§ 9 Recht der Personengesellschaften / 1. Aufnahme neuer Gesellschafter

a) Aufnahmevertrag mit dem neuen Gesellschafter/Eintragung in das Handelsregister

Rz. 906

Der Beitritt neuer Gesellschafter in eine KG erfolgt durch Aufnahmevertrag zwischen dem Beitretenden und allen bisherigen Gesellschaftern. Die KG selbst ist nicht Vertragspartei.^[1231] Der Gesellschaftsvertrag kann die Aufnahme neuer Gesellschafter erleichtern. Insb. kann der Komplementär ermächtigt werden, nach seiner eigenen Wahl weitere Kommanditisten in die KG aufzunehmen. Auch der KG selbst kann das Recht eingeräumt werden, weitere Gesellschafter (durch Aufnahmevertrag im eigenen Namen mit Wirkung für alle Gesellschafter) aufzunehmen. Dies kann v.a. bei einer Publikums-KG sinnvoll sein. Eine solche Ermächtigung kann auch außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilt werden.^[1232]

Rz. 907

Der Gesellschaftsvertrag kann die Aufnahmemöglichkeit auch einschränken, insb. durch Festlegung bestimmter Voraussetzungen in der Person des Beitretenden, z.B. betreffend Alter, Ausbildung oder bei Familien-KG die Beschränkung auf Abkömmlinge oder Angehörige.^[1233]

Rz. 908

Vertretung ist auch aufseiten des Beitretenden möglich. Beim Eintritt von Minderjährigen ist zu beachten, dass der gesetzliche Vertreter hierbei von der Vertretung ausgeschlossen ist, wenn er selbst, sein Ehegatte oder eine in gerader Linie verwandte Person Gesellschafter ist bzw. gleichzeitig wird (§§ 181, 1629 Abs. 2, 1824 BGB). Darüber hinaus unterliegt der Aufnahmevertrag mit dem Minderjährigen in gleichem Maße der Genehmigungspflicht wie der Gründungsvertrag (§§ 1643, 1852 Nr. 1 lit. b) BGB).^[1234]

Rz. 909

Der Aufnahmevertrag ist ebenso wie der Gründungsvertrag und die Änderung des Gesellschaftsvertrages grds. formfrei. Zu möglichen Formerfordernissen vgl. Rdn 639.^[1235]

Rz. 910

Inhaltlich sollte der Aufnahmevertrag den Zeitpunkt von Eintritt und Ergebniszurechnung, Zeitpunkt und Art der Einlageleistung, Beteiligung des eintretenden Gesellschafters am Vermögen der KG^[1236] und Kosten- und Steuerregelungen^[1237] enthalten. Entsprechend den Vereinbarungen über die Beteiligung wächst das Gesellschaftsvermögen mit dem wirksamen Beitritt den bisherigen Gesellschaftern ab und dem Aufgenommenen zu. Der Eingetretene erhält die Gesellschafterstellung mit allen Rechten und Pflichten.^[1238]

Hinweis

Eine Rückwirkung der Ergebniszurechnung ist schuldrechtlich zwar wirksam, wird aber steuerlich nur in sehr engen Grenzen anerkannt.^[1239]

Rz. 911

Die Aufnahme neuer Gesellschafter ist nach §§ 161 Abs. 2 i.V.m. 106 Abs. 6, 162 Abs. 2, zur Eintragung ins Handelsregister von allen Gesellschaftern anzumelden. Es gelten dieselben Grundsätze wie bei der Gründung (vgl. Rdn 641 ff.).^[1240]

[1231] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 2.

[1232] BGH, NJW 1978, 1000; MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 2, 17.

[1233] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 2, 18.

[1234] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 3 f., 21.

[1235] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 7 ff.

[1236] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 2, 20, 22; Götze, in: Münchener Vertragshandbuch, Bd. 1, S. 344 ff. Rn 1 ff.

[1237] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 2, 22.

[1238] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 39.

[1239] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 2, 20; Blümich/Schallmoser, EStG, § 16 Rn 162 ff.; Schmidt/Wacker, EStG, § 16 Rn 440 ff.

[1240] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 40 ff. und Rn 2, 20, 22; Götze, in: Münchener Vertragshandbuch, Bd. 1, S. 347 Rn 1 ff.

b) Besonderheiten beim Beitritt von Komplementären

Rz. 912

Der neu eintretende persönlich haftende Gesellschafter haftet nach § 127 HGB für alle bisherigen und künftig begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten wie jeder andere Komplementär nach §§ 126, 128 HGB.

c) Besonderheiten beim Beitritt von Kommanditisten

Rz. 913

Bei dem Aufnahmevertrag mit einem beitretenden Kommanditisten ist insb. zwischen dessen zu erbringender Einlage und der Haftsumme zu unterscheiden und beides vertraglich gesondert zu regeln.^[1241] Für die Wirksamkeit des Eintritts sollte die Eintragung in das Handelsregister als aufschiebende Bedingung vereinbart werden, um die unbeschränkte Haftung für den Zeitraum zwischen Beitritt und Eintragung nach § 176 Abs. 2 HGB (falls die Kommanditisteneigenschaft dem Gläubiger nicht bekannt war) zu vermeiden. Die durch den Gesetzgeber im Rahmen des MoPeG in Angriff genommene Einschränkung des § 176 Abs. 2 HGB für den Fall der Abtretung von Kommanditanteilen ändert an der Situation beim Beitritt zu einer bestehenden Gesellschaft nichts.

Rz. 914

I.Ü. haftet der neue Kommanditist ab Wirksamkeit des Eintritts mit seiner Haftsumme auch für alle vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft (§ 173 Abs. 1 HGB). Das gilt nach dem Gesetzeswortlaut auch bei Eintritt eines Kommanditisten in eine offene Handelsgesellschaft. Abweichende Vereinbarungen können nicht mit Wirkung im Außenverhältnis vereinbart werden (§ 173 Abs. 2 HGB).

[1241] MünchHdbGesR II/Schulte/Hushahn, § 34 Rn 24, insb. zum Problem, dass mangels Regelung zur Haftsumme die Pflichteinlage im Zweifel der Haftsumme entspricht.

d) Steuerliche Folgen des Eintritts

Rz. 915

Einkommensteuerrechtlich ist die entgeltliche Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bestehende...