auszugleichenden Anrecht" (wie der Entwurf gelautet hatte). |
b) |
Unstreitig ist, dass alle Anwartschaften, die tenoriert werden müssen, mitzählen, §§ 224 Abs. 3 FamFG mit § 3 Abs. 3 VersAusglG (kurze Ehedauer), § 6 VersAusglG; § 18 Abs. 1, 2 VersAusglG und § 27 VersAusglG. |
c) |
Zu bewerten sind auch alle Anwartschaften, die noch nicht ausgleichsreif sind (Wartezeit, Mindestversicherungszeit, Mindestbeschäftigungszeit). |
d) |
Wenn in den Fällen des § 17 Abs. 3 EGBGB kein Antrag gestellt wurde: § 17 Abs. 3 ist in § 224 Abs. 3 FamFG nicht erwähnt. Wenn sich aber das Gericht mit dieser Anwartschaft befasst hat, insbesondere die Problematik mit den Beteiligten erörtert wurde, ist die Anwartschaft jedenfalls zu bewerten. (str.) |
e) |
Anwartschaften, die (nur) außerhalb der Ehezeit erworben wurden: (str.) Nachdem "jedes" und nicht "jedes auszugleichende Anrecht" zu berücksichtigten ist (was nicht zuletzt dadurch bekräftigt wird, dass der VA-Fragebogen sich keineswegs auf ehezeitlich erworbene Anwartschaften beschränkt!), sind sie zu berücksichtigen. (str.) |
f) |
Wenn eine Anwartschaft ihrer Art nach gar nicht vom VA erfasst ist, wird ebenfalls vielfach die Berücksichtigung abgelehnt (str.). |
g) |
Ost-West-Anwartschaften sind zwei Anwartschaften und daher gesondert zu bewerten. |
h) |
Anwartschaften, die wegen Geringfügigkeit nicht ausgeglichen wurden, sind zu berücksichtigen. |
i) |
Auch bei vertraglichem Ausschluss ist das VA-Verfahren einzuleiten und zu bewerten. |
j) |
Ausländische Anwartschaften: streitig, ob sie bei der Wertsetzung zu berücksichtigen sind. |
Rz. 113
Beispiel
Die Ehegatten haben ein gemeinsames Monatsnetto von 4.000,00 EUR. M hat die gesetzliche Rentenversicherung und eine (noch nicht unverfallbare) betriebliche Altersversorgung. Die Ehefrau hat ebenfalls die gesetzliche Rentenversicherung und eine private Versicherung auf Rente.
Ehescheidung aus Einkommen: |
12.000,00 EUR |
VA: 4 Anrechte (die noch nicht verfallbare Betriebliche Altersversorgung zählt mit)
1.200,00 EUR × 4 |
4.800,00 EUR |
Wert dieses Verbundverfahrens |
16.800,00 EUR |
Rz. 114
Auch bei negativer Feststellung, dass der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird (§ 224 Abs. 3 FamFG), ist der Versorgungsausgleich zu bewerten, also auch bei kurzer Ehezeit (§ 3 Abs. 3 VersAusglG), bei Geringfügigkeit (§ 18 VersAusglG), bei vertraglichem Ausschluss (§§ 6, 8 VersAusglG), wobei eine Unterschreitung des Mindestwerts von 1.000,00 EUR für Versorgungsausgleichssachen als nicht zulässig angesehen wird (§ 50 FamGKG).