a) Verweis in das BGB – Taxe/übliche Vergütung
Rz. 126
Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der RA Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (BGB). Maßgeblich sind hier die §§ 612 bis 614 BGB. Eine genau bezifferte Höhe der Vergütung für die Beratung lässt sich diesen Vorschriften nicht entnehmen. Entscheidend wäre hier eine Taxe, die aber fehlt, denn für RA ist die Taxe die gesetzliche Vergütung. Fehlt es an einer Taxe, so gilt, dass die übliche Vergütung geschuldet wird.
Rz. 127
Eine übliche Vergütung für die Beratung gibt es nicht. Die Höhe der geforderten Vergütung für die Beratung ist in jeder Stadt (dort in jedem Bezirk) unterschiedlich. So ist die Beratung in München teurer als die Beratung in Berlin, in Lübeck günstiger als in Hamburg etc.
b) Beratung und Verbrauchereigenschaft des Auftraggebers – mehrfache Beratung
Rz. 128
Für den Fall, dass der Auftraggeber Verbraucher ist (§ 13 BGB), gibt der Gesetzgeber einen Höchstbetrag hinsichtlich der Vergütung für die Beratung vor. Die höchstmögliche Gebühr für die Beratung beträgt 250,00 EUR (§ 34 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. RVG). Ein Höchstbetrag gilt selbstverständlich dann nicht, wenn der RA eine Gebührenvereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen hat. Die Bestimmung in § 34 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. RVG ist eine Auffangnorm für die Fälle, in denen keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde und der Auftraggeber Verbraucher ist. Der Gesetzgeber gibt einen Höchstsatz vor, er lässt es aber offen, wann, wie und in welcher Höhe von dem Höchstsatz abzuweichen ist. Die zutreffende Vergütung muss unter Berücksichtigung von § 14 Abs. 1 RVG erfolgen. Der RA muss die zu verlangende Vergütung dann, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und keine Gebührenvereinbarung getroffen ist, anhand der Tatbestandsmerkmale des § 14 RVG bestimmen. Entsprechend § 14 Abs. 1 RVG ist für die Bestimmung des Rahmens einer Gebühr auf
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die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, |
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den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, |
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die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, |
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die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers und |
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das Haftungsrisiko des RA abzustellen. |
Rz. 129
Die gesetzliche Regelung ist hier ungenügend. Dem RA ist nicht damit geholfen, dass keine Mindestgrenze, sondern lediglich eine Höchstgrenze genannt wird. Bei dem Thema "Geschäftsgebühr" (siehe Rdn 189) folgen weitere Ausführungen.
Durch die vollkommen ungenügende gesetzliche Regelung ist es im beruflichen Alltag unmöglich, bereits zu Beginn des Mandats zutreffend dem Auftraggeber mitteilen zu können, mit welcher Vergütung er am Ende zu rechnen hat. Eine Gebührenvereinbarung ist hier also zwingend erforderlich.
Rz. 130
Praxistipp:
In vielen Kanzleien wird absichtlich keine Gebührenvereinbarung abgeschlossen. Dies hat den Sinn, dass der Auftraggeber nicht von einer vermeintlich hohen Gebührenforderung dazu angehalten wird, einem anderen RA den Auftrag zu erteilen. Wenn Sie keine Gebührenvereinbarung schließen wollen, dann vereinbaren Sie mit dem Auftraggeber einen Mindestbetrag den dieser unmittelbar nach erfolgter Beratung leisten sollen.
c) Erstberatung – keine Gebührenvereinbarung/Verbrauchereigenschaft
Rz. 131
Berät der RA den Auftraggeber nur einmal, so kann er, wenn er mit dem Auftraggeber keine Gebührenvereinbarung getroffen hat und der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, keine höhere Gebühr als 190,00 EUR verlangen (§ 34 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. RVG). Auch hier gilt, dass der RA nicht für jeden Fall einer Erstberatung 190,00 EUR als Vergütung verlangen kann. Der RA muss im Fall einer Erstberatung unter Berücksichtigung von § 14 Abs. 1 RVG die zutreffende Vergütung bestimmen. Mit 190,00 EUR gibt der Gesetzgeber eine Höchstgebühr vor, keine allgemeine Gebühr. Es ist daher falsch, für jede Beratung prinzipiell 190,00 EUR zu verlangen.
Rz. 132
Eine Orientierungshilfe könnte sein, welche Gebühr der RA für den Fall einer vor- bzw. außergerichtlichen Vertretung als Vergütung erhalten würde. Die für die Beratung berechnete Vergütung sollte nicht höher sein, als die 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG. Eine entsprechende zwingende Regelung gibt es nicht, entspricht aber nach meiner Auffassung einer Abwägung gem. § 14 RVG.
d) Erstberatung und Erhöhung für Vertretung mehrerer Auftraggeber
Rz. 133
Nr. 1008
Nr. |
Gebührentatbestand |
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG |
1008 |
Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen: |
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Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um (1) Dies gilt bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. (2) Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen gemeinschaftlich beteiligt sind. (3) Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen; bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrages nicht übersteigen. (4) Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren 2300 und 2302 erhöht sich der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend. |
0,3 oder 30 % bei Festgebühren, bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag um 30 % |
Rz. 134
Wie sich aus dem Gesetzestext zu Nr. 1008 VV RVG erg...