Frank-Michael Goebel, Thorsten Lühl
Rz. 91
Kann der Kläger den Beweis nicht mit Urkunden führen, ist der Prozess nach § 597 Abs. 2 ZPO "als im Urkundenprozess" oder "in der gewählten Prozessart" unstatthaft abzuweisen. Hierdurch wird die Klage nur als unzulässig abgewiesen, sodass der Kläger nicht gehindert ist, den Anspruch erneut im Wege der ordentlichen Klage geltend zu machen. Insoweit muss der Bevollmächtigte auf die Kontrolle des Tenors besondere Aufmerksamkeit richten. Die Kosten des erfolglosen Urkundenprozesses verbleiben allerdings beim Kläger.
Rz. 92
Der Kläger ist aufgrund dieses Urteils auch nicht gehindert, den materiellen Anspruch erneut im Urkundenprozess geltend zu machen, wenn er zu einem späteren Zeitpunkt über "bessere" oder nunmehr überhaupt zu allen anspruchsbegründenden Tatsachen über Urkunden verfügt.
Rz. 93
Tipp
Erkennt der Kläger – ggf. erst in der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme –, dass er den Anspruch im Urkundenprozess nicht wird durchsetzen können, so kann er nach § 596 ZPO ohne Zustimmung des Beklagten vom Urkundenprozess Abstand nehmen und in den ordentlichen Prozess übergehen, sodass ihm dann alle Beweismittel der ZPO offen stehen.
Rz. 94
Ist die Klage unzulässig, weil eine der allgemeinen Prozessvoraussetzungen fehlt, so ist diese entsprechend abzuweisen. Zum allgemeinen Verfahren ergeben sich hier keine Besonderheiten. Die Abweisung einer Klage als unzulässig hindert deren erneute Erhebung nicht, wenn der Mangel beseitigt werden kann.
Rz. 95
Das Gericht kann die Klage aber auch gänzlich abweisen, wenn diese unschlüssig ist, d.h. wenn der Kläger noch nicht einmal alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen hat. In diesem Fall kommt es auf eine wie auch immer geartete Beweisaufnahme überhaupt nicht an.
Rz. 96
Hinweis
Weist das Gericht nach § 139 ZPO darauf hin, dass es die Klage für unschlüssig hält, so muss der Vortrag auf jeden Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden. Soweit sich der ergänzende sachliche Vortrag als beweisbedürftig darstellt, jedoch nicht mittels Urkunden nachgewiesen werden kann, ist es angeraten, unmittelbar in das ordentliche Erkenntnisverfahren nach § 596 ZPO überzugehen und weitere Beweismittel zu benennen.
Rz. 97
Ob der Kläger im Berufungsverfahren noch vom Urkundenprozess Abstand nehmen kann, ist inzwischen durch den BGH insoweit geklärt, als dass eine Abstandnahme vom Urkundenprozess unter den Voraussetzungen einer Klageänderung möglich ist. Ob darüber hinaus auch die zusätzlichen Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO vorliegen müssen, hat der BGH bislang offen gelassen. In den zitierten Entscheidungen hat der BGH stets darauf verwiesen, dass die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO jeweils vorlagen.