Frank-Michael Goebel, Thorsten Lühl
Rz. 67
Die erforderliche Urkunde muss im Original vorhanden sein und im Termin zur mündlichen Verhandlung als solche vorgelegt werden können.
Rz. 68
Die Urkunden sind jedoch nach § 593 Abs. 2 ZPO schon der Klageschrift im Original oder in beglaubigter Abschrift beizufügen, damit der Beklagte seine Verteidigung hierauf einstellen kann.
Rz. 69
Tipp
Schon wegen der Gefahr des Verlustes sollte immer nur eine beglaubigte Abschrift, nie aber das Original der Beweisurkunde beigefügt werden. Das Original ist nach § 595 Abs. 3 ZPO erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vorzulegen. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass hierauf meist verzichtet wird, wenn die beglaubigte Abschrift mit der Klageschrift vorgelegt wird und die Übereinstimmung mit dem Original nicht in Zweifel gezogen wird.
Rz. 70
Handelt es sich bei den Urkunden um fremdsprachige Schriftstücke, kann das Gericht nach § 142 Abs. 3 ZPO anordnen, dass vom Kläger eine Übersetzung beigebracht wird. Um den Beschleunigungseffekt des Urkundenprozesses nicht zu behindern, sollte der Kläger diese Übersetzung für das Gericht und den Beklagten schon der Klageschrift beifügen. Auf ein Exemplar für den Beklagten wird allerdings dann verzichtet werden können, wenn die Urkunde in seiner Muttersprache abgefasst ist.
Rz. 71
Die Urkunden müssen nicht nur dem für die Gerichtsakten bestimmten Exemplar der Klageschrift in beglaubigter Abschrift beigefügt sein, sondern auch der dem Gegner zuzustellenden Abschrift der Klageschrift.
Rz. 72
Hinweis
Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden dem Beklagten bekannt sind. Ein Angebot der Einsichtnahme nach § 131 Abs. 3 ZPO ist in diesem Fall nicht möglich, weil diese Regelung durch § 593 Abs. 2 ZPO verdrängt wird.
Rz. 73
Ist dies nicht geschehen, so kann dies zwar in einem weiteren Schriftsatz nachgeholt werden, jedoch nur bis zum Beginn der Einlassungsfrist nach § 274 Abs. 3 ZPO, d.h. bis zu zwei Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung. Anderenfalls muss sich der Beklagte weder auf den Urkundenprozess einlassen noch kann ein Versäumnisurteil ergehen.
Rz. 74
Tipp
Wurden die beglaubigten Abschriften der Urkunden dem Beklagten nicht rechtzeitig vorgelegt und hat dieser den Klageanspruch weder anerkannt noch sich rügelos eingelassen, so kann der Kläger nur noch die Vertagung der mündlichen Verhandlung beantragen. Bis zu einer neuen Verhandlung wird dann regelmäßig ein die Einlassungsfrist übersteigender Zeitraum vergehen.
Wird dies abgelehnt, muss er nach § 596 ZPO vom Urkundenprozess Abstand nehmen, wenn er eine Abweisung seiner Klage als im Urkundenprozess unstatthaft nach § 597 Abs. 2 ZPO vermeiden will.
Rz. 75
Zweifelhaft erscheint nach der ZPO-Reform und in Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO, ob nach der Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft, weil die Urkunden nicht vorgelegt wurden, diese auch noch in der Berufungsinstanz vorgelegt werden können. Dies wird wohl nur innerhalb der Grenzen des § 531 Abs. 2 ZPO möglich sein.
Rz. 76
Ausnahmsweise kann der Beweis auch durch den Antrag angetreten werden, Akten des erkennenden Gerichts – etwa eines vorausgegangenen oder parallelen Verfahrens – beizuziehen. Nicht erforderlich ist dabei, dass es sich um Akten des gleichen Spruchkörpers handelt.
Rz. 77
Ein Antrag, Urkunden von Dritten – etwa Behörden, anderen Gerichten oder sonstigen natürlichen oder juristischen Personen – beizuziehen, genügt dagegen nicht.
Rz. 78
Tipp
Hier sollte der Kläger vor der Erhebung der Klage im Urkundenprozess prüfen, ob er gegen den Dritten einen eigenen Anspruch auf Herausgabe von solchen Urkunden, zumindest die Erteilung beglaubigter Abschriften hat. Er sollte dann zunächst diesen Anspruch geltend machen, wenn dies auch in der Gesamtschau noch eine schnelle Prozessführung zulässt.