Dr. Peter Stelmaszczyk, Stefan Wegerhoff
Rz. 48
§ 713 BGB n.F. weist die für die Gesellschaft erworbenen Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten dem Vermögen der Gesellschaft zu. Dies entspricht dem Leitbildwandel "vom Sondervermögen der Gesellschafter zum Vermögen der Gesellschaft". § 718 BGB a.F., wonach die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen) wurden, passte nicht mehr zum Leitbild der GbR als rechtsfähiger Personengesellschaft mit eigenem Vermögen und wurde folgerichtig durch § 713 BGB n.F. ersetzt. Die "Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit" als Ebene der Vermögenszuordnung bedarf es nicht mehr. Ob mit der gesetzlichen Neukonzeption der GbR als eigenständiges Rechtssubjekt eine vollständige Abkehr vom bisherigen Gesamthandsprinzip einhergeht, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Diskussion betrifft jedoch in erster Linie die möglichen steuerlichen Implikationen dieser Frage (s. Rdn 109 ff.), die zivilrechtlichen Konsequenzen der Zuordnung des Gesellschaftsvermögens zur GbR als eigenständiges Rechtssubjekt sind in den §§ 705 ff. BGB n.F. klar geregelt.
Rz. 49
Eine Konsequenz aus der Zuordnung des Gesellschaftsvermögens zur GbR ist, dass die Gesellschaft für die Gesellschaftsverbindlichkeiten in Zukunft selbst haftet. Darauf aufbauend sehen die §§ 721–721b BGB n.F. die persönliche gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten vor. In der Sache entsprechen die Neuregelungen dem Haftungsregime der OHG aus den §§ 128–130 HGB a.F., welches dort nach den Änderungen durch das MoPeG in den §§ 126–128 HGB n.F. statuiert ist. Die Gesellschafterhaftung ist weiterhin akzessorisch, nicht subsidiär zur Haftung der Gesellschaft. Abgesehen von der Möglichkeit, individuell eine Haftungsbeschränkung mit dem Gesellschaftsgläubiger zu vereinbaren, besteht für eine generelle Haftungsbeschränkung durch Eintragung im Gesellschaftsregister kein Raum. Eine "GbR mbH" soll es nach dem MoPeG nicht geben.
Rz. 50
Der in eine bestehende Gesellschaft eintretende Gesellschafter haftet gem. § 721a Satz 1 BGB n.F. gleich den anderen Gesellschaftern nach §§ 721 und 721b BGB n.F. für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine Vereinbarung, welche diese Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten beschränkt, ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 721a Satz 2 BGB).
Rz. 51
Der ausgeschiedene Gesellschafter hat für einen Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Gewinn und Verlust aufzukommen, wenn der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreicht (§ 728a BGB n.F.). Der Gesellschafter soll wie nach der Vorgängerregelung in § 739 BGB a.F. durch sein vorzeitiges Ausscheiden aus der Gesellschaft weder besser noch schlechter gestellt werden.
Rz. 52
Eine Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters regelt § 728b BGB n.F. Gem. § 728b Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. haftet der ausgeschiedene Gesellschafter für bis zu seinem Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind und
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daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3–5 BGB bezeichneten Art festgestellt sind oder |
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eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Vorschrift ist eng angelehnt an § 160 HGB und gilt entsprechend für den Statuswechsel (§ 705c Abs. 5 Satz 1 BGB n.F.). Während es nach bisher h.M. für die Nachhaftung des Gesellschafters genügte, wenn der Rechtsgrund für einen Anspruch vor Ausscheiden des Gesellschafters gelegt wurde, muss die Gesellschaftsverbindlichkeit nach der Neuregelung des § 728b Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. bis zum Ausscheiden des Gesellschafters begründet gewesen sein. Ist die Verbindlichkeit auf Schadensersatz gerichtet, haftet der ausgeschiedene Gesellschafter nur, wenn auch die zum Schadensersatz führende Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters eingetreten ist (§ 728b Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.). Die Frist beginnt, sobald der Gläubiger von dem Ausscheiden des Gesellschafters Kenntnis erlangt hat oder das Ausscheiden des Gesellschafters im Gesellschaftsregister eingetragen worden ist (§ 728b Abs. 1 Satz 3 BGB n.F.). |
Rz. 53
Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich (§ 722 Abs. 1 BGB n.F.). Das vollstreckungsrechtliche Trennungsgebot ist ebenfalls eine Konsequenz der Zuordnung des Gesellschaftsvermögens zur GbR. Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten Vollstreckungstitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt (§ 722 Abs. 2 BGB n.F.). § 722 BGB...