§ 9 Testamentsvollstreckung / A. Ernennung des Testamentsvollstreckers

Rz. 1

Gemäß § 2197 BGB kann der Testamentsvollstrecker durch letztwillige Verfügung ernannt werden.^[1]

[1] Zu den Einzelheiten vgl. MüKo-BGB/Zimmermann, vor § 2197 Rn 1.

I. Muster: Anordnung der Testamentsvollstreckung

Rz. 2

Muster 9.1: Anordnung der Testamentsvollstreckung

Muster 9.1: Anordnung der Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstreckung wird angeordnet. Zum Testamentsvollstrecker/Zur Testamentsvollstreckerin bestimme ich Herrn Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin _________________________.

Rz. 3

Dabei ist es auch möglich, die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten oder dem Nachlassgericht zu überlassen, §§ 2198, 2200 BGB.^[2] Dritter kann auch der Erbe selbst, nicht aber der Notar, der die Verfügung von Todes wegen beurkundet hat, §§ 7, 27 BeurkG, sein.

[2] Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Ersuchens nach § 2200 BGB vgl. OLG Zweibrücken DNotZ 2006, 773 = FGPrax 2006, 169.

II. Muster: Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten, § 2198 Abs. 1 S. 2 BGB

Rz. 4

Muster 9.2: Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten, § 2198 Abs. 1 S. 2 BGB

Muster 9.2: Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten, § 2198 Abs. 1 S. 2 BGB

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Nachlassverfahren _________________________

In seiner letztwilligen Verfügung vom _________________________ hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet und mir das Recht zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers übertragen.

Als Testamentsvollstrecker bestimme ich hiermit

_________________________, wohnhaft _________________________.

(Unterschrift)

(notarielle Unterschriftsbeglaubigung)

Rz. 5

Für die Entgegennahme der Erklärung wird eine Gebühr in Höhe von 15 EUR nach KV 12410 GNotKG erhoben. Kostenschuldner sind nur die Erben, § 24 Nr. 8 GNotKG.

Äußert sich der bestimmungsberechtigte Dritte nicht, kann das Nachlassgericht eine Frist setzen, § 2198 Abs. 2 BGB. Antragsberechtigt hierfür ist jeder, der ein rechtliches Interesse hat.^[3]

[3] BGHZ 35, 299.

III. Muster: Antrag auf Fristsetzung zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers

Rz. 6

Muster 9.3: Antrag auf Fristsetzung zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers

Muster 9.3: Antrag auf Fristsetzung zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Der am _________________________ verstorbene _________________________ hat in seiner letztwilligen Verfügung vom _________________________ Testamentsvollstreckung angeordnet. Die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers hat er seinem Freund _________________________ überlassen. Dieser hat das Bestimmungsrecht bislang noch nicht ausgeübt.

Als eingetragener Grundschuldgläubiger des zum Nachlass gehörenden Grundstücks _________________________ beantrage ich, Herrn _________________________ eine Frist zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers zu bestimmen.

(Unterschrift)

IV. Muster: Fristsetzung für bestimmungsberechtigten Dritten

Rz. 7

Muster 9.4: Fristsetzung für bestimmungsberechtigten Dritten

Muster 9.4: Fristsetzung für bestimmungsberechtigten Dritten

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

I.

Beschluss

Dem Dritten D, dem die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers hinsichtlich _________________________ überlassen wurde, wird auf Antrag des Miterben B vom _________________________ zur Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist von vier Wochen, beginnend mit dem Erhalt dieses Beschlusses gesetzt.

Die Erklärung ist gegenüber dem Nachlassgericht _________________________ abzugeben. Falls sie nicht fristgerecht einläuft, erlischt das Bestimmungsrecht.

II.	Zustellung von I. an D sowie die übrigen Beteiligten.
III.	WV fünf Wochen.

(Rechtspfleger)

Rz. 8

Gegen die Fristsetzung ist die befristete Beschwerde zulässig, § 355 FamFG. Das Nachlassgericht erhebt für seine Tätigkeit eine ½ Gerichtsgebühr, KV 12420 GNotKG.

Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, selbst einen Mittestamentsvollstrecker und/oder einen Nachfolger zu ernennen, § 2199 BGB.

V. Muster: Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Mittestamentsvollstrecker

Rz. 9

Muster 9.5: Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Mittestamentsvollstrecker

Muster 9.5: Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Mittestamentsvollstrecker

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Nachlassverfahren _________________________

Mit letztwilliger Verfügung vom _________________________ wurde ich zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Dabei hat mich der Erblasser ermächtigt, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen, § 2199 Abs. 1 BGB.

Als Mittestamentsvollstrecker bestimme ich hiermit:

_________________________, wohnhaft _________________________.

(Unterschrift)

(notarielle Unterschriftsbeglaubigung)

Rz. 10

Für die Entgegennahme der Erklärung wird eine Gebühr in Höhe von 15 EUR nach KV 12410 GNotKG erhoben.

VI. Muster: Bestimmung des "Nachfolgertestamentsvollstreckers" durch den bisherigen Testamentsvollstrecker

Rz. 11

Muster 9.6: Bestimmung des Nachfolgertestamentsvollstreckers durch den bisherigen Testamentsvollstrecker

Muster 9.6: Bestimmung des "Nachfolgertestamentsvollstreckers" durch den bisherigen Testamentsvollstrecker

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Nachlassverfahren _________________________

Mit letztwilliger Verfügung vom _________________________ wurde ich zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Dabei hat mich der Er...