§ 8 Unternehmertestament / I. Alleinerbenmodell

Rz. 52

Die konzeptionell sicherste Lösung für ein Unternehmertestament ist – gerade im Bereich der Personenunternehmen – die Alleinerbeneinsetzung des Nachfolgers (Alleinerbenlösung). Der Erblasser bestimmt ihn/sie zum Alleinerben und setzt zugunsten der weichenden Erben Vermächtnisse aus. Sollen mehrere Personen die Unternehmensnachfolge antreten, können diese ohne weiteres gemeinsam zu Erben berufen werden. Der hier verwendete Begriff "Alleinerbenlösung" ist insoweit missverständlich. Tatsächlich gemeint ist, dass ausschließlich (also allein) Unternehmensnachfolger als Erben berufen werden. Personen, die für die Unternehmensnachfolge nicht vorgesehen sind, bleiben von der Erbfolge ausgeschlossen und kommen daher nur als Vermächtnisnehmer (bzw. Auflagenbegünstigte) in Betracht.

Rz. 53

Im Idealfall betreffen die Vermächtnisse zugunsten der Nicht-Unternehmensnachfolger nur Gegenstände des (steuerlichen) Privatvermögens. Beziehen sie sich auf Betriebsvermögen, z.B. ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, führt die Vermächtniserfüllung zu einer Entnahme und zumeist zur Aufdeckung stiller Reserven.^[68] Die Entnahme muss der Erbe versteuern.^[69] Dies gilt selbst dann, wenn das Wirtschaftsgut beim Vermächtnisnehmer wieder Betriebsvermögen wird.^[70] Zu einer Entnahme kommt es auch, wenn der Vermächtnisnehmer ein Wirtschaftsgut aus dem Gesamthandsvermögen der Gesellschaft erhält.

Rz. 54

Befindet sich in einem Nachlass fast ausschließlich Betriebsvermögen, besteht die praktische Schwierigkeit, dass die übrigen Erben nicht ohne Weiteres durch entsprechende Vermächtnisse abgefunden werden können. Hier ist daran zu denken, den weichenden Erben im Wege des Vermächtnisses beispielsweise eine stille Beteiligung^[71] einzuräumen, ihnen einen ratenweise zu zahlenden Geldbetrag (der aber wesentlich über dem Pflichtteil liegt) oder eine Rentenzahlung zukommen zu lassen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass auch die Erfüllung derartiger Zahlungsverpflichtungen steuerliche Probleme nach sich ziehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die laufenden Gewinne des Unternehmens zur Erfüllung der entsprechenden Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen und hierdurch Überentnahmen i.S.v. § 13a Abs. 6 Nr. 3 ErbStG provoziert werden.

Rz. 55

Muster 8.1: Alleinerbeinsetzung und Universalvermächtnis

Muster 8.1: Alleinerbeinsetzung und Universalvermächtnis

1. Erbeinsetzung

Zu meinem Alleinerben bestimme ich _________________________, ersatzweise _________________________.

2. Vermächtnisse

Im Wege des Universalvermächtnisses erhalten meinen gesamten Nachlass mit Ausnahme

▪	des von mir gehaltenen Geschäftsanteils an der _________________________ GmbH
▪	meines Gesellschaftsanteils an der _________________________ oHG einschließlich des diesbezüglichen in meinem Eigentum stehenden Sonderbetriebsvermögens (insbesondere des Grundstücks _________________________)

die folgenden Vermächtnisnehmer zu jeweils gleichen Teilen: _________________________

3. Pflichtteilslasten

Etwaige Pflichtteilslasten sind gem. § 2318 Abs. 1 BGB zwischen dem Erben und den Vermächtnisnehmern aufzuteilen.

[68] BFH, Urt. v. 11.7.1973 – I R 126/71, BStBl II 1974, 50.

[69] Gebel, BB 1995, 2611 m.w.N.

[70] BFH v. 28.9.1993 – IX R 156/88, BStBl II 1994, 319 ff.; BMF-Schreiben v. 14.3.2006, BStBl I 2006, 253 Rn 62.

[71] Vgl. hierzu Najdecki, in: Hoffmann-Becking/Gebele, Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, VI., 6.