§ 9 Personenschaden bei Verletzung / VII. Rentenzahlung bei Dauerschaden oder Geldabfindung

Rz. 155

Verbleibt bei dem Geschädigten aufgrund dauerhafter Verletzungen eine monatliche unfallbedingte Einbuße, z.B. in Form eines entgangenen Verdienstausfalls, ist diese i.d.R. als monatlicher Entschädigungsbetrag in Form von (vierteljährlich im Voraus zu zahlenden) Renten auszugleichen. Der Anspruch auf Zahlung einer Rente besteht bis zum fiktiven Ende der Lebensarbeitszeit. Dies kann bei Lohnempfängern und Beamten der Eintritt ins Renten- oder Pensionsalter sein. Bei Selbstständigen ist die Lebensarbeitszeit u.U. deutlich höher. Wird ein Rentenanspruch durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, kommt eine spätere Abänderung des Urteils nur unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO in Betracht. Nach dem Wortlaut des § 323 Abs. 1 S. 2 ZPO verlangt eine Abänderungsklage eine "wesentliche" Veränderung der Verhältnisse (ca. 10 %).^[219]

Nur in besonderen Ausnahmefällen kann dem Geschädigten ein Anspruch auf eine einmalige Kapitalabfindung nach § 843 BGB zustehen.^[220]

Rz. 156

Muster 9.33: Keine Kapitalabfindung bei Dauerschaden

Muster 9.33: Keine Kapitalabfindung bei Dauerschaden

Die Voraussetzungen für eine Kapitalabfindung sind vorliegend nicht gegeben. § 843 BGB enthält einen Schadensersatzanspruch, der einen Ausgleich für erlittene Verletzungen ermöglicht und dafür i.d.R. eine Rentenzahlung vorsieht. Ein solcher Ausschluss der Kapitalabfindung kann nur in besonderen Umständen unzulänglich sein. Wichtige Gründe lassen sich sowohl in der Sphäre des Ersatzpflichtigen als auch in der Sphäre des Geschädigten finden.

Aus der aus Sicht des Gesetzgebers vorrangigen Sphäre des Ersatzpflichtigen kann ausnahmsweise für eine Kapitalabfindung sprechen, wenn der Ersatzpflichtige für die Zahlung der Rente keine ausreichende Sicherheit bietet oder eine große Zahl an Erben hinterlässt. Andere Gründe können drohende Insolvenz, Zahlungsschwierigkeiten, die Notwendigkeit der Vollstreckung im Ausland oder ein häufiger Wechsel des Wohnsitzes durch den Ersatzpflichtigen sein (so bereits OLG Nürnberg FamRZ 1968, 478). Dagegen kann die Existenz einer Versicherungsgesellschaft dazu führen, einen wichtigen Grund trotz Zahlungsschwierigkeiten des Schädigers nicht anzunehmen (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 26.7.2011 – 302 O 192/08 = NJW-Spezial 2012, 11; Palandt/Sprau, BGB, § 843 Rn 18). Allein die Tatsache, dass vorliegend eine Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen wird, spricht mithin gegen die zwingende Notwendigkeit einer Kapitalabfindung.

Bei der Interpretation der Vorschrift des § 843 BGB darf hierbei auch nicht aus den Augen verloren werden, dass Abs. 3 eine Ausnahme zu der Grundregel der Rentenzahlung in Abs. 1 formuliert. Die Rentenzahlung ist zunächst logische Konsequenz der Naturalrestitution. Der Ausnahmecharakter der Kapitalabfindung verlangt, den wichtigen Grund eng auszulegen. Es können nur Gründe von erheblichem Gewicht in Betracht kommen (OLG Koblenz OLGR 1997, 332). Erforderlich sind besondere Gegebenheiten, die objektiv oder in der Person des Geschädigten die Rentenzahlung als erheblich ungeeignet oder unsicher erscheinen lassen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Erforderlichkeit einer Kapitalabfindung nicht zur unüberprüfbaren Disposition des Geschädigten steht. Der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes ist vielmehr durch die Gerichte voll überprüfbar. Jede andere Auslegung ließe den Ausnahmecharakter der Kapitalabfindung entfallen, bis hin zu einem von der Klägerin postulierten Wahlrecht des Geschädigten (LG Hamburg, Urt. v. 26.7.2011 – 302 O 192/08 = NJW-Spezial 2012, 11).

Hieraus folgt, dass _________________________.

Rz. 157

Hinweis

Für eine Kapitalabfindung muss der Geschädigte mithin eine Vielzahl an überzeugenden Gründen vortragen. Diese werden sich häufig eher in seiner Person finden lassen.

Rz. 158

Muster 9.34: Kapitalabfindung bei Dauerschaden

Muster 9.34: Kapitalabfindung bei Dauerschaden

Die Voraussetzungen für eine Kapitalabfindung sind vorliegend gegeben. § 843 BGB enthält einen Schadensersatzanspruch, der einen Ausgleich für erlittene Verletzungen ermöglicht und dafür i.d.R. eine Rentenzahlung vorsieht. Ein solcher Ausschluss der Kapitalabfindung kann bei – wie hier gegebenen – besonderen Umständen unzulänglich sein. Wichtige Gründe lassen sich sowohl in der Sphäre des Ersatzpflichtigen als auch in der Sphäre des Geschädigten finden. Diese Umstände in der Sphäre des Geschädigten können z.B. darin liegen, dass eine Kapitalabfindung einen günstigen bzw. eine Rente einen ungünstigen Einfluss auf den Gesundheitszustand des Geschädigten haben würde (OLG Koblenz OLGR 1997, 332) oder dass die Kapitalabfindung dem Verletzten dazu dienen kann, sich selbstständig zu machen (LG Hamburg, Urt. v. 26.7.2011 – 302 O 192/08 = NJW-Spezial 2012, 11; Palandt/Sprau, BGB, § 843 Rn 19).

Dieses vorausgeschickt ist Folgendes zu berücksichtigen: _________________________.

[219] OLG München, Urt. v. 5.7.2019 – 10 U 946/19 – juris Rn 5.

[220] Küppersbusch/Höher, Rn 853; Geigel/Pardey, 4. Kap. Rn 153.