Änderungstarifvertrag Nr. 22 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung – (BT-V) – vom 13. September 2005

Informationen über diesen Tarifvertrag

BT-V - Änderungstarifvertrag Nr. 22 vom 29. April 2016

Datum: 29. April 2016

Bemerkung

Änderungstarifvertrag Nr. 22 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung – (BT-V) – vom 13. September 2005

§ 1 Änderungen des BT-V am 1. Januar 2017

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung – (BT-V) – vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 21 vom 29. April 2016, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

   1. Im Abschnitt VIII (Sonderregelungen VKA) werden nach der Angabe "§ 56 Besondere Regelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst" folgende Angaben angefügt:

      "§ 57 Besondere Regelungen für Ärztinnen und Ärzte"

      "§ 58 Besondere Regelungen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter"

   2. Im Abschnitt IX Übergangs- und Schlussvorschriften (VKA) wird die Angabe "§ 57" durch die Angabe "§ 59" ersetzt.
   3. Nach der Angabe"Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA)" wird die Angabe "Anhang zu der Anlage C (VKA)" gestrichen.

2. Nach Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 werden im Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) folgende neue §§ 57 und 58 angefügt:

   § 57 Besondere Regelungen für Ärztinnen und Ärzte

   Zu Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

   	Nr. 1 Zu § 1 - Geltungsbereich - Diese Sonderregelungen gelten für Ärztinnen und Ärzte, soweit diese nicht unter den Geltungsbereich der Besonderen Teile Krankenhäuser (BT-K) oder Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) fallen. Zu Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen
   	Nr. 2 Abweichend von § 16 (VKA) Abs. 1 Satz 1 ist Endstufe in der Entgeltgruppe 15 die Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend Teil B Abschnitt II Ziffer 1 Entgeltgruppe 15 Fallgruppe 1 und Abschnitt XXVIII Entgeltgruppe 15 Fallgruppe 1 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA).

   § 58 Besondere Regelungen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

   Zu Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

   Nr. 1 Zu § 1 - Geltungsbereich - Diese Sonderregelungen gelten für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter.

   Zu Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

   Nr. 2

   (1) Abweichend von § 15 Abs. 2 gelten für diese Beschäftigten folgende Tabellenwerte der Entgeltgruppe N:

   	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6
   gültig ab 1. Januar 2017	-	2.732,33	2.865,46	3.036,16	3.174,02	3.365,23
   gültig ab 1. Februar 2017	-	2.796,54	2.932,80	3.107,51	3.248,61	3.444,31

   Diese Tabellenwerte verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um denselben Prozentsatz bzw. in demselben Umfang wie die Tabellenwerte der Entgeltgruppe P 8.

   (2) Soweit im Allgemeinen Teil auf bestimmte Entgeltgruppen der Anlage A Bezug genommen wird, entspricht die Entgeltgruppe N der Entgeltgruppe 8.

   Nr. 3

   Abweichend von § 16 (VKA) Abs. 3 Satz 1 wird bei Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern in der Entgeltgruppe N die Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2 erreicht.

3. Im Abschnitt IX Übergangs- und Schlussvorschriften (VKA) wird § 57 zu § 59 und Absatz 2 wird wie folgt geändert:

   1. Satz 1 Buchst. b wird wie folgt gefasst:

      b) § 1 und § 2 der Anlage zu § 56 mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres, frühestens jedoch zum 30. Juni 2020.

   2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:

      Für die Kündigung der Anlage C (VKA) zum TVöD gilt § 39 Abs. 4 Buchst. c entsprechend.

4. § 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 wird wie folgt geändert:

   1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

      § 1

      Entgelt

   2. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

      (1) Beschäftigte, die nach dem Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) eingruppiert sind, erhalten abweichend von § 15 Abs. 2 Satz 2 Entgelt nach der Anlage C (VKA).

   3. Absatz 2 Satz 8 wird wie folgt gefasst:

      Abweichend von Satz 6 erreichen Beschäftigte, die nach dem Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2 eingruppiert sind, die Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5.

   4. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

      (3) Soweit im Allgemeinen Teil auf bestimmte Entgeltgruppen Bezug genommen wird, entspricht

      die Entgeltgruppe		der Entgeltgruppe
      S 2		2
      S 3		4
      S 4		5
      S 5		6
      S 6 bis S 8b		8
      S 9 bis S 11a		9a
      S 11b bis S 13		9b
      S 14		9c
      S 15 und S 16		10
      S 17		11
      S 18		12.

5. In § 2 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Soderregelungen (VKA) § 56 werden die Wörter", soweit sie nach Maßgabe des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD"“ durch die Wörter", soweit sie nach dem Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA)" ersetzt.
6. Der Anhang zu der Anlage C (VKA) wird gestrichen.

§ 2 Änderungen des BT-V am 1. März 2017

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung – (BT-V) – vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch § 1 dieses Tarifvertrages, wird wie folgt geändert:

1. § 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 wird wie folgt geändert:

   1. Nach dem Absatz 3 folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

      (4) Beträgt ...