§ 9 Arbeitsschutz / I. Muster

Rz. 128

Aufgrund der jeweils zu berücksichtigenden Einzelfallumstände werden nachfolgend keine Musterbetriebsvereinbarungen, sondern exemplarische Beispiele von in der Praxis abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zur Bildschirmarbeit abgedruckt. Diese sollten zwingend vor einer Verwendung den jeweiligen individuellen betrieblichen Anforderungen und etwaigen künftigen Rechtsänderungen angepasst werden. Die beiden Betriebsvereinbarungen zur Bildschirmarbeit unterscheiden sich insbesondere bei der Mitbestimmung des Betriebsrats erheblich; in der ersten Betriebsvereinbarung ist die Mitbestimmung sehr stark ausgeprägt, regelt dezidiert Rechte von Betriebsrat und Beschäftigten, während sich die zweite Betriebsvereinbarung im Wesentlichen an Anhang Nr. 6 zur ArbStättV orientiert und lediglich bei den Arbeitspausen eine arbeitnehmerfreundliche Regelung aufweist.

I. Muster Betriebsvereinbarung Bildschirmarbeitsplatzbrille

Rz. 129

Muster 9.1: BV Bildschirmarbeitsplatzbrille

Muster 9.1: BV Bildschirmarbeitsplatzbrille

Zwischen dem Arbeitgeber, vertreten durch _________________________,

und

dem Betriebsrat des Betriebs,

vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________,

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:

§ 1 Regelungsgegenstand

Diese Betriebsvereinbarung regelt die Zuzahlung für eine spezielle Sehhilfe (Bildschirmarbeitsplatzbrille) auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 ArbMedVV i.V.m. Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 2 Verfahren

Treten Sehprobleme bei der Bildschirmarbeit auf, stellt der Arbeitnehmer einen Antrag an den Arbeitgeber auf eine Voruntersuchung nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz für arbeits­medizinische Vorsorgeuntersuchungen "Bildschirmarbeitsplätze" G 37. Nach Überprüfung durch den ­Betriebsarzt erfolgt, falls eine spezielle Sehhilfe erforderlich ist, eine Untersuchung durch den ermächtigten Augenarzt. Entscheidungsträger für das Erfordernis einer speziellen Sehhilfe ist der Betriebsarzt.

§ 3 Kostenübernahme

Für eine Monofokalbrille wird eine Pauschale in Höhe von 35 EUR und für eine Bifokalbrille von 70 EUR vereinbart. Für Brillengestelle erfolgt keine Zuzahlung.

§ 4 Inkrafttreten, Kündigung

Die Betriebsvereinbarung tritt ab _________________________ in Kraft. Die Betriebsvereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

_________________________, den _________________________

_________________________	_________________________
Arbeitgeber	Der Vorsitzende des Betriebsrates

II. Muster Betriebsvereinbarung Bildschirmarbeitsplätze I

Rz. 130

Muster 9.2: BV Bildschirmarbeitsplätze I

Muster 9.2: BV Bildschirmarbeitsplätze I

Zwischen der _________________________ – im Folgenden kurz Arbeitgeber (AG) genannt – und

dem Betriebsrat des o.g. Unternehmens – im Folgenden kurz Betriebsrat (BR) genannt – wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die Anwendung von Bildschirmgeräten, die Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen sowie der Gesundheitsschutz. Sie gilt

▪	sachlich für die Einführung und den Betrieb von Arbeitsplätzen, wie sie in der Arbeitsstättenverordnung definiert sind – im Folgenden kurz Bildschirmarbeitsplätze genannt –
▪	persönlich für alle Arbeitnehmer, die an einem Bildschirmarbeitsplatz beschäftigt werden – im Folgenden kurz Arbeitnehmer genannt –
▪	räumlich für alle Bildschirmarbeitsplätze der _________________________

(2) Es gelten die Begriffsbestimmungen der Arbeitsstättenverordnung.

§ 2 Informations- und Beteiligungsrechte

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat frühestmöglich und bereits vor Abschluss von Planungen im Rahmen der Einführung und des Betriebes von Bildschirmarbeitsplätzen umfassend, unter Vorlage vollständiger und verständlicher Unterlagen zu unterrichten. Die Unterrichtung umfasst sowohl die gegenwärtigen als auch die zukünftigen technisch möglichen Ausbaustufen. Insbesondere muss die Unterrichtung detaillierte Angaben beinhalten, so dass der BR sich ein ausreichendes und umfassendes Bild über die arbeitswissenschaftlichen Bedingungen machen kann.

(2) Es wird gemäß dieser Betriebsvereinbarung ein paritätischer Ausschuss gebildet, bestehend aus je zwei Vertretern von Betriebsrat und Arbeitgeber, der sich mit der Umsetzung dieser Betriebsvereinbarung befasst. Sollten im paritätischen Ausschuss einvernehmliche Regelungen nicht gefunden werden, entscheidet die Einigungsstelle. Der Ausschuss hat darüber hinaus die Aufgabe, Vorschläge von Beschäftigten entgegenzunehmen und darüber zu beraten.

§ 3 Vermeidung von Nachteilen für die Arbeitnehmer

(1) Betriebsrat und Arbeitgeber stimmen darin überein, dass im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von Bildschirmarbeitsplätzen

▪	keine zusätzlichen Belastungen aufgrund von Monotonie und Steigerung der Arbeitsintensität entstehen dürfen; Ausnahmen müssen mit dem Betriebsrat schriftlich vereinbart werden, wobei er angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastungen verlangen kann;
▪	gesundheitliche Beeinträchtigungen, soweit technisch möglich, vermieden oder beseitigt werd...