A / 40 Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Zu den Akten i.S.d. § 147 gehört grds. alles Belastende und Entlastende, was dem Gericht vorliegt oder vorzulegen wäre.
2.	Eine Einschränkung ergibt sich aus dem OrgKG/TKG.
3.	Darüber hinaus darf dem AER des Verteidigers nichts entzogen werden.
4.	Wird dem Verteidiger nicht ausreichend oder nur unvollständig AE gewährt, kann er einen Terminsverlegungsantrag stellen oder Aussetzung der HV beantragen.

Rdn 484

Literaturhinweise:

Bach/Kullen-Müller, Umfang des Akteneinsichtsrechts: Sind Betriebsprüfungsakten wirklich Beweismittel, PStR 2015, 323

Burhoff, Dauerbrenner: (Akten)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren, VRR 2011, 250

ders., Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Sonderproblem Bedienungsanleitung/Messunterlagen, VA 2012, 50

ders., A never ending story? – Akteneinsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren, VRR 2012, 130

Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, zfs 2012, 664

Cierniak/Niehaus, Akteneinsichts- und Offenlegungsrecht im Bußgeldverfahren, DAR 2014, 2

dies., Neuere Entwicklungen zum Recht auf Einsichtnahme in Messunterlagen – Zugleich Anmerkung zum Beschl. v. Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes v. 27.4.2018 – Lv 1/18, DAR 2018, 541

Gehm, Das Recht auf Akteneinsicht im Steuerstraf- sowie im Besteuerungsverfahren – Zugleich eine Anmerkung zu OLG Rostock, Beschl. v. 7.7.2015 – 20 VAs 2/15, StV 2015, 677

Growe/Gutfleisch, Die Strafakte im Zeitalter ihrer digitalen Reproduzierbarkeit, NStZ 2020, 633

Heuel/Meiners, Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren Der ewige Streit um die Steuerakten, AO-StB 2023, 105

Kleinknecht, Die Handakten des Staatsanwaltschaft, in: Festschrift für Dreher, 1977, S. 721

Krawczyk, Neuordnung des Zugangs der Verteidigung zu verfahrensrelevanten Informationen im Strafverfahren? – Zugleich eine Besprechung des Beschl. des BVerfG v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, StV-S 2021, 2 (Ls] –, StV 2021, 396

Köllner, Kann die Verteidigung die Mitgabe von Originaltonbandaufzeichnungen verlangen, die im Wege der Durchführung eines Rechtshilfeersuchens erstellt worden sind?, StraFo 1995, 50

Kurth, Beschränkung des Prozeßstoffs und Einführung des Tonbandprotokolls durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979, NJW 1978, 2481

Lesch, Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung durch das Steuergeheimnis?, StraFo 2021, 496

M. Lorenz, Die Zulässigkeit der Vertraulichkeitszusage gegenüber Vertrauenspersonen und Informanten sowie deren Auswirkung auf das Strafverfahren, StraFo 2016, 316

Marberth-Kubicki, Die Akteneinsicht in der Praxis, StraFo 2003, 366

Marxen, Tonaufnahmen während der Hauptverhandlung für Zwecke der Verteidigung, NJW 1977, 2188

B. Mehle, Das Akteneinsichtsrecht und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in kartellbehördlichen Verfahren, in: Festschrift für Volkmar Mehle, zum 65. Geburtstag, 2009, S. 387

R. Michalke, Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers – Aktuelle Fragestellungen, NJW 2013, 2334

Niehaus, Einsichtsrecht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Messunterlagen – Zum Stand der Diskussion nach der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2021 – 2 BvR 1616/18 (DAR 2021, 75), DAR 2021, 377

ders., Einsichtsrechte in die Messunterlagen im Fall der Verwendung standardisierter Messverfahren, zfs 2022, 484

Odenthal, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens, StV 1991, 441

Pichl, Zugang zum staatlichen Wissen – Ermittlungspflichten im NSU-Komplex, HRRS 2016, 142

Seebode, Einsicht in Personalakten Strafgefangener, NJW 1997, 1754

Schulz, Parteiverrat gem. § 356 StGB durch Beschaffung eines Auszugs aus den Verkehrsunfallakten?, zfs 2016, 604

Sommer, Verteidigung und Dolmetscher, StraFo 1995, 45

Strate, Annexion des Strafverfahrens durch die Polizei, ZRP 1990, 143

Taschke, Akteneinsicht und Geheimnisschutz im Strafverfahren, CR 1989, 299

Türk, Herausgabe von Bändern einer Videovernehmung an den Verteidiger im Wege der Akteneinsicht, NStZ 2004, 129

Warg, Der Begriff der Akte und ihre Vorlage im Strafverfahren, NJW 2015, 3195

Wenzel, Aktenführung im Ermittlungsverfahren ist ein oft übersehener Verteidigungsansatz, PStR 2023, 281

Wohlers/Schlegel, Zum Umfang des Rechts der Verteidigung auf Akteneinsicht gemäß § 147 I StPO, NStZ 2010, 486

Wu, Einsichtnahme des Verteidigers in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung Unter Berücksichtigung des ab dem 1.1.2018 geltenden Rechts, HRRS 2018, 108

Zieger, Verpflichtung von Strafverteidigern nach der Verschlußsachenanweisung in Spionageverfahren?, StV 1995, 107

s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht; Allgemeines, Teil A Rdn 226, und bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern.

Rdn 485

1. Die StPO definiert den Begriff der Akte nicht (zur elektronischen Akte → Akteneinsicht, elektronische Akte, Teil A Rdn 395, und Growe/Gutfleisch NStZ 2020, 633;). Im Allgemeinen werden zu den Akten, auf die sich das Einsichtsrecht des Verteidigers erstreckt, alle vom ersten Zugriff der Polizei an gesammelten be- und entlastenden Schriftstücke gezählt, die dem Gericht vorliege...