§ 9 Testamentsvollstreckung / 4. Entlassung aus wichtigem Grund, § 2227 BGB

Rz. 72

Die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB setzt einen Antrag eines Beteiligten voraus. Darüber hinaus muss ein wichtiger Grund vorliegen. Die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker stellt nicht in jedem Fall einen wichtigen Grund zu seiner Entlassung dar. Voraussetzung ist vielmehr, dass die unterlassene Übermittlung zu einer ernstlichen Gefährdung der Interessen des Erben führt.^[65]

Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 2227 BGB setzt eine erhebliche und schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die dem Testamentsvollstrecker obliegenden Pflichten voraus.^[66] Auch ein Verstoß des Testamentsvollstreckers gegen seine Pflicht, dem Erben unverzüglich nach Annahme des Amtes ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der ihm bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen, § 2215 Abs. 1 BGB, kann eine Pflichtverletzung in diesem Sinn darstellen.

Rz. 73

Ein Entlassungsgrund kann weiters sein:

▪	die Missachtung der vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen, auch wenn diese nur im Wege der Auslegung zu ermitteln sind[67]
▪	die Bevorzugung einzelner Erben oder der eigenen Interessen[68]
▪	die Verweigerung der vollständigen Erfüllung eines Vermächtnisses[69]
▪	eine einseitige Testamentsauslegung[70]
▪	die Verschleuderung des Nachlasses[71]
▪	die Errichtung eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses[72]
▪	Zuwendungen aus dem Nachlass an verwandte Miterben ohne Information der übrigen Erben[73]
▪	die Einbehaltung einer unangemessenen Vergütung.[74]

Beachte

Die Entlassung des Testamentsvollstreckers führt nicht zwingend zur Aufhebung der Testamentsvollstreckung!

Rz. 74

Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte im materiellen Sinn, also diejenigen, deren Rechte und Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden können, z.B. Erben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte und Mitvollstrecker.^[75] Nicht antragsberechtigt ist hingegen der frühere Testamentsvollstrecker. Nach Beendigung seines Amtes hat er kein rechtliches Interesse daran, von welcher Person und auf welche Weise die Testamentsvollstreckung geführt wird.^[76]

Rz. 75

Muster 9.22: Antragszurückweisung wegen fehlender Antragsberechtigung

Muster 9.22: Antragszurückweisung wegen fehlender Antragsberechtigung

_________________________ VI _________________________

Das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________

erlässt in der Nachlasssache

_________________________, geb. am _________________________, gestorben am _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________,

an der beteiligt sind:

_________________________

_________________________

_________________________

durch den Richter am Amtsgericht _________________________

am _________________________ folgenden

Beschluss:

Der Antrag des _________________________ auf Entlassung des Testamentsvollstreckers _________________________ vom _________________________ wird zurückgewiesen.

Gründe:

Es fehlt an der für einen Entlassungsantrag notwendigen Antragsberechtigung des Antragstellers. Antragsberechtigt ist nach § 2227 BGB jeder "Beteiligte". Dabei ist der materielle Beteiligtenbegriff zugrunde zu legen (BeckOK/Lange, § 2227 BGB Rn 4). Hierunter fallen somit nur diejenigen, deren Rechte und Pflichten durch die Entscheidung, ob und wie der Testamentsvollstrecker sein Amt ausübt, unmittelbar betroffen werden (BGHZ 35, 296, 300 = NJW 1961, 1717; KG JFG 5, 154; MüKo-BGB/Zimmermann, § 2227 Rn 4).

Der Antragsteller ist demnach nicht Beteiligter des Entlassungsverfahren. Als früherer Testamentsvollstrecker kann er nicht betroffen sein, weil er dieses Amt nicht mehr ausübt, nachdem er rechtskräftig entlassen worden ist (OLG Köln NJW-RR 1987, 1098). Eine andere Beteiligteneigenschaft, die ihn berechtigen könnte, einen Antrag auf Entlassung des jetzigen Testamentsvollstreckers zu stellen, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist er auch nicht nach § 345 Abs. 4 Nr. 2 FamFG als Beteiligter hinzuzuziehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Beschwerde:

Gegen diesen Beschluss findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

Sie ist binnen einer Frist von einem Monat beim Amtsgericht _________________________ einzulegen.

Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses.

Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Zustellung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, ist das Datum der Zustellung maßgebend. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post und soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass ...