1. Beim Ausgleichsberechtigten
Rz. 319
Für den Ausgleichsberechtigten führt die interne Teilung zum Entstehen des übertragenen Anrechts. Seine Rechtsstellung ist insofern völlig losgelöst von derjenigen des Ausgleichspflichtigen. Dieser kann deswegen durch eine Auflösung der Versorgung nicht mehr erreichen, dass die vom Ausgleichsberechtigten erworbene Versorgung wieder entfällt. Die im früheren Recht bei Lebensversicherungen mit Optionsmöglichkeiten bestehenden Manipulationsmöglichkeiten sind deswegen in allen Fällen weggefallen, in denen intern ausgeglichen wird. Entsprechendes gilt für die Fälle des externen Ausgleichs. Gewisse Manipulationsmöglichkeiten bleiben aber noch bei denjenigen Anrechten, die im Wertausgleich nach der Scheidung auszugleichen sind, weil dort der Ausgleich voraussetzt, dass tatsächlich aus dem Anrecht Leistungen fließen. Zu Einzelheiten siehe unten § 9 Rdn 38 ff.
Rz. 320
Praxistipp
In der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet die Teilung, dass dem Ausgleichsberechtigten dem Ausgleichswert entsprechende Entgeltpunkte auf seinem bestehenden oder einem neu zu begründenden Rentenkonto gutgeschrieben werden. Zu beachten ist, dass dann, wenn Anrechte aus einer Höherversicherung ausgeglichen werden, keine Entgeltpunkte übertragen werden, sondern nur ein Betrag, da die Höherversicherung nur zu einem statischen Rentenbetrag führt, der an Rentenerhöhungen nicht teilnimmt. Zugleich erwirbt der Ausgleichsberechtigte in der gesetzlichen Rentenversicherung Wartezeitmonate (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Berechnet werden die hinzugewonnenen Wartezeitmonate nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in Abhängigkeit von der Zahl der übertragenen Entgeltpunkte. Ein Entgeltpunkt entspricht dabei einer Wartezeit von 32 Monaten oder anders ausgedrückt: ein Wartezeitmonat korrespondiert der Übertragung von 0,0313 Entgeltpunkten. Das bedeutet, dass eine Person, die nie eigene Rentenanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, bereits durch die Übertragung von knapp zwei Entgeltpunkten die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 50 Abs. 1 SGB VI) erfüllen kann. Erfolgt eine Saldierung von beiderseitigen Anrechten, wird der Zuwachs an Wartezeiten nur aus der übertragenen Differenz ermittelt (§ 52 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).
Rz. 321
Zu den steuerlichen Auswirkungen siehe oben Rdn 242.
2. Beim Ausgleichspflichtigen
Rz. 322
Der Ausgleichspflichtige verliert das Anrecht, das dem Ausgleichsberechtigten übertragen wurde, in der Höhe des Ausgleichswerts mit dem Monat, welcher der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung bzw. der Scheidung (je nachdem, was später ist) folgt. Dieser Verlust ist – von den Anpassungsmöglichkeiten in den Fällen der Unterhaltsleistung, der Invalidität und des Todes des Ausgleichsberechtigten (§§ 32 ff. VersAusglG) und den Abänderungsmöglichkeiten (§§ 225 f. FamFG) abgesehen – endgültig. Ein Rentnerprivileg wie im früheren Recht (§§ 101 Abs. 3 SGB VI a.F., 57 Abs. 1 BeamtVG a.F.) gibt es grds. nicht mehr. Ist der Ausgleichspflichtige also bereits Rentner, wird auch seine Rente (erst) von dem genannten Zeitpunkt an gekürzt. Eine Ausnahme ist aber insoweit wieder durch das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13.5.2015 geschaffen worden. Dieses Gesetz ändert § 55c Soldatenversorgungsgesetz. Nach § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG wird nun bei Soldaten, die wegen Überschreitung der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, die Kürzung der Pension wegen eines Versorgungsausgleichs bis zum Ende des Monats ausgesetzt, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit nach § 5 Bundespolizeibeamtengesetz erreicht haben. Nach dem Auslaufen der dort genannten Übergangsregelungen für die bis Dezember 1953 geborenen Beamten liegt diese Grenze bei der Vollendung des 62. Lebensjahres. Bis zu diesem Alter ist also eine Anpassung der Versorgungsausgleichsentscheidung nach § 35 VersAusglG nicht nötig. Die automatische Aussetzung kommt aber (wie auch eine Anpassung) nicht mehr in Betracht, wenn der Ehegatte, dem Anrechte übertragen worden sind, aus diesen Anrechten Leistungen in Anspruch nimmt (§ 55c Abs. 1 Satz 4 Soldatenversorgungsgesetz).
Rz. 323
In der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet das, dass dem Ausgleichswert entsprechende Entgeltpunkte vom Rentenkonto des Ausgleichspflichtigen abgebucht werden (§ 76 Abs. 3 SGB VI). Anders als beim Ausgleichsberechtigten, wo mit dem Zuwachs an Entgeltpunkten auch ein Zuwachs an Wartezeitmonaten korrespondiert, führt die Abbuchung von Entgeltpunkten aber nicht zu einer Verringerung der Wartezeitmonate beim Ausgleichspflichtigen. Das liegt daran, dass auf seiner Seite alle Monate, in denen Beiträge geleistet wurden, auch als mit Beiträgen belegte Monate erhalten bleiben – nur die Höhe der Beitragsleistung (und damit die daraus folgende Rente) hat sich halbiert.
Rz. 324
Der Ausgleichspflichtige kann Wiederauffüllungsbeiträge leisten,...