Walter Krug, Katrin Heindl
Rz. 332
Dem Nachlassgläubiger stehen bis zur Nachlassteilung zwei Vermögensmassen zur Verfügung:
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der Nachlass als Gesamthandsvermögen und |
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das Eigenvermögen des Erben, in das auch der Erbteil des Miterben am Nachlass gefallen ist. |
Der Nachlassgläubiger kann Erfüllung aus dem ungeteilten Nachlass im Wege der Gesamthandsklage verlangen (§ 2059 Abs. 2 BGB) oder aber einen Miterben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen (Gesamtschuldklage nach § 2058 BGB).
aa) Gesamthandsklage
(1) Erfordernis eines Titels gegen alle Erben
Rz. 333
Da der Nachlassgläubiger letztlich eine Vollstreckung in das Gesamthandsvermögen "Nachlass" beabsichtigt, ist die Klage gegen alle Gesamthänder, also alle Miterben, zu richten (Gesamthandsklage, § 747 ZPO). Die Miterben sind aber keine notwendigen Streitgenossen nach § 62 ZPO. Haben einzelne Miterben ihre Zustimmung dazu erteilt, dass die Forderung des Nachlassgläubigers aus dem Nachlass erfüllt wird, so würde einer Klage auch gegen diese Miterben das Rechtsschutzbedürfnis fehlen; es brauchen also nur die "unwilligen" Miterben verklagt zu werden.
Rz. 334
Wird die Übereignung eines Nachlassgegenstands (bspw. eines Vermächtnisgrundstücks) geschuldet, so führt allerdings nur die Gesamthandsklage zum Ziel, weil nur alle Erben als gemeinsam Verfügungsberechtigte nach § 2040 Abs. 1 S. 1 BGB den Anspruch auch erfüllen können. Da bezüglich des geltend gemachten Anspruchs (bspw. auf Vermächtniserfüllung) die Beklagten als Gesamthandsschuldner haften (§§ 2174, 2058, 2040 BGB), handelt es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft gem. § 62 ZPO, weil eine Gesamthandsschuld vorliegt, § 2059 Abs. 2 BGB. Ansonsten begründet der Passivprozess gegen Gesamthänder grundsätzlich keine notwendige, sondern lediglich eine einfache Streitgenossenschaft.
Sind einzelne Miterben bereit, die entsprechenden Rechtshandlungen (bspw. Auflassungserklärung) vorzunehmen, so brauchen sie nicht verklagt zu werden, weil auch insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde.
Rz. 335
Muster 9.22: Klageantrag auf Zustimmung zur Auflassung und Herausgabe eines Grundstücks
Muster 9.22: Klageantrag auf Zustimmung zur Auflassung und Herausgabe eines Grundstücks
1. Die Beklagten werden verurteilt, der Übertragung des Grundstücks _________________________, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, Gemarkung _________________________, BV Nr. _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe: _________________________, auf den Kläger zuzustimmen und die Eintragung des Klägers als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen.
2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, das zuvor in Ziff. 1 bezeichnete Grundstück in geräumtem Zustand an den Kläger herauszugeben.
(2) Differenzierung nach Art der geschuldeten Leistung
Rz. 336
Für die einzelnen Klaganträge ist zu differenzieren nach der Art der geschuldeten Leistung:
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Bei Geldschulden, die sich gegen den Nachlass richten, ist eine Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass herbeizuführen, weil Haftungsobjekt lediglich der Nachlass ist und nicht auch das Eigenvermögen des jeweiligen Miterben. Würde nämlich nur auf Zahlung tituliert, so könnte der Gerichtsvollzieher bzw. der Vollstreckungsrechtspfleger nicht differenzieren, ob die Zahlung aus dem Nachlass oder dem Eigenvermögen des Erben zu erbringen wäre. Demnach ist der Antrag zu stellen: |
Muster 9.23: Antrag auf Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass
Muster 9.23: Antrag auf Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass
Die Beklagten werden verurteilt, wegen der Klageforderung die Zwangsvollstreckung in den Nachlass des am _________________________ verstorbenen _________________________ zu dulden.
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Dingliche Ansprüche auf Herausgabe können nur alle Erben gemeinschaftlich erfüllen, deshalb muss in diesem Fall eine Gesamthandsklage (§ 2059 Abs. 2 BGB) erhoben werden. |
Muster 9.24: Antrag auf Herausgabe eines Nachlassgegenstandes
Muster 9.24: Antrag auf Herausgabe eines Nachlassgegenstandes
Die Beklagten werden verurteilt, den Gegenstand _________________________ an den Kläger herauszugeben.
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Bei geschuldeten Willenserklärungen (bspw. Einigung zur Bestellung eines dinglichen Rechts bzw. zur Auflassung) sind sämtliche Erben als Gesamthänder zu verklagen (Gesamthandsklage), weil nur sie gemeinschaftlich über den betreffenden Nachlassgegenstand nach § 2040 Abs. 1 BGB verfügen können. |
Muster 9.25: Antrag auf Verurteilung zur Übereignung
Muster 9.25: Antrag auf Verurteilung zur Übereignung
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger den Gegenstand _________________________ zu übereignen und zu übergeben.
Wie bereits oben ausgeführt, braucht die Klage gegenüber solchen Miterben, die ihre Zustimmung zur Erfüllung der entsprechenden Verbindlichkeit aus dem Nachla...