Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsschutzversicherung; zur Obliegenheitsverletzung bei Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruches im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren
Orientierungssatz
1. Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens kann ein Weiterbeschäftigungsantrag als Hilfsantrag gestellt werden.
2. Wird er jedoch als Hauptantrag gestellt, so ist damit eine zur Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers führende grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung gegeben.
Normenkette
ARB § 15 Abs. 1 D Buchst. aa, cc; VVG § 6 Abs. 3
Fundstellen
Haufe-Index 605095 |
ZfSch 1990, 18-19 (T) |
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