A. Allgemeiner Teil
I. Einleitung
Rz. 1
Die Bearbeitung soll dem Anwender einen Überblick über die Gegenstands- und Verfahrenswerte, die Vergütung des Anwalts und die (Gerichts-)Kosten im Familienvermögensrecht ermöglichen. Grundlage der Darstellung sind sämtliche insoweit relevanten Kostengesetze (GKG/FamGKG/GNotKG/RVG). Das Familienvermögensrecht umfasst begrifflich alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Eheleute untereinander und auch im Verhältnis zu Dritten, sodass letztendlich auch alle in § 111 FamFG genannten Familiensachen mit vermögensrechtlichen Bezügen, Gegenstand der Bearbeitung sein könnten, vielleicht müssten. Schwerpunkt des Werks sind aber die vermögensrechtlichen Beziehungen, insoweit das Nebengüterrecht, gesetzlicher und vertraglicher Güterstand und die Auseinandersetzung zwischen Schwiegereltern und den Schwiegerkindern betroffen sind. Insoweit handelt es sich – mit Ausnahme der Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 2 FamFG – um Familienstreitsachen nach §§ 112 Nrn. 2 und 3 FamFG, insgesamt aber um Familiensachen nach § 111 Nrn. 9 und 10 FamFG. Die Darstellung in den Familiensachen beschränkt sich kosten- und vergütungsrechtlich deshalb auf diese Verfahren. Das Familienvermögensrecht komplementierend werden aber kosten- und vergütungsrechtlich auch Eheverträge, das Teilungsversteigerungsverfahren und das Insolvenzverfahren behandelt. Zur Beantwortung allgemeiner kosten- und vergütungsrechtlicher Fragen wird Bezug genommen auf das Werk aus der Reihe "Das familienrechtliche Mandat – Abrechnung in Familiensachen."
Rz. 2
Im Allgemeinen Teil werden die jeweils relevanten Gegenstands- und Verfahrenswerte der in den jeweiligen Kapiteln erläuterten Verfahren aufgeführt sowie die anwaltliche Vergütung und die jeweils entstehenden (Gerichts-)Kosten dargestellt. Im Besonderen Teil werden anhand von Abrechnungsbeispielen die in den Kapiteln der §§ 2, 3, 4, 7 und 10 aufgeführten und für den "vermögensrechtlichen Familienrechtlicher" relevanten Ansprüche vergütungs- und kostenrechtlich bearbeitet.
II. Gegenstands- und Verfahrenswerte in den Familiensachen des Familienvermögensrechts
Rz. 3
§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt als allgemeine Wertvorschrift für den Anwalt, dass sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit grds. nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert bestimmen und der Anwalt hieran gebunden ist (§ 32 Abs. 1 RVG).
1. Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren
Rz. 4
Für den Rechtsanwalt ist deshalb über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG im gerichtlichen Verfahren das FamGKG anzuwenden, soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, was im Familienvermögensrecht allerdings immer der Fall ist. Auf das GKG ist in Familiensachen nur dann zurückzugreifen, wenn vermögensrechtliche Ansprüche im Mahnverfahren beansprucht werden (§ 1 Abs. 1 S. 3 FamGKG), was in den Familienstreitsachen (vgl. § 112 FamFG) zulässig ist.
2. Außergerichtliche Tätigkeit
a) Entsprechende Anwendung des FamGKG
Rz. 5
Die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertbestimmungen des FamGKG sind auch für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts maßgeblich, wenn sie Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnten (§ 23 Abs. 1 S. 3 FamGKG).
b) Entsprechende Anwendung bestimmter Vorschriften des GNotKG
Rz. 6
Ergeben sich die Wertvorschriften für die anwaltliche Tätigkeit weder aus § 23 Abs. 1 RVG noch aus anderen Vorschriften des RVG ist auf § 23 Abs. 3 RVG abzustellen. Für diesen Fall gelten für den Gegenstandswert die allgemeinen Bewertungsvorschriften des GNotKG und die §§ 37, 38, 42–45 sowie 99–102 GNotKG entsprechend.
c) Wertfestsetzung nach billigem Ermessen
Rz. 7
Ergibt sich der Wert allerdings auch nicht aus den Vorschriften des GNotKG und steht er auch sonst nicht fest, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 RVG).
d) Auffangwert
Rz. 8
Liegen keine genügenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Schätzung vor, ist der Wert mit 5.000 EUR zu bemessen, wobei auch dieser Auffangwert nach Lage des Falls niedriger oder höher ausfallen kann (§ 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 RVG).
3. Bewertung von "Eheverträgen"
a) Vorsorgende Rechtspflege
Rz. 9
Das Entwerfen eines Ehevertrags oder die anwaltliche Mitwirkung daran – begrifflich erfasst sind kraft Definition des § 1408 Abs. 1 BGB an sich nur die güterrechtlichen Verhältnisse – kann nicht Gegenstand eines familiengerichtlichen Verfahrens sein, sodass eine Bewertung nach dem FamGKG in der vorsorgenden Rechtspflege grundsätzlich ausscheidet (arg. e § 23 Abs. 1 S. 3 RVG). Für die Anwaltsgebühren ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts in diesem Fall nach § 23 Abs. 3 RVG i.V.m. den Vorschriften des GNotKG vorzunehmen. Insoweit Gegenstand der Tätigkeit allein die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Ehevertrags ist, richtet sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 100 GNotKG. Gemäß § 100 Abs. 1 S. 1 GNotKG ist danach die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend, es sei denn, der Ehevertrag betrifft nur das Vermögen eines Ehegatten. Verbindlichkeiten werden bis zur Hälfte des jeweiligen Vermögens in Abzug gebracht (§ 100 Abs. 1 S. 3 i.V.m. S. 1 GNotKG). Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte, so ist nur deren Wert maßgeblich (§ 100 Abs. 2 GNotKG). Sind Vermögenswerte betroffen, die noch nicht zum Vermögen des jeweiligen Ehegatten gehören, sind sie mit 30 % ihres Werts zu berücksichtigen (§ 100 Abs. 3 GNotKG). Die Vorsc...