Rz. 103
Zum Leistungsumfang und speziell zur gütlichen Einigung, also bei Vergleich, bestimmt § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010, dass der Versicherer nicht trägt "Kosten, die bei einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist".
Rz. 104
Der Abschluss eines Vergleiches ist keine mit dem Versicherungsnehmer abzustimmende Kosten auslösende Maßnahme, wenn die Kostenregelung des Vergleiches dem Verhältnis des Unterliegens zum Obsiegen entspricht.
Rz. 105
Die Abstimmungsobliegenheit zu den Kosten bzw. Mehrkosten eines Vergleiches ist in starkem Umfang Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Besteht ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch nicht, so greift der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b Hs. 1 ARB 2010 nicht. Dieser ist vielmehr einschränkend auszulegen. Im Übrigen ist die Berechtigung der Kostenregelung nicht schematisch in dem Verhältnis zwischen Erfolg und Misserfolg zu ermitteln, sondern es ist auf die Vergleichssituation abzustellen. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist zu berücksichtigen.
Rz. 106
Ein weiterer Streitpunkt kann zur Abstimmungsobliegenheit bei Kosten des Vergleiches sein, ob Mehrkosten eines Vergleiches zu tragen sind, wenn über den Streitgegenstand, für den Rechtsschutzdeckung erteilt ist, weitere streitige Gegenstände in den Vergleich einbezogen werden. Hierzu hat der BGH entschieden: Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, hat der Versicherer dessen Kosten in Höhe des Misserfolges des Versicherungsnehmers auch insoweit zu tragen, alsdann in den Vergleich weitere, bisher nicht streitige Gegenstände einbezogen worden sind, wenn der Versicherer auch für sie Rechtsschutz zu gewähren hat und sie rechtlich mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreites zusammenhängen.
Rz. 107
In den Urteilsgründen ist ausgeführt, dass der Regelung zum Leistungsumfang zu entnehmen ist, dass der Versicherer bei einem Rechtsschutzfall im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes trägt. Diese Zusage wird der Höhe nach nur insofern eingeschränkt, als der Versicherer nur die gesetzliche Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts trägt. Zur gesetzlichen Vergütung gehört auch die Vergleichsgebühr gem. VV Nr. 1000 RVG. In der Regelung des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010 schließt der Versicherer seine Leistungspflicht hinsichtlich solcher Kosten einer einverständlichen Erledigung aus, die nicht der Misserfolgsquote des Versicherungsnehmers entsprechen. Es geht aber die genannte Vorschrift davon aus, dass der Versicherer die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung des Rechtsstreites entstandenen Kosten zu tragen hat. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass bei einer einverständlichen Erledigung eines Rechtsstreites durch einen Vergleich insbesondere auch dessen Ausdehnung auf nicht rechtshängige Streitgegenstände häufig sachdienlich und allgemein üblich ist.
Im Übrigen verweist der BGH auch auf die Betrachtung des verständigen Versicherungsnehmers zur zitierten Regelung.
Rz. 108
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Inhalt der Abstimmungsobliegenheit bei Abschluss eines Vergleiches und zum Verhältnis der Kostenregelung zu Obsiegen und Unterliegen auch zu orientieren ist an der Regelung des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010. Hiernach trägt der Versicherer nicht die Kosten, die in Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen.
Versäumt der Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Vergleiches, der sich zusätzlich auf einen Wohnungskauf bezieht, sich zuvor mit der Rechtsschutzversicherung abzustimmen, so stellt dies wegen der anfallenden Mehrkosten eine zum Rücktritt berechtigende Obliegenheitsverletzung dar.