Leitsatz (amtlich)
1. Die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht richtet sich Ihrem Inhalt nach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann.
2. Das Auskunftsverlangen bezüglich der Zuwendungen Dritter ergibt sich daraus, dass dem Kläger bekannt sein muss, ob die Beklagte bei den einzelnen Entscheidungen, die sie im Rahmen der Auftragsdurchführung trifft, ausschließlich das Interesse des Klägers oder auch eigene Interessen verfolgt.
3. Der Kläger hat unabhängig vom Bestehen eines möglichen Schadensersatzanspruches aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten ein Interesse zu erfahren, ob sich die Beklagte als Vertragspartnerin ihm gegenüber korrekt verhalten hat oder nicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2010, 5 O 229/10).
4. Der Auskunftsanspruch verjährt in drei Jahren, frühestens mit dem Auskunftsbegehren des Berechtigten.
Tenor
1.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, welche Zuwendungen sie im Zusammenhang mit seinem mittelbaren Beitritt zur
erhalten hat.
2.
Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger 186,24 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2011 zu zahlen.
3.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wegen der Auskunftsverpflichtung gegen Leistung einer Sicherheit i.H.v. 750,00 EUR und wegen der Kosten ohne Leistung einer Sicherheit.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten bezüglich Zuwendungen durch Dritte im Zusammenhang mit Beitritten des Klägers zu verschiedenen Gesellschaften.
Der Kläger war Kunde bei der Beklagten.
Am 04.11.2003 beriet Herr ..... als Mitarbeiter der Beklagten den Kläger bezüglich einer Anlage eines Geldbetrages. Der Kläger zeichnete am Ende des Beratungsgesprächs eine geschlossene Beteiligung an der Sachwert ....... mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 20.000,00 EUR zzgl. 5% Agio, mithin insgesamt 21.000,00 EUR.
Nach einem weiteren Beratungsgespräch am 24.02.2005 bei Herrn .... beteiligte sich der Kläger bei der ..... mit einem Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR zzgl. 5% Agio, mithin insgesamt 21.000,00 EUR.
Schließlich kam es nach einem weiteren Beratungsgespräch am 25.09.2006 zu einer Beteiligung des Klägers an der .... mit einer Einlage in Höhe von 15.000,00 EUR zzgl. 5% Agio, mithin insgesamt 15.750,00 EUR.
Der Kläger zahlte die jeweils ausbedungenen Einlagen inklusive der Agien fristgerecht.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers begehrten mit Schreiben vom 06.05.2011 Auskunft über die Höhe der erhaltenen Rückvergütungen der Beklagten, welche die Beklagte im Zusammenhang mit dem auf die Beratungen hin erfolgten Erwerb der Beteiligungen des Klägers erhalten hat.
Mit Schreiben vom 24.06.2011 wies die Beklagte die begehrte Auskunft zurück.
Der Kläger behauptet, der Mitarbeiter der Beklagten, Herr ...., habe in den Beratungsgesprächen verschwiegen, dass die Beklagte Rückvergütungen erhalte. Der dem Kläger bis dahin verborgen gebliebene Umstand der Branchenüblichkeit der Zahlung und Entgegennahme von Zuwendungen durch Banken im Rahmen der Anlageberatung sei dem Kläger erst im Jahr 2010 infolge von Berichterstattungen in den Medien bekannt geworden.
Der Berater ... hätte angegeben, dass die geschlossenen Beteiligungen wirtschaftlich erfolgreich seien. Es sei dem Kläger gerade auf sichere, die Substanz erhaltene Anlagen und auf regelmäßige Auszahlungen angekommen.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei gemäß § 666 BGB als Beauftragte verpflichtet, nach der Ausführung des Auftrages Rechenschaft abzulegen. Diese Rechenschaftspflicht sei in umfassender Form und unter Umständen als Rechnungslegung im Sinne von § 259 BGB zu erfüllen. Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung bliebe eine angemessene Zeit nach Auftragsbeendigung bestehen, sodass der Auftraggeber im Falle eines berechtigten Interesses Erfüllung auch erst später verlangen kann, wenn ihm zum Beispiel nachträglich rechenschaftspflichtige Tatsachen bekannt geworden sind. Dieser Anspruch auf Auskunft sei auch noch nicht verjährt, da Auskunftsanspruch nach § 666 BGB nur auf Verlangen des Berechtigten und nicht mit dem Abschluss der Anlagegeschäfte entstehe. Es handle sich um einen so genannten verhaltenen Anspruch.
Der Kläger beantragt daher,