§ 8 Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz / 1. Verwaltungsmaßnahmen vor der Annahme der Erbschaft, § 1978 Abs. 1 S. 2 BGB

a) Haftung für eigene Verwaltungsmaßnahmen

Rz. 90

Für Verwaltungsmaßnahmen vor der Annahme der Erbschaft, also für Geschäfte mit Bezug auf den Nachlass in der Zeit zwischen Erbfall und Annahme der Erbschaft, haftet der später annehmende Erbe dem Nachlass wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag, §§ 1978 Abs. 1 S. 2, 677 ff. BGB, wenn später eine endgültige Haftungsbeschränkungsmaßnahme, wie Nachlassinsolvenz, Nachlassverwaltung oder §§ 1989 ff. BGB herbeigeführt wird.^[180]

Hinweis

Die aus § 1978 Abs. 1 S. 2 BGB resultierenden Ansprüche stehen anders als bei der Ausschlagung bzw. Anfechtung der Erbschaftsannahme über § 1959 Abs. 1 BGB, gemäß § 1978 Abs. 2 BGB den Gläubigern zu. Daher kommt es auch nicht entscheidend auf das Interesse eines verständigen Erben, sondern auf das der Gesamtheit der Nachlassgläubiger an,^[181] wobei § 679 BGB zu beachten ist. Aus einer Maßnahme, der ein Gläubiger zugestimmt hat, kann aber zumindest dieser Gläubiger keine Schadensersatzansprüche herleiten.^[182]

Rz. 91

Der Erbe haftet nach §§ 1978, 684 BGB für Übernahmeverschulden und nach §§ 1978, 280 BGB für Ausführungsverschulden. Dabei hat der Erbe grundsätzlich jedes Verschulden, § 276 BGB, zu vertreten, es sei denn, es liegt ein Fall von § 680 BGB vor. Eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag i.S.d. § 683 BGB liegt dann vor, wenn die Verwaltungsmaßnahme dem objektiven Interesse aller Gläubiger genügt.^[183]

[180] BeckOGK/Herzog, § 1978 BGB Rn 54.

[181] Damrau/Tanck/Gottwald, § 1978 BGB Rn 3; NK-BGB/Krug, § 1978 BGB Rn 14.

[182] BeckOGK/Herzog, § 1978 BGB Rn 55.

[183] BeckOGK/Herzog, § 1978 BGB Rn 57 ff. auch zu der Frage, ob der Erbe schon vor der Annahme der Erbschaft nach § 778 Abs. 2 ZPO verhindern muss, dass Eigengläubiger in den Nachlass vollstrecken; werden diese aus dem Nachlass befriedigt, so haftet der Erbe zumindest nach § 812 BGB.

b) Haftung für Verwaltungsmaßnahmen eines eingesetzten Nachlasspflegers

Rz. 92

Hat sich der vorläufige Erbe vor der Annahme darauf beschränkt, den Nachlass zu sichten, kommen Ansprüche gegen ihn aus §§ 1978 Abs. 1 S. 2, 681 S. 2, 667 BGB auf Herausgabe bzw. aus §§ 280 ff. BGB auf Schadensersatz nicht in Betracht:

▪

Da er den Nachlass nicht in Besitz genommen hat, ist er keinem Herausgabeanspruch ausgesetzt.

▪

Schadensersatzansprüche scheitern an einer mangelnden Pflichtverletzung. Insbesondere kann ihm kein Vorwurf gemacht werden, weil er die Verwaltung nicht übernommen hat, und zwar auch dann nicht, wenn ein Bedürfnis zur Verwaltung des Nachlasses bestand. Bei Handlungsbedarf muss das Nachlassgericht zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses[184] Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB[185] angeordnet haben. Möglich ist die Anordnung auch auf Antrag eines Nachlassgläubigers nach § 1961 BGB.

Hinweis

Der Nachlasspfleger ist den Nachlassgläubigern zwar für die Verwaltung des Nachlasses verantwortlich, § 1985 Abs. 2 S. 1 BGB analog. Die Erben haften aber nicht; denn der eingesetzte Nachlasspfleger kann den Erben nicht nach § 278 BGB zugerechnet werden (str.);^[186] da dieser nicht im Pflichtenkreis des Erben tätig wird. Entsteht dem Nachlass durch eine Handlung des Nachlasspflegers ein Schaden, so haftet dieser nach §§ 1813, 1794 BGB.^[187]

[184] BGH, Urt. v. 26.10.1967 – VII ZR 86/65, BGHZ 49, 1.

[185] Ein eingesetzter Nachlasspfleger hat die Erben zu ermitteln. Schaltet er hierzu einen gesetzlichen Erbenermittler ein, so schmälert dessen Vergütungsanspruch den Nachlass. Eine Haftung mit dem Eigenvermögen kommt aber nicht in Betracht, denn dieser hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine Vergütungsansprüche aus GoA; BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZR 209/05, NJW-RR 2006, 656.

[186] BGH, Urt. v. 8.12.2004 – IV ZR 199/03, NJW 2005, 756 zu § 1980 BGB; siehe auch BeckOGK/Herzog, § 1978 BGB Rn 50.2. m.w.N. auch zur Gegenansicht.

[187] Anders als bei § 280 Abs. 1 S. 2 BGB wird das Verschulden nicht vermutet. Die Regeln des Anscheinsbeweises greifen aber. Überschuldete Nachlässe sind für Nachlasspfleger gefährlich, siehe etwa Roth, Rpfleger 2019, 495.