Rz. 7
Der Wertausgleich bei der Scheidung hat – unabhängig von der Ausgleichsform, die bei dem Ausgleich zum Zuge kommt – in jedem Fall folgende Voraussetzungen:
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die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Versorgungsausgleich (Art. 17 Abs. 3 EGBGB, siehe dazu § 3 Rdn 31 ff.), |
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eine Ehe von ausreichender Dauer (§ 3 Abs. 3 VersAusglG, siehe dazu Rdn 13 ff.), |
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das Vorhandensein von Ehezeitanteilen (§ 2 VersAusglG, siehe dazu Rdn 26 ff.), |
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keine Geringwertigkeit der Ausgleichswerte bzw. der Differenz der Ausgleichswerte gleichartiger Anrechte (§ 18 VersAusglG, siehe dazu Rdn 37 ff.) und |
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die Ausgleichsreife der Ehezeitanteile (§ 19 VersAusglG, siehe dazu Rdn 87 ff.). |
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Außerdem darf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht grob unbillig sein (§ 27 VersAusglG). (Siehe dazu Rdn 151 ff.). |
Rz. 8
Ein Wertausgleich bei der Scheidung unterbleibt also in folgenden Fällen:
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Auf die Scheidung und damit auch den Versorgungsausgleich findet nicht deutsches Recht Anwendung oder das Heimatrecht beider Ehegatten kennt den Versorgungsausgleich nicht und keiner der Ehegatten stellt einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, weil ein Ehegatte Versorgungsanrechte in Deutschland erworben hat (vgl. Art. 17 Abs. 3 EGBGB, siehe dazu § 3 Rdn 31 ff.). |
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Die Ehezeit der beteiligten Eheleute war kurz und keiner der Ehegatten stellt einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 VersAusglG (siehe dazu § 4 Rdn 81 ff.). |
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Keiner der Ehegatten hat einen Ehezeitanteil erworben, sodass nichts da ist, was auszugleichen wäre (siehe dazu Rdn 26 ff.). |
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Die Differenz gleichartiger Anrechte oder der Wert eines einzelnen Anrechts ist gering (vgl. § 18 VersAusglG) und ein Grund, vom grundsätzlichen Ausschluss des Ausgleichs in diesen Fällen abzuweichen, liegt nicht vor (siehe dazu Rdn 37 ff.). |
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Die Anrechte der Eheleute sind allesamt nicht ausgleichsreif (vgl. § 19 VersAusglG, siehe dazu Rdn 87 ff.). |
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Der Wertausgleich ist grob unbillig (§ 27 VersAusglG, siehe dazu Rdn 151 ff.). Zu beachten ist, dass die Voraussetzung wegen des nun anrechtebezogenen Einzelausgleichs nun auf beiden Seiten erfüllt sein muss, damit gar kein Ausgleich stattfindet. |
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Es liegt eine Kombination der verschiedenen vorgenannten Fälle vor. |
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Die Eheleute haben eine wirksame Vereinbarung geschlossen, durch welche der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird (§§ 6 bis 8 VersAusglG, siehe dazu § 7 Rdn 1 ff.). |
I. Anwendbarkeit deutschen Rechts (Art. 17 Abs. 3 EGBGB)
Rz. 9
Der Versorgungsausgleich bei der Scheidung setzt in jedem Fall voraus, dass auf den Versorgungsausgleich deutsches Recht anzuwenden ist (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG). Einen Versorgungsausgleich nach ausländischem Recht kann ein deutsches Gericht nicht durchführen. Das hat sich durch das VAStrRefG ggü. dem früheren Recht verändert (siehe oben § 3 Rdn 31 ff.).
Rz. 10
Die Anwendung des deutschen Rechts kann heute nur noch darauf beruhen, dass die Ehegatten die Voraussetzungen für die Anwendung deutschen Rechts nach der VO 1259/2010 (Rom III VO) erfüllen. In Betracht kommt, dass deutsches Recht anzuwenden ist, weil die Beteiligten die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart haben (Art. 5 VO 1259/2010) oder dass einer der Fälle des Art. 8 VO 1259/2010 vorliegt, dass also beide Ehegatten beim Anhängigwerden des Scheidungsverfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (Art. 8 lit a VO 1259/2010), hilfsweise, dass einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, während der andere noch nicht ein Jahr aus Deutschland weggezogen ist (Art. 8 lit b VO 1259/2010), weiter hilfsweise, dass beide Ehegatten deutsche Staatsbürger sind (Art. 8 lit c VO 1259/2010 und äußerst hilfsweise, dass das angerufene Gericht ein deutsches ist (Art. 8 lit d VO 1259/2010). Da es sich heute um Sachnormverweisungen handelt, ist der Verweis auf das deutsche Recht endgültig. Zu den Einzelheiten der Bestimmung des anwendbaren Rechts siehe oben § 3 Rdn 33 ff.
Rz. 11
Auch soweit deutsches Recht anzuwenden ist, findet ein Versorgungsausgleich trotzdem nicht von Amts wegen statt, wenn das Heimatrecht beider Eheleute einen Versorgungsausgleich nicht kennt, weil die Eheleute nicht gegen ihren Willen mit einem ihrer Rechtsbeziehung völlig fremden Rechtsinstitut konfrontiert werden sollen (siehe dazu § 3 Rdn 83 ff.).
Rz. 12
In den Fällen, in denen nach dem gerade Gesagten ein Versorgungsausgleich nicht von Amts wegen stattfindet, kann jeder Ehegatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht stellen, wenn mindestens ein Ehegatte in Deutschland Versorgungsanrechte erworben hat (siehe § 3 Rdn 94 ff.).
II. Ehe von ausreichender Dauer (§ 3 Abs. 3 VersAusglG)
Rz. 13
Der Gesetzgeber hat in seinem Bestreben, den Versorgungsausgleich in Bagatellfällen auszuschließen, die Entscheidung, ob ein Versorgungsausgleich stattfinden soll, in den Fällen kurzer Ehen den Ehegatten selbst überlassen. Damit ist die, Gesetz gewordene Fassung des VersAusglG ggü. den ursprünglichen Entwürfen deutlich abgemildert worden; denn ursprünglich hatte der...