Normenkette
BKat § 15; StVO §§ 49, 4 Abs. 3; StVG § 24
Tenor
1.
Der Betroffene ist schuldig der fahrlässigen Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m auf einer Autobahn bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h als Führer eines LKW über 3,5 t zulässige Gesamtmasse.
2.
Gegen ihn wird deswegen eine Geldbuße von 50,-- Euro festgesetzt.
3.
Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
Gründe
Der Betroffene lebt in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen.
Die Eintragungen im Verkehrszentralregister sind sämtlich nicht mehr verwertbar.
Am 28.11.2008 gegen 13.33 Uhr befuhr der Betroffene als Führer des KFZ über 7,5 t, amtliches Kennzeichen XXXXX, die BAB A 3 bei km 350,9 in Richtung Frankfurt., Gemessen von einem Polizeibeamten der VPI Erlangen mit dem Charaktergenerator des Typs CG-P 50 E des Geräteherstellers JVC-Videoservice Piller, Identifikationsnummer 12277541, geeicht bis Ende 2010, und aufgenommen mit einer mit dem PAL-System ausgerüsteten Videokamera des Typs Sanyo, ebenfalls geeicht bis Ende 2010, betrug der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn weniger als 50 Meter. Bei einer Geschwindigkeit von 78 km/h betrug der Abstand lediglich 32,28 Meter.
Eine Abstandsverringerung durch Abbremsen des vorausfahrenden oder ein Einscheren eines anderen Kraftfahrzeuges fand innerhalb der Messstrecke von 50 Meter und auch innerhalb einer einsehbaren Strecke von deutlich mehr als 300 Meter nicht statt.
Bei Anwendung der im Verkehr, insbesondere auf Autobahnen, erforderlichen und dem Betroffenen zumutbaren Sorgfalt hätte dieser erkennen können und müssen, dass er den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes wäre dem Betroffenen ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen.
Dieser Sachverhalt steht fest auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme.
Der Betroffene, der vom persönlichen Erscheinen entbunden war, hat durch seinen Verteidiger erklären lassen, dass er Fahrzeugführer gewesen ist. Zum Tatvorwurf selbst hat er keine weiteren Angaben gemacht, ebenso nicht zu seinen persönlichen Verhältnissen.
Der Polizeibeamte K. hat dem Gericht die entsprechende Videosequenz der Übersichtsaufnahme vorgeführt, zusätzlich hat er dem Gericht die mit einem gesonderten Band aufgenommene Sequenz über das Bild des Fahrers und das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges gezeigt. Anhand des Messprotokolls vom 28.11.2008 wurde festgestellt, dass die Aufnahme durch den Zeichengenerator JVC/Piller, Gerätetyp CG-P 50 E/TG-3 mit der Gerätenummer 12277541 und der Messkamera Sanyo, Gerätenummer 73800222 durchgeführt wurde.
Der Zeuge hat bestätigt, dass das Videoband mit dem Fahrer und Kennzeichen individuell eingeschaltet werde, wenn der Verdacht eines Abstandsverstoßes vorliege. Es werde unmittelbar danach auch wieder ausgeschaltet. Ferner wurde festgestellt, dass der Zeichengenerator und die Kamera bis 2010 geeicht sind.
Das Gericht hat beide Videofilme in Augenschein genommen und festgestellt, dass auf der Übersichtskamera der Fahrzeugfluss zu erkennen ist, dass hieraus aber weder Fahrer noch amtliche Kennzeichen der aufgenommenen Fahrzeuge zu erkennen sind. Weiterhin hat das Gericht in Augenschein genommen das gesonderte, mit einer anderen Kamera aufgenommene Video und Zeiteinspiegelung, auf welchem Fahrer und amtliches Kennzeichen deutlich zu erkennen sind. Es hat festgestellt, wie der Polizeibeamte auch ausgesagt hat, dass diese Sequenz erst in Gang gesetzt wurde, nachdem der Verdacht eines Unterschreitens des Mindestabstandes gegeben war und ausgeschaltet wurde, sobald das Fahrzeug des Betroffenen die Messstrecke passiert hatte.
Auf Grund der Inaugenscheinnahme beider Videos war auf der Übersichtsaufnahme festzustellen, dass über die gesamte einsehbare Strecke von mindestens 300 m sowie der Messstrecke eine Verzögerung eines vorausfahrenden Fahrzeugs oder ein Einscheren eines anderen Fahrzeuges nicht gegeben war.
Soweit auf dem vom Polizeibeamten jeweils per Hand eingeschalteten Film auch weitere Fahrzeuge mit ihren Führern individualisiert werden konnten, in der fraglichen Videosequenz halten sich zwei weitere Fahrzeuge, deren Fahrer identifizierbar wären, im Bereich der Kameras auf, ist dies für die Auswertung nicht schädlich. Lediglich dieses durchgängige Laufen eines Filmes, wodurch eine Vielzahl anderer Fahrzeuge mit in den Bereich der Kamera geraten, die jeweils identifizierbar sind, wurde durch obergerichtliche Rechtsprechung als rechtswidrig erachtet. Dass einzelne Fahrzeugführer identifizierbar sind, wurde dagegen nicht beanstandet. Das Gericht hat sich vorliegend die Überzeugung gebildet, dass das Videoband, auf dem einzelne Fahrer oder Kennzeichen identifizierbar sind, jeweils im Verdachtsfalle per Hand eingeschaltet wurde, eine Vorgehensweise, wie sie auch der Polizeibeamte bestätigt hat.
Bei der weiteren Auswertung des Videofi...