Ansgar Beckervordersandfort, Prof. Dr. Jens Escher
Rz. 170
Bei einer gewerblichen Personengesellschaft (z.B. einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG) ist Erwerbs- und Bewertungsgegenstand aus Sicht des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts im Grundsatz der Gesellschaftsanteil selbst. Hier ist der Gesamtwert des Betriebsvermögens grundsätzlich nach den Regeln des Bewertungsgesetzes zu ermitteln (unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen marktüblichen Methode, §§ 109 Abs. 1, 95 Abs. 1 i.Vm. § 11 Abs. 2 BewG) und sodann auf dieser Grundlage der Wert des übertragenen Anteils zu bestimmen (§ 97 Abs. 1a BewG). Für nicht-betriebsnotwendige Immobilien des Gesellschaftsvermögens hat eine Einzelbewertung zu erfolgen (§ 200 Abs. 2 BewG).
Rz. 171
Handelt es sich bei dem Familienpool um eine im steuerlichen Sinne gewerbliche Personengesellschaft (etwa eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG), so könnte der Anteil an dieser Gesellschaft zwar im Grundsatz zum begünstigungsfähigen unternehmerischen Vermögen gehören, für welches unter bestimmten Voraussetzungen weitgehende Steuerbefreiungen bis zu 100 % gewährt werden können (§§ 13a, 13b, 13c, 28a ErbStG). Allerdings nimmt nach den zum 1.7.2016 neu geregelten Verschonungsregelungen sog. Verwaltungsvermögen im Grundsatz nicht mehr an einer steuerlichen Verschonung des unternehmerischen Vermögens teil (§ 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG). Besteht das Vermögen der Gesellschaft im Übertragungszeitpunkt zu mindestens 90 % aus sog. Verwaltungsvermögen, kommt eine steuerliche Verschonung insgesamt nicht in Betracht (§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG). Zum sog. Verwaltungsvermögen gehören aber gerade diejenigen Vermögensgegenstände, die typischerweise über den Familienpool gehalten werden, also insbesondere fremdvermietete Immobilien (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbStG), Streubesitzanteile an Kapitalgesellschaften (§ 13b Abs. 4 Nr. 2 ErbStG), Wertpapiere und vergleichbare Forderungen (§ 13b Abs. 4 Nr. 4 ErbStG) sowie Forderungen und andere Finanzmittel (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG). Vor diesem Hintergrund wird eine Anwendung der besonderen Verschonungsregeln für unternehmerisches Vermögen in den hier relevanten Konstellationen regelmäßig ausscheiden.
Rz. 172
Kein Verwaltungsvermögen sind allerdings vermietete Immobilien, die zum (gesamthänderisch gebundenen) Betriebsvermögen einer Personengesellschaft (oder einer Kapitalgesellschaft) gehören, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen i.S.d. § 181 Abs. 9 BewG besteht und dessen Erfüllung einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) erfordert (sog. Wohnungsunternehmen, § 13b Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) ErbStG). Hieraus können sich bei einem großen Portfolio vermieteter Wohnimmobilien interessante Gestaltungsoptionen ergeben. Ob der Hauptzweck der Gesellschaft in der Wohnungsvermietung besteht, richtet sich nach dem Verhältnis der Werte der zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücke zum Wert aller vermieteten Grundstücke. Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist grundsätzlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung festzustellen. Hält das Unternehmen jedoch mehr als 300 eigene Wohnungen, so ist nach Auffassung der Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung regelmäßig von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auszugehen.
Rz. 173
Kann eine Verschonung für unternehmerisches Vermögen nicht in Anspruch genommen werden, so kommt für zu Wohnzwecken vermietete Immobilien einer im steuerlichen Sinne gewerblichen Personengesellschaft allerdings wiederum ein Bewertungsabschlag von 10 % zur Anwendung (vgl. auch § 13d Abs. 3 Nr. 3 ErbStG).
Rz. 174
Eine weitergehende Minderung der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage kann durch eine Übertragung unter Nießbrauchvorbehalt erreicht werden. Hierbei ist jedoch sicherzustellen, dass sowohl der Schenker als Nießbraucher als auch der Beschenkte als Gesellschafter als Mitunternehmer im ertragsteuerlichen Sinne (hierzu im Einzelnen nachfolgend Rdn 173 ff.) zu qualifizieren sind, was besondere Sorgfalt bei der vertraglichen Ausgestaltung der Rechte der Beteiligten erfordert.