Rz. 45
Beispiel
M und F wollen ihre güterrechtlichen Beziehungen so gestalten, dass im Falle einer Scheidung kein Zugewinnausgleich stattfindet.
Das aktuelle Endvermögen von M beläuft sich auf 1.100.000 EUR, das von F auf 900.000 EUR.
Der Urkundswert einer Gütertrennungsvereinbarung beliefe sich also auf 2.000.000 EUR.
Rz. 46
Beim Wechsel des Güterstands, also hier der Vereinbarung von Gütertrennung, richtet sich der Kostenwert nach dem Nettovermögen beider Ehegatten. Dies kann im Hinblick auf die Vertragsgestaltung Überlegungen veranlassen, das gewünschte Ziel auf anderem, kostengünstigerem Weg zu erreichen.
a) Ehevertrag vor der Eheschließung
Rz. 47
Im Gegensatz zur Vereinbarung der Gütertrennung während der Ehe (also nach Eheschließung) kann ein Zugewinn noch nicht entstanden sein und entfällt daher sowohl die Möglichkeit als auch das Erfordernis einer Regelung, bisherigen Zugewinn auszugleichen.
b) Ehevertrag nach der Eheschließung, aber noch vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
Rz. 48
Es könnte erwogen werden, aus Kostengründen nur den bisher entstandenen Zugewinn auszugleichen, um die höheren Gebühren einer Gütertrennungsvereinbarung zu vermeiden. Es bestehen hier aber zwei erhebliche Risiken.
Rz. 49
Auch wenn weiterer Zugewinn eines der beiden Ehegatten in der Zeit zwischen Beurkundung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags fernliegend erscheint, so kann doch das erstrebte Ziel, denselben nicht zum Ausgleich zu bringen, auf diesem Wege nicht erreicht werden. Man denke nur an den Sachverhalt der Lotto-Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Rz. 50
Es kommt hinzu: Was wollen die Ehegatten in einem solchen Fall erreichen? Ist es ihnen einerlei, ob noch ausgleichspflichtiger Zugewinn entsteht oder sind sie sich einig, dass ein solcher nicht ausgeglichen wird und wollen die zusätzlichen Notarkosten sparen? Sicher spricht einiges für die zweite Variante. Dann besteht aber zumindest die Gefahr, dass die gesamte Urkunde wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesamtbeurkundung nichtig ist (siehe § 6 Rdn 39 ff.).
Rz. 51
Soweit das Absehen von einer Gütertrennungsklausel in der Literatur – zurückhaltend – aus Kostengründen erwogen wird, sollte daher ein entsprechender Hinweis in die Urkunde aufgenommen werden.
Rz. 52
Muster 9.5: Gütertrennung ohne Regelung des Zugewinnausgleichs
Muster 9.5: Gütertrennung ohne Regelung des Zugewinnausgleichs
Der Notar wies darauf hin, dass, wenn nicht zusätzlich Gütertrennung vereinbart wird, Zugewinn, der in der Zeit zwischen der heutigen Beurkundung und der Zustellung eines Scheidungsantrags entsteht, ausgleichspflichtig sein kann.
Die Erschienenen erklärten sodann: Wir wollen es gleichwohl bei der Regelung über den Ausgleich des Zugewinns belassen.
Rz. 53
Praxistipp
Es kann im Einzelfall (sofern nicht andere Gesichtspunkte dagegen sprechen) auch in Betracht kommen, die Beurkundung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zu verschieben, um das gewollte Ziel kostengünstiger zu erreichen. Das unter Rdn 49 aufgezeigte Risiko besteht allerdings auch hier, wenn unvorhergesehen (weiterer) Zugewinn entsteht und sich der andere Ehegatte sodann weigert, den vorgesehenen Vertrag abzuschließen.
c) Ehevertrag nach der Eheschließung, aber nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
Rz. 54
Hier würde eine Zugewinnausgleichsklausel grundsätzlich genügen, weil zwar der Güterstand noch nicht beendet ist, der Berechnungszeitpunkt des § 1384 BGB aber bereits feststeht. Der bloße Ausgleich des Zugewinns ist daher kostengünstiger als die zusätzliche Vereinbarung von Gütertrennung. Es besteht aber folgendes Risiko.
Rz. 55
Eine Versöhnung mit Rücknahme des Scheidungsantrags ist niemals ausgeschlossen. Die Ehegatten bleiben dann im gesetzlichen Güterstand, und bei einer – möglicherweise erst viel später – erneut beantragten Scheidung besteht die Gefahr, dass es auch erneut und – vom verpflichteten Ehegatten ungewollt – zu einer Zugewinnausgleichsforderung kommt. Darauf sind die Beteiligten hinzuweisen.
Rz. 56
Muster 9.6: Versöhnung/Rücknahme des Scheidungsantrags
Muster 9.6: Versöhnung/Rücknahme des Scheidungsantrags
Der Notar wies die Erschienenen darauf hin, dass im Falle der wirksamen Rücknahme des zur Zeit rechtshängigen Scheidungsantrags der Berechnungszeitpunkt des § 1384 BGB entfällt und bis zur Beendigung des Güterstands durch spätere Scheidung oder Tod eines der Ehegatten weiterer ausgleichspflichtiger Zugewinn entstehen kann und dass dies durch die Vereinbarung von Gütertrennung verhindert werden kann.
Die Erschienenen erklärten sodann: Wir wollen es gleichwohl bei der Regelung des Zugewinnausgleichs belassen.