§ 8 Einzelne Schadenpositionen / 4. Mietpreisspiegel

Rz. 117

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehr als 50 Entscheidungen mit der Frage befasst, ob und inwieweit bei der Ermittlung der "erforderlichen" Mietwagenkosten Mietpreisspiegel zu berücksichtigen sind.^[131] Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es jeweils dem Tatrichter überlassen, welchen Mietpreisspiegel er im Rahmen seiner Schätzung gem. § 287 ZPO als Vergleichsgrundlage heranzieht. Zulässig sind sowohl der Schwacke-Mietpreisspiegel als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sowie ein Mittelwert ("Fracke" oder "Schwackhofer").

[131] BGH, VI ZR 316/11, DAR 2013, 196 m.w.N.

a) Schwacke-Mietpreisspiegel

Rz. 118

Die Rechtsprechung hat sich zunächst überwiegend am Schwacke-Mietpreisspiegel orientiert, da dieser übersichtlich strukturiert ist und die richterliche Arbeit erleichtert. Der Schwacke-Mietpreisspiegel übersteigt die Mietpreise im Fraunhofer-Mietpreisspiegel um mehr als 100 %, sodass zwischenzeitlich ein Umdenkungsprozess stattgefunden hat und immer mehr Gerichte dazu neigen, den Fraunhofer-Mietpreisspiegel oder den Mittelwert heranzuziehen.^[132]

[132] In zfs 2015, 544 ff. ist eine Übersicht der regional unterschiedlichen Rechtsprechung abgedruckt.

b) Fraunhofer-Mietpreisspiegel

Rz. 119

Der Schwacke-Mietpreisspiegel beruht auf einer Selbstauskunft der Mietwagenunternehmen, denen auch mitgeteilt worden war, für welche Zwecke die Erhebung erfolgte. Demgegenüber beruht der Mietpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts auf einer anonymen Marktuntersuchung. Dieser Mietpreisspiegel ist daher objektiv und die einzig richtige Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten.^[133]

▪	Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung vom 14.10.2008[134] aus, dass es dem Tatrichter nicht verwehrt ist, sich den Bedenken gegenüber der Schwacke-Liste anzuschließen und den Mietpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts zur Berechnung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten heranzuziehen. Diese Auffassung hat das OLG Köln in einer weiteren Entscheidung vom 21.8.2009 bestätigt.[135]
▪	Das OLG Köln[136] führt aus, dass der Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts Anlass bietet "die in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Werte in Zweifel zu ziehen". Der Geschädigte muss für die Angemessenheit der angefallenen Mietwagenkosten den Beweis durch Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens antreten.
▪	Ebenso heißt es in der Entscheidung des OLG München,[137] dass die Studie des Fraunhofer-Instituts zugrunde zu legen ist, "weil die befragten Firmen, anders als bei Erstellung der Schwacke-Liste, nicht wussten, dass ihre Antwort zur Grundlage einer Marktuntersuchung über die Höhe der Mietwagenpreise gemacht wurden".
▪	Das OLG Hamburg[138] hält ebenfalls den Fraunhofer-Marktpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für marktübliche Mietwagenkosten. Dies wird damit begründet, dass, anders als bei der Erhebung der Daten für die Schwacke-Tabellen, die Mietpreise anonym erfragt wurden.
▪	Das OLG Jena[139] führt ebenfalls aus, dass der Mietpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts Anlass bietet, "die in der Schwacke-Liste 2006 ausgewiesenen Werte in Zweifel zu ziehen". Es wird darauf hingewiesen, dass die Erhebungen des Fraunhofer-Instituts anonym und ohne Offenlegung über den Zweck der Abfrage erfolgt ist.
▪	Das OLG Köln[140] hat nochmals eingehend begründet, weshalb die Erhebungsmethode des Fraunhofer-Instituts dem Schwacke-Mietpreisspiegel überlegen ist. Der Schwacke-Mietpreisspiegel beruht auf einer schriftlichen Befragung, deren Zweck offen zu Tage lag, während dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel 75.000 Einzelangaben aus einer anonymen Internet-Abfrage zugrunde gelegt worden sind. Gerade diese Anonymität der Erhebung ist nach Auffassung des OLG Köln zuverlässiger. Weiter heißt es in dieser Entscheidung, dass die prozentualen Zuschläge aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel immer dann ausscheiden, wenn die Anmietung eines Fahrzeugs nicht unmittelbar nach dem Unfallereignis erfolgt ist.

[133] OLG Düsseldorf, 1 U 42/14, DAR 2015, 334 = MDR 2015, 454; OLG Koblenz, 12 U 1429/13, SP 2015, 193.

[134] BGH, VI ZR 308/07, zfs 2009, 82 = DAR 2009, 29, 30, Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden, § 5 Rn 82.

[135] OLG Köln, 6 U 6/09, DAR 2009, 703 = NJW RR 2009, 1679.

[136] OLG Köln, 6 U 115/08, DAR 2009, 33 = NZV 2009, 145; OLG Köln 6 U 6/09, DAR 2009, 703 = NJW-RR 2009, 1679; ebenso OLG Frankfurt, 16 U 14/10, SP 2010, 401.

[137] OLG München, 10 U 2539/08, SP 2008, 397 = r+s 2008, 439.

[138] OLG Hamburg, 14 U 175/08, DAR 2009, 463 = r+s 2009, 299.

[139] OLG Jena, 1 U 555/07, r+s 2009, 40, 41.

[140] OLG Köln, 6 U 6/09, DAR 2009, 703 = NJW-RR 2009, 1679.