§ 9 Recht der Personengesellschaften / 1. Geschäftsführung

a) Einzelgeschäftsführung

Rz. 510

Ist im Gesellschaftsvertrag gem. § 108 HGB keine abweichende Regelung vereinbart, gilt für die OHG der Grundsatz der Einzelgeschäftsführung. Gem. § 116 HGB kann jeder Gesellschafter ohne Beteiligung der Übrigen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb grds. jede in den Bereich der Geschäftsführung fallende Handlung vornehmen. Dadurch sind eine große Flexibilität und Beweglichkeit der OHG im Geschäftsverkehr gewährleistet, zugleich besteht aber eine gewisse Gefahr im Hinblick auf ein eigenmächtiges Handeln eines Gesellschafters gegen den möglicherweise abweichenden Willen der anderen.

Hinweis

Bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages ist das Risiko unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Gesellschafter abzuwägen. Nicht zuletzt wird das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern den Ausschlag für die konkrete Verteilung der Geschäftsführungsbefugnis geben.

Rz. 511

Die gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung bietet insoweit zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Denkbar sind etwa die folgenden Regelungen:

▪	vollständiger oder teilweiser Ausschluss eines Gesellschafters von der Geschäftsführung (§ 116 HGB),
▪	Aufteilung der Geschäftsführungsbefugnis unter den Gesellschaftern nach Kompetenzbereichen (z.B. Unterteilung in kaufmännischen und technischen Bereich),
▪	Gesamtgeschäftsführung (§ 116 Abs. 4HGB),
▪	Notwendigkeit eines Mehrheitsbeschlusses oder der Zustimmung aller Gesellschafter zu wichtigen Geschäften,
▪	Abbedingung des Zustimmungserfordernisses nach § 116 Abs. 2 für außergewöhnliche Geschäfte und
▪	Erlöschen der Geschäftsführungsbefugnis mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters.

Sieht der Gesellschaftsvertrag allerdings eine Gesamtgeschäftsführung oder eine Geschäftsführung durch jeweils mehrere Gesellschafter vor, so kann gem. § 116 Abs. 4 HGB jeder, der an der Geschäftsführung beteiligt ist, bei Gefahr im Verzug allein handeln. Davon ist die Notgeschäftsführung zur Erhaltung von Gegenständen des Gesellschaftsvermögens analog § 744 Abs. 2 BGB zu unterscheiden, die auch den von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschaftern zusteht.

b) Informationsrechte

Rz. 512

Die Regelungen des § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 717 Abs. 1 BGB n.F. sehen weitreichende Informationsrechte auch für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter vor. Davon ist insb. die Einsicht in die Geschäftsbücher und in alle anderen Papiere umfasst, selbst wenn sie vertraulich sind. Im Gesellschaftsvertrag können diese Informationsrechte jeweils ausgestaltet oder auch ganz ausgeschlossen werden, wenn die Kontrollrechte auf ein Aufsichtsgremium oder einen Beirat übertragen werden.^[799] Ist zu befürchten, dass die geschäftsführenden Gesellschafter ihre Geschäfte unredlich führen, stehen dem einzelnen Gesellschafter auch bei einer beschränkenden Vereinbarung gem. § 105 Abs. 3 HGB n.F. wiederum Kontrollrechte zu.

Rz. 513

Die Gesamtheit der Gesellschafter hat ein Auskunftsrecht gegen die geschäftsführenden Gesellschafter aus den §§ 717BGB.^[800]

[799] BGH, WM 84, 808; Hopt/Roth, HGB, § 118 Rn 17.

[800] BGH, NJW 1992, 1890.

c) Geschäftsführungsbefugnis und Prokuraerteilung

Rz. 514

Gem. § 116 Abs. Abs. 2 Satz 1 HGB bedarf es unter dem Blickwinkel der Geschäftsführung zur Vornahme von Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, eines Beschlusses sämtlicher Gesellschafter.^[801] Zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Handelsgewerbes der konkreten OHG gehört das, was in einem Handelsgewerbe, wie es die Gesellschaft betreibt, normalerweise vorkommen kann. Das sind im Zweifel alle Geschäfte im Handelszweig, der den Gegenstand des Unternehmens bildet, z.B. auch eine übliche Kreditgewährung. Darunter fallen i.d.R. auch die Erteilung und der Widerruf einer Handlungsvollmacht.^[802] Für die Feststellung, ob eine Handlung nicht mehr unter diese Definition subsumiert werden kann, somit also ein ungewöhnliches Geschäft darstellt, müssen drei Kriterien^[803] betrachtet werden. Ungewöhnliche Geschäfte sind daher v.a. solche, die im Hinblick auf

▪	Art und Inhalt,
▪	Zweck,
▪	Umfang und Risiko

einen Ausnahmecharakter aufweisen.

Hinweis

Zu beachten ist, dass der Kreis der unter § 116 Abs. 2 HGB fallenden Geschäfte vertraglich abänderbar ist (§ 108 HGB).^[804] Damit kann v.a. der individuellen Risikobereitschaft der Gesellschafter in der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages entsprochen werden.

Rz. 515

Von den ungewöhnlichen Geschäften sind die Grundlagengeschäfte zu unterscheiden; sie betreffen nicht den Bereich der Geschäftsführung, sondern das Gesellschaftsverhältnis und seine Gestaltung.^[805] Das trifft z.B. auf die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Umwandlung, die Auflösung oder die Beitragserhöhung zu. Beim Jahresabschluss gehört die Aufstellung zur Geschäftsführung, seine Feststellung erfolgt hingegen als Grundlagengeschäft.^[806] Für diese Geschäfte ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich, sofern das Gesetz (z.B. §§ 116 Abs. 5, 124 Abs. 5 HGB) oder der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes vorsehen.^[807]

Rz. 516

Die B...