Rz. 121
Hat eine RSV die sog. Kostendeckungszusage erteilt, sollte ihr ein Exemplar einer unterschriebenen Vergütungsberechnung gesandt werden.
Rz. 122
Die Rechnung selbst ist dabei adressiert an den Auftraggeber. I.d.R. übersendet der RA in diesen Fällen gleichzeitig eine Rechnung an den Auftraggeber und teilt dem Auftraggeber mit, dass er die Zahlung der Vergütung mit gleicher Post bei der Versicherung angefordert hat. Geht der RA so vor, dann fordert er die Vergütung vom Auftraggeber (die RSV erfüllt eine Verbindlichkeit des Auftraggebers). Der Anspruch bleibt gegenüber dem Auftraggeber auch dann bestehen, wenn die Rechtschutzversicherung nicht zahlen sollte.
Rz. 123
Muster 9.6: Anforderung der Rechnung von der Rechtsschutzversicherung
Muster 9.6: Anforderung der Rechnung von der Rechtsschutzversicherung
Anrede,
in der Anlage überreichen wir unsere Vergütungsberechnung vom heutigen Tage, die direkt an Ihren Versicherungsnehmer adressiert ist. Ihren Versicherungsnehmer haben wir von der erfolgten Rechnungslegung informiert und diesem ferner mitgeteilt, dass wir uns wegen des Ausgleichs der Rechnung unmittelbar mit Ihnen in Verbindung gesetzt haben.
Wir bitten Sie, Ihren Versicherungsnehmer unverzüglich von der geschuldeten Vergütungsforderung freizustellen. Auf die gesetzliche Verzinsungspflicht gem. §§ 286, 288 BGB verweisen wir.
Etwaige geleistete Vorschüsse haben wir von dem Rechnungsbetrag in Abzug gebracht.
Für den Fall, dass Sie Einwände gegen einzelne Rechnungspositionen erheben sollten, weisen wir daraufhin, dass wir uns unverzüglich an den Vergütungsschuldner (= Ihr Versicherungsnehmer) wegen aller ausstehenden Zahlungen wenden werden. Eine Teilzahlung nicht bestrittener Positionen erwarten wir dann selbstverständlich.
Bei Einwänden gegen einzelne Vergütungspositionen dürfen wir Sie ferner bitten, den unbürokratischen Weg der telefonischen Kontaktaufnahme zu wählen. Viele Dinge lassen sich rasch durch ein Telefonat klären (etwa eventuell weiter benötigte Unterlagen). Für den Fall, dass sich klärungsbedürftige Sachverhalte telefonisch klären lassen, verzichten wir darauf, einen gesonderten Vergütungsanspruch diesbezüglich gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend zu machen.
Wir gehen davon aus, dass es auch in Ihrem Interesse ist, jede Angelegenheit mit dem geringsten Ausmaß an Bürokratie abzuwickeln.
Die Höhe und die Zusammensetzung unseres Vergütungsanspruchs entnehmen Sie bitte der Anlage.
Grußformel
Rz. 124
Muster 9.7: Anschreiben an Auftraggeber – Rechnung wurde an Versicherung gesandt
Muster 9.7: Anschreiben an Auftraggeber – Rechnung wurde an Versicherung gesandt
Anrede,
wir haben mit gleicher Post unsere in der Anlage beigefügte Vergütungsberechnung an Ihre Versicherung mit der Bitte um Zahlungsausgleich weitergeleitet. Unser entsprechendes Anschreiben ist diesem ebenfalls als Abschrift beigefügt. Eine Zahlung ist zurzeit für Sie noch nicht zu veranlassen.
Der guten Ordnung halber weisen wir noch einmal darauf hin, dass, für den Fall, dass Ihre Versicherung nicht, oder nur zum Teil leistet, Sie als Auftraggeber unser Vergütungsschuldner sind.
Wir kommen auf den Rechnungsausgleich nur zurück, sollte Ihre Versicherung den Vergütungsanspruch nicht in voller Höhe erfüllen. Sollten wir uns nach Ablauf von fünf Wochen (übliche Zahlungsfrist der Versicherung zuzüglich Bearbeitungszeitraum) nicht wieder bei Ihnen gemeldet haben, gehen wir davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist.
Etwaige Selbstbeteiligungen die Sie mit Ihrer Versicherung vereinbart haben, haben wir in der Regel bereits eingefordert, nachdem uns Ihre Versicherung von der vereinbarten Selbstbeteiligung informiert hat.
Grußformel
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