Rz. 483
Der schuldrechtsanaloge Ausgleich von Versorgungsanrechten findet nur beim Ausgleich von Anrechten der Privatvorsorge wegen Invalidität statt (vgl. § 28 Abs. 3 VersAusglG).
Rz. 484
Insofern handelt es sich um einen Sonderfall, der seine Rechtfertigung darin findet, dass die zu teilenden Anrechte erst dann entstehen, wenn aufseiten des Ausgleichspflichtigen der Versicherungsfall eingetreten ist.
Rz. 485
Voraussetzung für den Ausgleich ist in diesen Fällen nicht nur, dass aufseiten des Ausgleichspflichtigen der Versicherungsfall bereits in der Ehezeit eingetreten ist und der Ausgleichsberechtigte am Ende der Ehezeit bereits eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt (§ 28 Abs. 1 VersAusglG).
Rz. 486
In den Fällen des § 28 VersAusglG ist die Aufteilung der Versorgung auf ehezeitbedingte und nicht ehezeitbedingte Anteile nicht möglich. Abweichend von den normalen Berechnungskriterien (§§ 1, 2 VersAusglG) wird bei der Invaliditätsvorsorge daher fingiert, dass die gesamte Versorgung in der Ehezeit erworben wurde (§ 28 Abs. 2 VersAusglG). Es kommt also nicht darauf an, wann die Versicherung abgeschlossen wurde und ob in sie auch schon vorehezeitlich Beiträge geflossen sind.
Rz. 487
Der Ausgleich findet wegen der Besonderheiten der auszugleichenden Versorgung weder durch interne Teilung noch durch einen externen Ausgleich statt, sondern § 28 Abs. 3 VersAusglG verweist für den Ausgleich auf einzelne Regelungen über den Wertausgleich nach der Scheidung, nämlich die §§ 20 bis 22 VersAusglG. Das bedeutet: Der Ausgleich erfolgt grds. durch eine schuldrechtliche Ausgleichsrente (§ 20 VersAusglG, siehe dazu § 9 Rdn 73 ff.), der Ausgleichsberechtigte kann aber auch die Abtretung von seinen Ansprüchen korrespondierenden Leistungsansprüchen verlangen (§ 21 VersAusglG, siehe dazu § 9 Rdn 114 ff.). Einmalkapitalzahlungen werden durch einmalige Zahlung ausgeglichen (§ 22 VersAusglG, siehe dazu § 9 Rdn 94 ff.) Insofern gilt nichts anderes als beim Ausgleich nach der Scheidung.
Rz. 488
Nicht verwiesen ist dagegen auf den Abfindungsanspruch nach § 23 VersAusglG sowie auf die Regelungen über die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung (§§ 25 f. VersAusglG). Damit kommen diese Rechtsinstitute bei dem schuldrechtsanalogen Ausgleich nicht in Betracht.
Rz. 489
Zu beachten ist, dass der schuldrechtsanaloge Ausgleich kein Fall des schuldrechtlichen Ausgleichs nach der Scheidung ist, sondern ein Fall des Wertausgleichs bei der Scheidung. Die für den schuldrechtlichen Ausgleich gedachten Verfahrensregeln sind deswegen in diesem Fall nicht anzuwenden. V.a. findet der schuldrechtsanaloge Ausgleich in den Fällen des § 28 VersAusglG nicht nur auf Antrag statt. § 223 FamFG ist nicht anwendbar. Wie jeder andere Ausgleich bei der Scheidung ist er vielmehr von Amts wegen durchzuführen.