Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 819,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2003 zu zahlen.
2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
3. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten 486,75 EUR zu zahlen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
5. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Beklagten waren Mieter einer 3-Zimmerwohnung im Hause … auf Grund des schriftlichen Mietvertrages vom 03. Mai 1999. Vereinbart war eine Nettomiete von 869,20 Euro zuzüglich Betriebskostenvorschuss von 102,26 Euro. Das Mietverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten am 31. Oktober 2002.
Am 25. Januar 2002 rechnete der Kläger über die Betriebskosten 1999 und 2000 ab; es ergaben sich Nachzahlungsbeträge von 309,53 Euro und 605,16 Euro. Nachdem die Beklagten die Übersendung von Unterlagen erbeten hatten, stellte der Kläger den Beklagten Kopierkosten von 30,06 Euro in Rechnung.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 übersandte er die Betriebskostenabrechnung für 2001 mit einem Fehlbetrag von 606,73 Euro und mit Schreiben 27. Dezember 2002 die Abrechnung für 2002 mit einem Fehlbetrag von 574,14 Euro.
Am 27. Dezember 2002 rechnete der Kläger über die Kaution in Höhe von 2.607,59 Euro ab und rechnete mit eigenen Forderungen auf. Insbesondere verlangte er aus einer Rechnung vom 20. Dezember 2002 348,00 Euro für Reinigungsarbeiten und aus einer Rechnung vom 23. Dezember 2002 649,00 Euro für einen zu ersetzenden Kühlschrank, wobei ein Abzug „neu für alt” in Höhe von 25 % gemacht wurde.
Am 17. Oktober 2002 zahlten die Beklagten 1.421,39 Euro; die Mieten für September und Oktober 2002 waren zu diesem Zeitpunkt noch offen. Eine Leistungsbestimmung trafen sie nicht. Sie hatten sich schon früher auf eine Minderung wegen eines nicht vorhandenen Kabelanschlusses berufen.
Der Kläger verlangt für Oktober 2002 einen Restmietbetrag von 242,22 Euro und 574,14 Euro aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2002. Dazu verlangt er 30,06 Euro Kopierkosten und beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 846,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit dem 21. August 2003 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie machen wegen des nicht vorhandenen Kabelanschlusses eine Minderung von monatlich 5 %, also 43,46 Euro geltend. Sie behaupten, mit der Zahlung vom 17. Oktober 2002 sei die Geltendmachung dieser Minderung „bezweckt” worden; die Miete für Oktober sei abzüglich des monatlichen Minderungsbetrages beglichen worden.
Kopierkosten könne nicht der Kläger, sondern allenfalls die Hausverwaltung beanspruchen, zumal es sich auch um die Überprüfung der unrichtigen Abrechnung gehandelt habe.
Hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung meinen sie, einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Nachforderungsbetrages zu haben, da der Betriebskostenvorschuss vom Kläger zu niedrig angesetzt gewesen sei. Bei Kenntnis der möglichen Nachforderung hätten sie eine günstigere Wohnung gemietet. Die Abrechnungen seien auch unwirksam, da nicht zwischen Be- und Entwässerung entschieden worden sei und die überhöhten Forderungen der BSR auch in die Abrechnung eingestellt wurden.
Die Wohnungsreinigung sei nicht verspätet ausgeführt worden, da sie hierfür noch bis Dezember Zeit gehabt hätten. Eine Beschädigung des 10 Jahre alten Kühlschrankes werde bestritten.
Die Beklagten haben zunächst eine Widerklage auf Rückzahlung eines Teils der Kaution in Höhe von 1.000,00 Euro angekündigt. In der mündlichen Verhandlung haben sie alsdann Zahlung des vollen Kautionsbetrages von 2.607,59 Euro verlangt und nach Teilrücknahme beantragt,
den Kläger zu verurteilen, an sie 734,75 Euro zu zahlen.
Der Kläger beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Er meint, eine Wohnung mit Kabelanschluss sei nicht vermietet worden, so dass das Minderungsrecht insoweit entfalle.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist überwiegend aus § 535 BGB begründet, denn der Kläger kann für Oktober 2002 einen Restbetrag von 224,84 Euro verlangen.
Die Beklagten haben mit ihrer Zahlung vom 17. Oktober 2002 keine Leistungsbestimmung getroffen, so dass der Kläger berechtigt war, entsprechend § 366 BGB die Teilzahlung zu verrechnen.
Allerdings waren die Beklagten grundsätzlich zur Minderung wegen des nicht zur Verfügung gestellten Kabelanschlusses berechtigt. In den allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag heißt es unter Punkt 3 ausdrücklich, dass die Wohnung an eine vorhandene Breitbandkabelanlage angeschlossen ist. Dieser Hinweis ist zumindest mehrdeutig, da es zum einen die bloße technische Möglichkeit des Vertragsabschlusses durch den Mieter mit dem Kabelversorgungsunternehmen bedeuten ka...