Dr. Peter Stelmaszczyk, Stefan Wegerhoff
Rz. 906
Der Beitritt neuer Gesellschafter in eine KG erfolgt durch Aufnahmevertrag zwischen dem Beitretenden und allen bisherigen Gesellschaftern. Die KG selbst ist nicht Vertragspartei. Der Gesellschaftsvertrag kann die Aufnahme neuer Gesellschafter erleichtern. Insb. kann der Komplementär ermächtigt werden, nach seiner eigenen Wahl weitere Kommanditisten in die KG aufzunehmen. Auch der KG selbst kann das Recht eingeräumt werden, weitere Gesellschafter (durch Aufnahmevertrag im eigenen Namen mit Wirkung für alle Gesellschafter) aufzunehmen. Dies kann v.a. bei einer Publikums-KG sinnvoll sein. Eine solche Ermächtigung kann auch außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilt werden.
Rz. 907
Der Gesellschaftsvertrag kann die Aufnahmemöglichkeit auch einschränken, insb. durch Festlegung bestimmter Voraussetzungen in der Person des Beitretenden, z.B. betreffend Alter, Ausbildung oder bei Familien-KG die Beschränkung auf Abkömmlinge oder Angehörige.
Rz. 908
Vertretung ist auch aufseiten des Beitretenden möglich. Beim Eintritt von Minderjährigen ist zu beachten, dass der gesetzliche Vertreter hierbei von der Vertretung ausgeschlossen ist, wenn er selbst, sein Ehegatte oder eine in gerader Linie verwandte Person Gesellschafter ist bzw. gleichzeitig wird (§§ 181, 1629 Abs. 2, 1824 BGB). Darüber hinaus unterliegt der Aufnahmevertrag mit dem Minderjährigen in gleichem Maße der Genehmigungspflicht wie der Gründungsvertrag (§§ 1643, 1852 Nr. 1 lit. b) BGB).
Rz. 909
Der Aufnahmevertrag ist ebenso wie der Gründungsvertrag und die Änderung des Gesellschaftsvertrages grds. formfrei. Zu möglichen Formerfordernissen vgl. Rdn 639.
Rz. 910
Inhaltlich sollte der Aufnahmevertrag den Zeitpunkt von Eintritt und Ergebniszurechnung, Zeitpunkt und Art der Einlageleistung, Beteiligung des eintretenden Gesellschafters am Vermögen der KG und Kosten- und Steuerregelungen enthalten. Entsprechend den Vereinbarungen über die Beteiligung wächst das Gesellschaftsvermögen mit dem wirksamen Beitritt den bisherigen Gesellschaftern ab und dem Aufgenommenen zu. Der Eingetretene erhält die Gesellschafterstellung mit allen Rechten und Pflichten.
Hinweis
Eine Rückwirkung der Ergebniszurechnung ist schuldrechtlich zwar wirksam, wird aber steuerlich nur in sehr engen Grenzen anerkannt.
Rz. 911
Die Aufnahme neuer Gesellschafter ist nach §§ 161 Abs. 2 i.V.m. 106 Abs. 6, 162 Abs. 2, zur Eintragung ins Handelsregister von allen Gesellschaftern anzumelden. Es gelten dieselben Grundsätze wie bei der Gründung (vgl. Rdn 641 ff.).