Rz. 322
Der Ausgleichspflichtige verliert das Anrecht, das dem Ausgleichsberechtigten übertragen wurde, in der Höhe des Ausgleichswerts mit dem Monat, welcher der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung bzw. der Scheidung (je nachdem, was später ist) folgt. Dieser Verlust ist – von den Anpassungsmöglichkeiten in den Fällen der Unterhaltsleistung, der Invalidität und des Todes des Ausgleichsberechtigten (§§ 32 ff. VersAusglG) und den Abänderungsmöglichkeiten (§§ 225 f. FamFG) abgesehen – endgültig. Ein Rentnerprivileg wie im früheren Recht (§§ 101 Abs. 3 SGB VI a.F., 57 Abs. 1 BeamtVG a.F.) gibt es grds. nicht mehr. Ist der Ausgleichspflichtige also bereits Rentner, wird auch seine Rente (erst) von dem genannten Zeitpunkt an gekürzt. Eine Ausnahme ist aber insoweit wieder durch das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13.5.2015 geschaffen worden. Dieses Gesetz ändert § 55c Soldatenversorgungsgesetz. Nach § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG wird nun bei Soldaten, die wegen Überschreitung der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, die Kürzung der Pension wegen eines Versorgungsausgleichs bis zum Ende des Monats ausgesetzt, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit nach § 5 Bundespolizeibeamtengesetz erreicht haben. Nach dem Auslaufen der dort genannten Übergangsregelungen für die bis Dezember 1953 geborenen Beamten liegt diese Grenze bei der Vollendung des 62. Lebensjahres. Bis zu diesem Alter ist also eine Anpassung der Versorgungsausgleichsentscheidung nach § 35 VersAusglG nicht nötig. Die automatische Aussetzung kommt aber (wie auch eine Anpassung) nicht mehr in Betracht, wenn der Ehegatte, dem Anrechte übertragen worden sind, aus diesen Anrechten Leistungen in Anspruch nimmt (§ 55c Abs. 1 Satz 4 Soldatenversorgungsgesetz).
Rz. 323
In der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet das, dass dem Ausgleichswert entsprechende Entgeltpunkte vom Rentenkonto des Ausgleichspflichtigen abgebucht werden (§ 76 Abs. 3 SGB VI). Anders als beim Ausgleichsberechtigten, wo mit dem Zuwachs an Entgeltpunkten auch ein Zuwachs an Wartezeitmonaten korrespondiert, führt die Abbuchung von Entgeltpunkten aber nicht zu einer Verringerung der Wartezeitmonate beim Ausgleichspflichtigen. Das liegt daran, dass auf seiner Seite alle Monate, in denen Beiträge geleistet wurden, auch als mit Beiträgen belegte Monate erhalten bleiben – nur die Höhe der Beitragsleistung (und damit die daraus folgende Rente) hat sich halbiert.
Rz. 324
Der Ausgleichspflichtige kann Wiederauffüllungsbeiträge leisten, um die verlorenen Entgeltpunkte zurück zu erwerben (vgl. §§ 187 Abs. 1 Nr. 1, 281a Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Die Höhe des Beitragssatzes bestimmt sich nur dann nach der Höhe bei Ehezeitende, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Mitteilung über die Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts erfolgt (§§ 187 Abs. 5, 281a Abs. 4 SGB VI). Wird die Frist verpasst, ist der Satz maßgebend, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Wiederauffüllungsbeiträge geleistet werden. Dieser wird regelmäßig höher sein als derjenige zum Ehezeitende. Ob die Wiederauffüllung wirtschaftlich angeraten ist, muss jeder Ausgleichspflichtige selbst entscheiden. Angesichts der relativ bescheidenen bis negativen Renditen der gesetzlichen Rentenversicherung wird das nur in seltenen Fällen sinnvoll sein.
Rz. 325
Zu den steuerlichen Auswirkungen siehe oben Rdn 242.