Rz. 196
In die Interessenabwägung gehen zunächst die beiderseitigen Verhältnisse der Ehegatten ein. Eine Rolle spielen können daher die Länge der Ehe, die Art der bereits aufgebauten Versorgung und die Möglichkeiten, in der Zukunft die Versorgung zu erweitern oder sich eine andere aufzubauen. Gesetzliche Veränderungen reichen da nur ausnahmsweise.V.a. greift die Härteklausel nicht schon deswegen ein, weil das Pensionisten- bzw. Rentnerprivileg des alten Rechts gestrichen wurde.
Rz. 197
So kann der Ausgleich bei großem Altersunterschied der Eheleute ausgeschlossen sein, wenn der Ausgleichspflichtige wegen seines Alters keine Möglichkeiten mehr hat, sich eine neue Altersversorgung aufzubauen, während der wesentlich jüngere Ausgleichsberechtigte ohne Weiteres durch Erwerbstätigkeit nach der Scheidung sich selbst eine Altersversorgung aufbauen könnte. Entsprechendes gilt bei Erwerbsunfähigkeit des Ausgleichspflichtigen. Umgekehrt kann gerade der Ausgleich von Anrechten eines jüngeren Ehegatten unbillig sein, wenn sein älterer Partner in der Ehe keine Versorgungsanrechte mehr erworben hat, so dass ihm nach der Ehe eine sehr hohe Versorgung zustünde, während der andere Ehegatte, ohne selbst etwas zu erhalten, wesentliche Teile seiner Versorgung abgeben müsste.
Rz. 198
In Betracht kommen auch die negativen Auswirkungen auf die Versorgung des Ausgleichspflichtigen, der wegen des Ausgleichs erhebliche Einbußen erleidet, für die er voraussichtlich keinen Ausgleich mehr schaffen kann (z.B. Verlust der Wartezeiten nach langer Ehe bei fortgeschrittenem Lebensalter). Nicht ausreichend ist aber, dass ein Ehegatte durch den Versorgungsausgleich im Alter ergänzend auf Sozialleistungen angewiesen sein wird. Etwas anderes gilt aber wiederum dann, wenn der in Bezug auf diese Anrechte Ausgleichsberechtigte selbst schon eine komfortable Altersversorgung hat, die durch den Versorgungsausgleich auch nicht nennenswert erhöht würde. Nie reicht es, dass der Ausgleichsberechtigte aus den ihm übertragenen Anrechten keine Erwerbsminderungsrente erlangen kann.
Rz. 199
Eine Rolle kann auch der Gesundheitszustand der Eheleute, v.a. des Ausgleichsberechtigten, spielen. Der Versorgungsausgleich darf aber nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil zu erwarten ist, dass der Berechtigte die Versorgung nur kurz oder gar nicht in Anspruch nehmen können wird. Gegen das Risiko, dass der Berechtigte die Versorgung gar nicht in Anspruch nimmt, wird der Ausgleichspflichtige nach §§ 37 f. VersAusglG geschützt. Das Risiko, dass die Versorgung dem Berechtigten nur kurzzeitig nutzt, besteht immer, da der Todeszeitpunkt nie vorauszusehen ist und rechtfertigt deswegen grds. keine Versagung des Ausgleichs. Allerdings trifft dieser Gedanke nur dann zu, wenn § 37 VersAusglG auch anwendbar ist. Sofern also ein privates oder betriebliches Anrecht betroffen ist, für die § 37 VersAusglG nicht gilt (vgl. § 32 VersAusglG), kann der Gedanke, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte durch den Ausgleich unverhältnismäßig mehr verliert als er hinzugewinnt, deswegen u.U. wieder Bedeutung erlangen.
Rz. 200
Gegen einen Versorgungsausgleich kann auch sprechen, dass ein Ehegatte aus selbst verschuldeten Gründen während der Ehe daran gehindert war, eine eigene Versorgung aufzubauen (z.B. wegen Strafhaft) oder diese wieder verloren hat (z.B. Entlassung nach Straftat unter Verlust der Pensionsansprüche). Das gilt nur dann nicht, wenn der andere Ehegatte dieses Risiko bewusst in Kauf genommen hat (z.B. bei Eheschließung erst nach Eintritt des Hinderungsgrundes).
Rz. 201
Das Studium eines Ehegatten, das der andere durch seine Berufstätigkeit finanziert und das im Ergebnis zu einer wesentlichen Verbesserung der Altersversorgung führen wird, kann ebenfalls zu einer Reduzierung des Versorgungsausgleichs führen. Ob das Studium abgeschlossen wurde oder nicht, ist irrelevant. In jedem Fall ist ein Studium aber ein Grund für die Kürzung der Aufteilung der Versorgungsanwartschaften, wenn es nicht mit dem erforderlichen Eifer und der nötigen Energie betrieben wird, sodass sich das Studium verzögert.
Rz. 202
Schließlich kommt ein teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Betracht, wenn die Eheleute so lange getrennt gelebt haben, dass sie wirtschaftlich voneinander gelöst sind, sodass der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs, gemeinsam erwirtschaftetes zu teilen, auf sie nicht mehr zutrifft. Die kurze Ehezeit als solche wird allerdings bereits durch § 3 Abs. 3 VersAusglG erfasst. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte in der Trennungszeit mit der Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder eine wesentliche aus der Ehe herrührende Aufgabe allein übernommen hat; denn dann trägt die Idee des gemeinsam Erwirtschafteten weiter. Was eine lange Trennungszeit ist, ist eine Frage des Einzelfalls: Hier is...