Rz. 129
Muster 9.1: BV Bildschirmarbeitsplatzbrille
Muster 9.1: BV Bildschirmarbeitsplatzbrille
Zwischen dem Arbeitgeber, vertreten durch _________________________,
und
dem Betriebsrat des Betriebs,
vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________,
wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:
§ 1 Regelungsgegenstand
Diese Betriebsvereinbarung regelt die Zuzahlung für eine spezielle Sehhilfe (Bildschirmarbeitsplatzbrille) auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 ArbMedVV i.V.m. Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1.
§ 2 Verfahren
Treten Sehprobleme bei der Bildschirmarbeit auf, stellt der Arbeitnehmer einen Antrag an den Arbeitgeber auf eine Voruntersuchung nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen "Bildschirmarbeitsplätze" G 37. Nach Überprüfung durch den Betriebsarzt erfolgt, falls eine spezielle Sehhilfe erforderlich ist, eine Untersuchung durch den ermächtigten Augenarzt. Entscheidungsträger für das Erfordernis einer speziellen Sehhilfe ist der Betriebsarzt.
§ 3 Kostenübernahme
Für eine Monofokalbrille wird eine Pauschale in Höhe von 35 EUR und für eine Bifokalbrille von 70 EUR vereinbart. Für Brillengestelle erfolgt keine Zuzahlung.
§ 4 Inkrafttreten, Kündigung
Die Betriebsvereinbarung tritt ab _________________________ in Kraft. Die Betriebsvereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
_________________________, den _________________________
| _________________________ | _________________________ |
| Arbeitgeber | Der Vorsitzende des Betriebsrates |
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