Dr. iur. Nikolas Hölscher
1. Grundsätzliches; Begriff der Verzeihung
Rz. 89
Auch wenn der Erblasser wirksam dem Berechtigten den Pflichtteil entzogen hat, so erhält dieser ihn dennoch, wenn der Erblasser das Fehlverhalten verziehen hat. Damit triumphiert das tatsächliche, versöhnliche Verhalten, ja letztlich eine moralische Kategorie, gegenüber der rechtlich getroffenen Anordnung der Pflichtteilsentziehung. Eine außergewöhnliche gesetzliche Regelung, die ihre Rechtfertigung in der regelmäßig engen persönlichen Beziehung zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigten findet. Daher soll damit nicht nur der Vergesslichkeit des Erblassers Rechnung getragen werden, sondern gerade der normativen Kraft des Faktischen im engeren Familienverbund, wenn der Erblasser – aus welchen Gründen auch immer – nicht den Weg des förmlichen Widerrufs der Entziehungsverfügung wählt. An Voraussetzung wie Wirkung der Verzeihung hat sich durch die Erbrechtsreform nichts geändert.
Rz. 90
Der Begriff der Verzeihung ist der Gleiche wie in § 532 S. 1 BGB und § 2343 BGB, denen eine ähnliche Normsituation zugrunde liegt. Die Verzeihung ist daher der nach außen kundgemachte Entschluss des Erblassers, aus den erfahrenen Kränkungen nichts mehr herzuleiten und über sie hinweggehen zu wollen. Entscheidend ist – wie der BGH zutreffend betont hat –, ob der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, dass er das Verletzende der Kränkung als nicht mehr existent betrachtet. Eine Verzeihung kann danach auch vorliegen, wenn der Erblasser eine bestimmte Art der Entschuldigung verlangt, sofern diese nicht auf die Beseitigung der Kränkung, sondern auf andere Zwecke gerichtet ist, z.B. Demütigung oder Disziplinierung des Pflichtteilsberechtigten. Versöhnung ist zur Verzeihung nicht notwendig ("vergeben, aber nicht vergessen"). Der Wegfall des Kränkungsempfindens kann für die Annahme einer Verzeihung aber dann nicht ausreichen, wenn sich der Gekränkte vom Kränkenden innerlich völlig distanziert hat, also in seinem persönlichen Empfinden diesem gegenüber nur Gleichgültigkeit eingetreten ist. Denn die Verzeihung erfordert nicht bloß innerliche Distanz, sondern einen positiven Entschluss, aus der Kränkung eben nichts mehr herleiten zu wollen. Die Verzeihung setzt auf jeden Fall Kenntnis der konkreten Verfehlung voraus, denn ohne diese kann es – denknotwendig – keine Verzeihung geben. Jedoch ist nicht erforderlich, dass der Erblasser sich dabei bewusst ist, dass damit die Pflichtteilsentziehung unwirksam wird.
2. Rechtsnatur der Verzeihung; Anwendbarkeit allgemeiner Bestimmungen
Rz. 91
Die Verzeihung ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern ein rein tatsächlicher Vorgang. Die Vorschriften über Rechtsgeschäfte, insbesondere des Allgemeinen Teils, sind daher nicht entsprechend anwendbar. Demnach braucht der Verzeihende nicht voll geschäftsfähig zu sein, sofern er nur die Bedeutung der Verzeihung in ihrem moralischen Gehalt und im Hinblick auf das persönliche Verhältnis, nicht aber die pflichtteilsrechtlichen Auswirkungen, erkennt. Auch die §§ 119 ff. BGB gelten nicht. Ein geheimer, aber nicht durchschauter Vorbehalt ist unbeachtlich, weil er an einem inneren Widerspruch leidet. Auch ist die Verzeihung nicht widerruflich, kann aber unter Bedingungen erklärt werden. Eine Stellvertretung ist nicht möglich, was sich zum einen aus der Höchstpersönlichkeit des Verzeihungsakts ergibt, zum anderen daraus, dass es sich um einen tatsächlichen Vorgang handelt. Haben beide Ehegatten einem Abkömmling den Pflichtteil entzogen, so ist zu beachten, dass jeder von ihnen auch getrennt wieder verzeihen kann. Hat etwa nur der längerlebende Elternteil verziehen, so wirkt sich die Verzeihung damit nur auf den Pflichtteil an seinem Nachlass aus; zu diesem gehören aber bei einem Berliner Testament (§ 2269 BGB) auch die Vermögenswerte, die vom erstversterbenden Ehegatten geerbt wurden, soweit sie noch vorhanden sind.
Rz. 92
Die Verzeihung kann formlos, auch durch schlüssige Handlungen erfolgen. Allerdings ist mit einer solchen Annahme Vorsicht geboten, setzt die Verzeihung doch eine gewisse Versöhnungsbereitschaft voraus. Die Verzeihung muss nicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten erfolgen; aber auch hier ist Zurückhaltung mit der Annahme einer Verzeihung angebracht. Erfor...