§ 8 Verfahrenskostenhilfe / b) Fehlende Stellungnahme im VKH-Prüfungsverfahren

Rz. 132

Fraglich ist darüber hinaus, ob die fehlende Stellungnahme im VKH-Prüfungsverfahren eine Mutwilligkeit darstellt. Eine Untätigkeit im VKH-Prüfungsverfahren kann sich für den Antragsgegner rächen, wenn er im späteren Hauptsacheverfahren selbst VKH beantragt. Hier wird ihm die fehlende Stellungnahme im VKH-Prüfungsverfahren möglicherweise als Mutwilligkeit ausgelegt.

Zitat

"1. Unterlässt es der Antragsgegner anlässlich der Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten des Antragstellers ohne triftigen Grund, in einer rechtzeitigen Stellungnahme Einwendungen geltend zu machen, mit denen er ohne weiteren Aufwand ein Hauptsacheverfahren verhindern könnte, so ist seine spätere entsprechende Rechtsverteidigung als verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, § 113 Abs. 1 FamFG zu beurteilen."

2. Dies gilt insbesondere, wenn er materiell-rechtlich zu entsprechender Auskunft verpflichtet ist oder ihm gegenüber einer Inanspruchnahme eine Darlegungslast obliegt, deren Verletzung der Gesetzgeber – wie etwa in § 243 S. 2 Nr. 2 FamFG oder § 93d ZPO a.F. – ausdrücklich im Rahmen der Kostenentscheidung sanktioniert.“^[176]

Rz. 133

Die Gerichte sind unterschiedlicher Auffassung.

Keine Mutwilligkeit liegt vor,^[177]

▪	wenn der Antragsgegner keine Stellung nimmt, im gerichtlichen Verfahren dann selbst VKH begehrt[178]
▪	wenn der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten ist.[179]

Rz. 134

Mutwilligkeit liegt vor,

▪

wenn der Antragsgegner zum VKH-Gesuch der Gegenseite erklärt hat, keine Erklärung abzugeben.[180]

▪

wenn der Antragsgegner es ohne triftigen Grund unterlässt, anlässlich der Prüfung der Bewilligung von VKH zugunsten des Antragsstellers in einer rechtzeitigen Stellungnahme Einwendungen geltend zu machen, mit denen er ohne besonderen Aufwand (z.B. wegen vorhandener vorgerichtlicher Anwaltsschriftsätze oder eigener Verteidigungsschreiben oder wegen einfacher Übermittlung von Ablichtungen vorhandener Unterlagen) seine gerichtliche Inanspruchnahme zu verhindern.[181]

Rz. 135

Allerdings wird hierbei m.E. nicht berücksichtigt, dass der Antragsgegner dann auf seinen Kosten sitzen bleibt, wenn dem Antragsteller VKH nicht bewilligt wird, der Antragsteller auf die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verzichtet und der Antragsgegner sich im VKH-Prüfungsverfahren von einem Anwalt vertreten lassen hat. Dann ist nach Nr. 3335 VV RVG eine 1,0 Verfahrensgebühr nach der Tabelle zu § 13 RVG entstanden, auf deren Abrechnung der Anwalt auch nicht generell verzichten darf, § 49b Abs. 1 BRAO. Es müsste daher im Hinblick auf diese Kostenfolgen dem Antragsgegner offen stehen, im VKH-Prüfungsverfahren Stellung zu nehmen, wenn er hierzu anwaltlicher Hilfe bedarf, auch wenn für das VKH-Verfahren Anwaltszwang gem. §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 117 Abs. 1 S. 1, 78 Abs. 3 ZPO nicht besteht.

[176] OLG Celle, Beschl. v. 12.8.2011 - 10 WF 299/10 FamRZ 2012, 47 = NJOZ 2012, 1417.

[177] OLG Köln, Beschl. v. 9.9.2013 – 26 WF 110/13, AGS 2014, 290.

[178] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.8.2001 – 5 WF 133/01, FamRZ 2002, 1132 = BeckRS 2004, 09631; OLG Schleswig, Beschl. v. 6.7.2005 – 15 WF 152/05, FuR 2006, 142 = BeckRS 2005, 30359426.

[179] OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.2.2009 – 13 WF 24/09, FamRZ 2009, 895 = BeckRS 2009, 14497.

[180] OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.4.2005 – 9 WF 97/05, FamRZ 2006, 349 = BeckRS 2005, 11692; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.1.1997 – 3 WF 234/96, FamRZ 1997, 1017; OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.5.2002 – 12 WF 81/02, BeckRS 2002, 30258840, FamRZ 2002, 1712; OLG Köln, Beschl. v. 28.4.2010 – 27 WF 49/10, BeckRS 2010, 13535 = FamRZ 2011, 125; OLG Brandenburg, Beschl. v. FamRZ 2008, 39.

[181] OLG Celle, Beschl. v. 12.8.2011 – 10 WF 299/10, FamRZ 2012, 47 = FuR 2012, 385 = NJOZ 2012, 1417.