Rz. 20
§ 34 FamGKG Zeitpunkt der Wertberechnung
Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.
Rz. 21
Für den Zeitpunkt der Wertberechnung ist in Antragsverfahren auf den Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung (§ 34 S. 1 FamGKG) in der jeweiligen Instanz abzustellen. Eine nachträgliche Reduzierung des Antrags hat auf die bereits entstandenen Gebühren keinerlei Auswirkungen mehr.
Rz. 22
§ 34 FamGKG gilt auch für Folgesachen i.S.d. § 137 FamFG. Im Familienvermögensrecht kommen als Folgesachen im Verbund nur Güterrechtssachen in Betracht (§ 137 Abs. 2 Nr. 4 FamFG), wenn eine Entscheidungfür den Fall der Scheidung zu treffen ist. Güterrechtssachen sind in § 261 FamFG legaldefiniert. Es handelt sich um Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen (§ 261 Abs. 1 FamFG). Das eheliche Güterrecht ist in den §§ 1363 bis 1390 BGB geregelt, sodass erfasst sind Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche im Stufenverfahren sowie Zugewinnausgleichsansprüche (§§ 1378 Abs. 1, 1379 BGB. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 2 FamFG sind Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, deren Entscheidung nicht von der Rechtkraft der Scheidung abhängt. Sie können deshalb keine Folgesachen im Verbund sein.
Rz. 23
Für die Wertberechnung als Folgesache im Verbund kommt es nach § 34 S. 1 FamGKG auf den Zeitpunkt der Einreichung der Folgesache und nicht etwa auf den Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags an. Wird die Folgesache Zugewinnausgleich als Stufenverfahren geltend gemacht, so ist ebenfalls der Zeitpunkt der Einreichung der Folgesache als Stufenverfahren maßgeblich, weil die Einreichung des Stufenverfahrens die Anhängigkeit sämtlicher Anträge (Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Leistung) bewirkt. Ist der Leistungsantrag unbeziffert, so muss für die Festsetzung des Verfahrenswerts der unbezifferte Leistungsantrag geschätzt werden (siehe Rn 39 ff.).
Rz. 24
Über § 23 Abs. 1 S. 3 RVG ist § 34 S. 1 FamGKG auch für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts maßgebend. Allerdings gibt es außergerichtlich keine Antragstellung im Sinne des § 34 S. 1 FamGKG. Entscheidend muss insoweit die Auftragserteilung sein, sodass für die Wertbemessung dann auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist.