§ 9 Recht der Personengesellschaften / aa) Geschäftsführung

(1) Gesetzliches Regelungsmodell

Rz. 1113

Nach der gesetzlichen Regelung sind bei der GmbH & Co. KG alle (aber auch nur die) persönlich haftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet (§§ 161 Abs. 2, 116 ff. HGB).^[1487] Ist die persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH, wird die Geschäftsführung durch deren Geschäftsführer wahrgenommen (§§ 35 ff. GmbHG).^[1488]

Mehrere Komplementäre sind grds. einzeln zur Geschäftsführung befugt (§ 116 Abs. 3 Satz 1 HGB). Jeder Komplementär kann jedoch der beabsichtigten Geschäftsführungsmaßnahme eines anderen widersprechen; die Maßnahme muss dann unterbleiben (§ 116 Abs. 3 S. 3 HGB).

Rz. 1114

Der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis ist auf die Handlungen begrenzt, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 116 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. HGB). Bei außergewöhnlichen Geschäften ist ein Beschluss aller Gesellschafter erforderlich (§ 116 Abs. 2 S. 1 2. Halbs. HGB), sodass auch die Zustimmung der Kommanditisten erforderlich ist. Eine Sonderregelung besteht für die Bestellung von Prokuristen, die der Zustimmung aller Komplementäre bedarf (§ 116 Abs. 2 Satz 2 HGB).

Rz. 1115

Die Kommanditisten sind nicht nur von der Führung der Geschäfte ausgeschlossen, sondern können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter grds. auch nicht widersprechen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgeschäfts der KG hinausgeht (§§ 164, 116 Abs. 2 Satz 1 HGB). Gegen gewöhnliche Handlungen der Geschäftsführung besteht somit kein Widerspruchsrecht. Außergewöhnliche Geschäfte sind solche, die nach Inhalt, Zweck, Bedeutung oder Risiko über den üblichen Rahmen des Unternehmens der Gesellschaft hinausgehen (vgl. § 116 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HGB).

Maßnahmen, die das Gesellschaftsverhältnis selbst betreffen (sog. Grundlagengeschäfte), wie bspw. die Änderung des Gesellschaftsvertrags, gehören nicht zu den Geschäftsführungshandlungen. Derartige Maßnahmen bedürfen stets der Zustimmung aller Gesellschafter.^[1489]

[1487] Zur Stellung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG s. Ristelhuber, GWR 2016, 247; Podewils, BB 2014, 2632; Mühlhaus/Wenzel, GmbH-StB 2014, 87.

[1488] Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG s. BGH, 18.6.2013 – II ZR 86/11, DB 2013, 1959 = ZIP 2013, 1712 = BB 2013, 2257 m. Anm. Wilsing = NZG 2013, 1021 = GmbHR 2013, 1044 m. Anm. Werner = DStR 2013, 2071 = NJW 2013, 3636 = EWiR 2013, 775 (Weipert) (grds. keine Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, wenn sämtliche Gesellschafter der KG mit dem Handeln einverstanden waren). Ausführlich dazu Bachmann, NZG 2013, 1121; OLG Karlsruhe, 31.7.2013 – 7 U 184/12, ZIP 2013, 1767 = GmbHR 2013, 1051 = NZG 2013, 1177 (Geltendmachung von Ersatzansprüchen der KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wegen dessen gesetzeswidriger Tätigkeit ohne Gesellschafterbeschluss); OLG München, 21.3.2013 – 23 U 3344/12 (Az. BGH II ZR 152/13), GmbHR 2013, 590 m. Anm. Leinekugel = ZIP 2013, 1121 = NZG 2013, 742 = DB 2013, 1596 = EWiR 2013, 483 (Jakobs/Hoffmann) (Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG bei Insolvenzantragstellung ohne Zustimmung der Gesellschafter). Ausführlich dazu Saenger/Al-Wraikat, NZG 2013, 1201; Wertenbruch, DB 2013, 1592; KG, 24.2.2011 – 19 U 83/10, GmbHR 2011, 477 m. Anm. Blöse = NZG 2011, 429 (zur Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH ggü. der KG wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten, u.a. rechtswidrige Honorarzahlungen an eine Anwaltskanzlei); OLG Köln, 22.1.2009 – 18 U 142/07, NZG 2009, 1223 (Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei satzungswidriger Abgabe einer Garantieerklärung). – Zu den Folgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG auf das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH und dessen Kündigung s. BGH, 8.1.2007 – II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 = DB 2007, 1072.

[1489] Zu Geschäftsführungsbezogenen Gesellschafterbeschlüssen in KG und GmbH & Co. KG Wertenbruch, NZG 2016, 1081.

(2) Vertragliche Regelungsmöglichkeiten

Rz. 1116

Die gesetzliche Regelung der Geschäftsführung ist dispositiv und kann durch den Gesellschaftsvertrag nahezu beliebig abgeändert werden (§§ 108, 163 HGB).

Die Geschäftsführungsbefugnis der Komplementäre kann über die gesetzliche Regelung hinaus erweitert werden. Zulässig ist bspw. die Ausdehnung der Geschäftsführungsbefugnis auf einzelne oder alle außergewöhnlichen Geschäfte. Allerdings kann der Ausschluss des Widerspruchsrechts des Kommanditisten (§ 164 HGB) die steuerliche Anerkennung der Mitunternehmerstellung gefährden.^[1490]

Möglich ist auch eine Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen Geschäftsführungsbefugnisse des Komplementärs. In der Praxis wird vielfach anstelle der gesetzlich vorgesehenen Einzelgeschäftsführungsbefugnis eine Gesamtgeschäftsführungsbefugnis vereinbart. Durch den Zwang zum gemeinsamen Handeln soll eine gewisse Kontrolle gewährleistet werden. Die Gesamtgeschäftsführungsbefugnis kann unterschiedlich ausgestaltet werden, um etwa die herausge...