§ 9 Allgemeine Haftpflichtversicherung / 2. Sekundäre Risikobegrenzung – Ausschlüsse

Rz. 147

In der Privathaftpflichtversicherung gibt es Ausschlüsse, die über die o.a. für alle Haftpflichtversicherungen genannten (vgl. Rdn 78 ff.) hinausgehen. Wichtig sind die nachfolgenden Ausschlüsse:

a) Gefahren aus Betrieb, Beruf, Amt etc. – A 1 Ziff. 1 AVB-PHV/Ziff. 1 S. 1 und S. 2 (1) BBR-PH

Rz. 148

Nur das Privatleben fällt unter den Versicherungsschutz. Nach A 1 Ziff. 1 AVB-PHV/Ziff. 1. S. 1 bzw. S. 2 (1) BBR-PH sind Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder Amtes nicht versichert. Nach den BBR-PH gilt dies auch für das Ehrenamt und die verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Art. Gem. A 1 Ziff. 6.2 AVB-PHV sind nichtverantwortliche ehrenamtliche Tätigkeiten und unentgeltliches soziales Engagement hingegen versichert.

Rz. 149

Die Gefahren eines Betriebes betreffen nur solche eines eigenen Betriebes.^[126] Eine berufliche Tätigkeit erfordert eine auf Dauer gerichtete Tätigkeit, die zumeist zum Erwerb des Lebensunterhalts dient.^[127] Aber auch ein im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit verursachter Schaden kann in der Privathaftpflichtversicherung gedeckt sein. Bei der Abgrenzung zwischen privaten und beruflichen Gefahren kommt es auf das Schwergewicht der konkreten, schadensstiftenden Handlung an. Sie muss in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen. Ein nur mittelbarer äußerer Zusammenhang genügt nicht.^[128] Gleiches gilt bei mittelbar dienstlicher Veranlassung. Kleine Nebentätigkeiten fallen nicht in den beruflichen Bereich, auch wenn der Versicherungsnehmer hierzu berufliche Kenntnisse einsetzt, solange sie nicht plan- und regelmäßig und über längere Zeit erfolgen.^[129] Vgl. zum Deckungsbereich der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung unten (siehe Rdn 159 ff.).

[126] Vgl. BGH NJW-RR 1991, 469 = VersR 1991, 293.

[127] Vgl. BGH NJW 1981, 2057 = VersR 1981, 271 (gelegentliche nebenberufliche Lackierarbeiten in der Werkshalle des Arbeitgebers); OLG Saarbrücken r+s 2024, 68 m. Anm. Schimikowski (Abgrenzung privater Tätigkeit bei Fernziel der Gewinnerzielungsabsicht); OLG Naumburg NJOZ 2020, 619 (Hobby-Schrauber); OLG Hamm NJW-RR 2012, 363 = r+s 2012, 70 = VersR 2012, 174 (langjährige Hausmeistertätigkeit eines Rentners); OLG Köln r+s 2001, 279 = VersR 2001, 1418 (frühere Tagesmutter, die Kind später gefälligkeitshalber betreut).

[128] Vgl. OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2013, 18450 = NJOZ 2014, 7 = zfs 2014, 157 (durch Feuerwehrmann verursachter Unfall beim Grillen anlässlich eines Polizei-Betriebsausfluges); LG Limburg VersR 2008, 814 (Verlust eines dienstlich überlassenen Schlüssels).

[129] Vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 537 = VersR 1993, 601 (Autoreparatur aus Gefälligkeit).

b) Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung – A 1 Ziff. 7.15 AVB-PHV/Ziff. 1. S. 2 (2) BBR-PH

Rz. 150

Das hiernach ausgeschlossene Verhalten muss ungewöhnlich und gefährlich sein. Der Ausschluss beschränkt sich damit auf wenige Ausnahmefälle. Er greift auch erst dann, wenn nicht nur die die Haftung auslösende Tätigkeit selbst ungewöhnlich und gefährlich ist, sondern auch die schadenstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherungsnehmers vorgenommen wurde, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr der Vornahme schadenstiftender Handlungen in sich birgt. Das Verhalten muss auch auf längere Dauer angelegt sein und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bilden, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten.^[130]

[130] Vgl. auch Abgrenzungsbeispiele unter Fn 121; BGH NJW-RR 1996, 922 = r+s 1996, 129 = VersR 1996, 495 (Schadenshandlung infolge psychischer Erkrankung); BGH NJW-RR 2012, 551 = r+s 2012, 21 = VersR 2012, 172 (gefährliche Baumfällarbeiten); OLG Jena NJW-RR 2006, 751 = r+s 2006, 107 = VersR 2006, 1064 (Dauerrandalierer); OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 279 = r+s 2012, 171 m. Anm. Schimikowski = VersR 2012, 312 (Stalking).

c) Jagdliche Betätigung und Teilnahme an sportlichen Rennen und Training – A 1 Ziff. 6.7 Abs. 1 AVB-PHV/Ziff. 1.5 BBR-PH

Rz. 151

In den BBR-PH fand sich hierzu ein ausdrücklicher Ausschluss. Die AVB-PHV beschreiben hingegen das versicherte Risiko insoweit nunmehr positiv. Inhaltlich hat sich jedoch nichts geändert.

Rz. 152

Der Ausschluss jagdlicher Betätigung dient der Abgrenzung zur Jagdhaftpflichtversicherung, die nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 BJagdG eine Pflichtversicherung darstellt.

Rz. 153

Auch die Teilnahme an Pferde-, Rad- und Kraftfahrzeugrennen und Trainingsmaßnahmen hierzu ist nicht versichert. Ein Rennen ist definiert als Wettbewerb, bei dem es auf Erzielung möglichst hoher Geschwindigkeiten ankommt,^[131] Hieraus resultiert das besondere Risiko etwaiger Schäden, für die der Versicherer nicht aufkommen will. Der Ausschluss erfasst auch dazu durchgeführte Trainingseinheiten, denn auch dabei spielt die Geschwindigkeit eine Rolle. Teilnehmer hieran sind nur aktive Sportler, wie etwa auch ein Beifahrer oder Schiedsrichter, nicht aber ein bloßer Zuschauer.^[132]

[131] Vgl. BGH r+s 2004, 518 = VersR 2003, 775 (zum ähnlichen Ausschluss nach den AKB für Autorennen); BGH NStZ 2022, 292 (strafrechtliche Definition der Beteiligung an einem Kraftfahrzeugrennen).

[132] Vgl. Littbarski, § 4 Rn 65.

d) Waffenklausel – A 1 Ziff. 6.8 Abs. 2 AVB-PHV/Ziff. 1.6 Hs. 2 BBR-PH

Rz. 154

Gefahren aus erlaubtem Waffenbe...