Rz. 161
Der RA hat keinerlei Vertragsverhältnis mit der Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat den Vertrag mit der Versicherung abgeschlossen; daher kann nur der Auftraggeber Ansprüche gegenüber der Rechtsschutzversicherung geltend machen. Die Auseinandersetzung mit der Rechtsschutzversicherung, das Einholen der Kostendeckungszusage, die Übersendung der Rechnung usw. geschehen nur aufgrund eines besonderen Auftrags, den der Auftraggeber dem RA erteilt. Dieser Auftrag ist völlig unabhängig vom eigentlichen Auftrag zu sehen.
Rz. 162
Eine Beziehung zwischen beiden Aufträgen besteht nur dann, wenn der Auftraggeber die Vertretung im Hauptanliegen davon abhängig macht, dass die Versicherung Kostendeckung erteilt. Der RA hat einen eigenen besonderen Vergütungsanspruch für seine Tätigkeit gegenüber der Rechtsschutzversicherung (s. Ausführungen unter § 8 Rdn 44). Der RA kann jederzeit dem Auftraggeber seine Rechnung und Vorschussrechnung direkt übersenden und den Auftraggeber auffordern, für eine Zahlung durch die Versicherung zu sorgen.
Rz. 163
Hat die Rechtsschutzversicherung Kostendeckungszusage erteilt, so hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Freistellung von Vorschussforderungen des RA (§ 1 Abs. 2 Allgemeine Rechtsschutzbedingungen – ARB).
Rz. 164
Eine Vorschussforderung auch bei Auftraggebern, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, sollte auf alle Fälle erfolgen. Da die Rechtsschutzversicherung nur den Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers (Auftraggebers) erfüllt, kann sie die an den RA geleisteten Vorschüsse nicht zurückverlangen, wenn die Kostendeckungszusage nach Zahlung widerrufen wird, oder aus sonstigen Gründen Ersatzansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Auftraggeber (Versicherungsnehmer) bestehen. Dies kann der Fall sein, wenn der Auftraggeber Folgeprämien nicht leistet, oder aber der Verfahrensgegner die Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen erklärt.
Rz. 165
Darüber hinaus hat der Auftraggeber gegenüber der Rechtsschutzversicherung ein Weisungsrecht. Er kann seine Versicherung anweisen, nicht (oder nicht mehr) an den RA zu leisten. Selbstverständlich kann der RA dann seine Vergütungsansprüche direkt gegenüber dem Auftraggeber geltend machen. Hat der RA bereits einen angemessenen Vorschuss erhalten, betrifft ihn eine anschließende Zahlungsanweisung des Auftraggebers nicht mehr (häufig insbes. im Fall eines Anwaltswechsels), auch Ersatzansprüche der Versicherung kann diese nur gegenüber dem Auftraggeber geltend machen. War der von der Versicherung angeforderte Vorschuss höher, als die tatsächlich entstandene Vergütung, kann die Rechtsschutzversicherung verlangen, dass nicht verbrauchte Vorschüsse erstattet werden. Das Bestehen einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Rechtsschutzversicherung ist abhängig vom Rückforderungsgrund.
Rz. 166
In vielen Kostendeckungszusagen finden Sie den Zusatz, dass die RSV darum bittet, von einer Vorschussforderung abzusehen. Dieser Bitte sollten Sie auf keinen Fall nachkommen (s.o.).