Rz. 39
Viele Auftraggeber sind rechtsschutzversichert. Der Auftraggeber glaubt dann, dass die Vergütung des von ihm beauftragten RA unproblematisch ist. Der Auftraggeber geht davon aus, dass seine Rechtsschutzversicherung die Zahlung der Vergütung übernimmt.
Rz. 40
Genau dies ist trotz bestehender Rechtsschutzversicherung aus vielerlei Gründen nicht der Fall. So kann es sein, dass der Auftraggeber die sog. Wartefrist nicht eingehalten hat, Erstbeiträge oder Folgebeiträge nicht geleistet hat, ein unversicherbares Risiko vorliegt, er in einem Rechtsgebiet Unterstützung benötigt (Ehe- und Familienrecht), in dem generell (mit wenigen Ausnahmen) keine Kostenübernahme erfolgt, er gegen eine sog. Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verstoßen hat u.v.a.m. Die Liste der Gründe, warum eine Rechtsschutzversicherung keine Zahlung übernimmt, ist länger als die Liste der Gründe, warum eine Zahlung durch die Versicherung erfolgt.
Rz. 41
Die vorstehenden Ausführungen zeigen schon, dass es erforderlich ist, den sog. Versicherungsnehmer und Auftraggeber ausdrücklich (möglichst schriftlich) darauf hinzuweisen, dass die Kostenübernahme durch die Versicherung erst dann feststeht, wenn von dieser auch eine Kostendeckungszusage erteilt ist.
Rz. 42
Wenn Sie im beruflichen Alltag einmal verfolgen, wie viel der täglichen Arbeitszeit Sie in die Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherung investieren müssen, dann stellt sich selbstverständlich die Frage, wer eigentlich für diesen Aufwand bezahlt.
Rz. 43
Muster 8.5: Belehrung über Rechtsschutzversicherung
Muster 8.5: Belehrung über Rechtsschutzversicherung
Ich bin von dem Rechtsanwalt darüber belehrt worden, dass erst nach Erteilung der sog. Kostendeckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung feststeht, ob – und in welcher Höhe – eine Rechtsschutzversicherung Zahlung leisten wird. Ich bin ferner darüber belehrt worden, dass die Rechtsschutzversicherung an meiner Stelle die Vergütung zahlt. Ich bin darüber belehrt worden, dass für den Fall, dass die Rechtsschutzversicherung die Vergütung nicht zahlt, der Vergütungsanspruch von mir zu begleichen ist. Ich bin ferner darüber belehrt worden, dass die Auseinandersetzung mit der Rechtsschutzversicherung eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit darstellt. Mir ist bekannt, dass diese Vergütung nur in seltenen Ausnahmefällen von der Rechtsschutzversicherung zu zahlen ist, sodass ich der alleinige Vergütungsschuldner bin.
_________________________ |
_________________________ |
Ort, Datum |
Unterschrift Auftraggeber |