§ 9 Recht der Personengesellschaften / 7. Rechnungslegung

a) Gesetzliche Regelungen

Rz. 314

Eine gesetzliche Verpflichtung der GbR zur Führung von Büchern und zur Aufstellung einer Bilanz besteht grds. nicht.^[533] Die einzige Regelung zur Aufstellung eines Rechnungsabschlusses findet sich in § 718 BGB n.F. (vgl. vormals: § 721 BGB a.F.). Ausgehend vom neuen gesetzlichen Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft haben der Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung im Zweifel zum Schluss eines jeden Kalenderjahrs zu erfolgen.

Rz. 315

Während § 718 BGB n.F. zur Frage des Zeitpunkts der Aufstellung eines Rechnungsabschlusses eine Orientierung an die Hand gibt, fehlt es für die Form eines solchen Abschlusses an jedweder gesetzlichen Regelung. Die Rechnungslegungsvorschriften des Handelsrechts finden jedenfalls grds. keine Anwendung. Mangels anderweitiger Regelungen kann damit nur eine Rechenschaftslegung i.S.d. § 259 BGB verlangt werden.^[534] Dies setzt, wie auch § 717 BGB n.F. zeigt, die Führung gewisser Geschäftsunterlagen, wenn auch nicht zwingend in Form einer Buchhaltung, voraus.^[535] Ausreichend ist jede geordnete und verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben, die so gestaltet ist, dass eine Überprüfung durch die Gesellschafter möglich ist.^[536] Die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben,^[537] ihre Einhaltung führt aber jedenfalls zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung.

Rz. 316

Praktisch wichtiger als die zivilrechtlichen Voraussetzungen der Rechnungslegung sind die steuerrechtlichen Vorgaben. Betreibt eine GbR ein Gewerbe, dann sieht § 141 Abs. 1 AO bei Überschreiten bestimmter Umsatz- oder Gewinnzahlen eine steuerrechtliche Buchführungspflicht vor.

Rz. 317

Verantwortlich für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses sind alle geschäftsführenden Gesellschafter gemeinsam.^[538] Der Rechnungsabschluss ist Geschäftsführungsmaßnahme. Kommt bei der Aufstellung des Rechnungsabschlusses die Anwendung von Bewertungsspielräumen in Betracht, so steht die Ermessensausübung ebenfalls den Geschäftsführern zu. Das Widerspruchsrecht des § 715 Abs. 4 BGB n.F. (vormals: § 711 BGB a.F.) besteht für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses nicht.^[539]

Rz. 318

Mit der Verpflichtung der Geschäftsführer zur Aufstellung des Rechnungsabschlusses korrespondiert ein Anspruch jedes einzelnen Gesellschafters. Ob sich der Anspruch dabei gegen die Gesellschaft oder gegen die geschäftsführenden Gesellschafter direkt richtet, ist ein eher akademisches Problem,^[540] da eine Inanspruchnahme der geschäftsführenden Gesellschafter nach jeder Auffassung möglich ist. Eine Abspaltung dieses Anspruchs ist nach § 711a Satz 1 BGB n.F. (vormals: § 717 Satz 1 BGB a.F.) unzulässig.^[541]

[533] EBJS/Böcking/Gros/Wirth, HGB, § 238 Rn 7.

[534] Soergel/Hadding/Kießling, BGB, § 721 Rn 2.

[535] MüKo-BGB/Schäfer, § 717 Rn. 26, § 718 Rn 4.

[536] BGH, NJW 1982, 573, 574; BayObLG, NJW-RR 1988, 18.

[537] MüKo-BGB/Schäfer, § 718 Rn 4.

[538] MüKo-BGB/Schäfer, § 718 Rn 4; MünchHdbGesR I/Gummert, § 14 Rn 20 jeweils m.w.N.

[539] S. dazu MüKo-BGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, § 721 Rn 7.

[540] Zur Darstellung s. MünchHdbGesR I/Gummert, § 14 Rn 24.

[541] MüKo-BGB/Schäfer, § 711a Rn 13; MüKo-BGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, § 717 Rn 7.

b) Vertragliche Regelungen zur Aufstellung des Rechnungsabschlusses

Rz. 319

Die gesetzliche Regelung des § 718 BGB n.F. ist dispositiv (§ 708 BGB n.F.). Relevant sind hierbei insb. solche vertraglichen Vereinbarungen, nach denen eine Rechnungslegung der Gesellschaft nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erfolgen hat und eine Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt werden muss. Auch wenn die herrschende Literaturmeinung davon ausgeht, dass dies bei erwerbswirtschaftlich tätigen GbRs ohnehin stillschweigend vereinbart ist,^[542] empfiehlt sich gleichwohl eine ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag. Aufgrund der engen Verknüpfung mit dem Steuerrecht wird sich jedenfalls für die meisten GbR die Bezugnahme auf die steuerrechtlichen Vorschriften empfehlen. Hierbei ist zu beachten, dass für freiberufliche, vermögensverwaltende und kleingewerbliche GbR eine steuerliche Buchführungspflicht gem. § 141 Abs. 1 AO grds. nicht besteht. Gleichwohl kann es auch bei diesen Gesellschaften unter Informations- und Rechenschaftsgesichtspunkten sinnvoll sein, die geschäftsführenden Gesellschafter vertraglich zu einer entsprechenden Buchführung zu verpflichten.^[543]

Rz. 320

Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen

Muster 9.11: Form der Rechnungslegung nebst Bilanz

Die geschäftsführenden Gesellschafter sind zur Führung von Büchern und Aufstellung eines jährlichen Abschlusses nach den steuerlichen Vorschriften verpflichtet, auch wenn keine steuerrechtliche Buchführungspflicht bestehen sollte. Die entsprechende Buchführung und die Steuerbilanz sind für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander verbindlich.

[542] S. dazu MüKo-BGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, § 721 Rn 6; Soergel/Hadding/Kießling, BGB, § 721 Rn 2.

[543] Zurückhaltend Bolkart, in: Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht, § 12 Rn 51.

c) Feststellung des Rechnungsabschlusses

Rz. 321

Obwohl § 718 BGB...