Leitsatz
1. Das Einholen einer Deckungsschutzzusage beim Rechtsschutzversicherer ist eine eigene selbstständige Gebührenangelegenheit, für die eine Geschäftsgebühr nebst Auslagen entsteht.
2. Diese Vergütung kann als Schadenersatzanspruch gegen den Anspruchsgegner geltend gemacht werden, sofern er sich zum Zeitpunkt der Deckungsschutzanfrage in Verzug befand.
AG Schwandorf, Urt. v. 11.6.2008 – 2 C 1089/08
I. Der Fall
Der Kläger hatte Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht und hierfür zuvor durch seinen Anwalt bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz eingeholt. Im gerichtlichen Verfahren klagte er neben dem Fahrzeugschaden auch die Kosten der Deckungsschutzanfrage mit ein.
II. Die Entscheidung
Deckungsschutzanfrage ist gesonderte Angelegenheit
Das Gericht hat zunächst einmal darauf hingewiesen, dass das Einholen einer Deckungsschutzanfrage eine eigene selbstständige Gebührenangelegenheit i.S.d. § 15 RVG darstellt und eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) nebst Auslagen auslöst (siehe AnwK-RVG/N. Schneider, 4. Aufl. 2008, § 15 Rn 65 m. w. Nachw).
Gegenstandswert einer Deckungsschutzanfrage
Der Gegenstandswert einer Deckungsschutzanfrage bemisst sich nach dem zu erwartenden Betrag der Kosten des Verfahrensabschnitts, für den Deckungsschutz beantragt worden ist.
Ersatz als Verzugsschaden
Im Gegensatz zu anderen Gerichten (siehe z.B. LG München AGS 2009, 256, LG Karlsruhe AGS 2009, 140) geht das AG Schwandorf jedoch nicht davon aus, dass es sich bei den Kosten der Deckungsschutzanfrage bereits um eine adäquat kausale Schadensfolge aus dem Verkehrsunfall handelt und diese Kosten damit grundsätzlich ersatzfähig seien. Ein Erstattungsanspruch komme insoweit nur aus dem Gesichtspunkt des Verzuges in Betracht. Dazu wiederum sei es erforderlich, dass die Deckungsschutzanfrage erst gestellt worden ist, nachdem sich der Gegner mit der Leistung bereits in Verzug befand. Wurde die Deckungsschutzanfrage dagegen – wie hier – bereits vorab gestellt, also bevor sich der Gegner in Verzug befand, scheide eine Erstattungspflicht aus, weil die anwaltlichen Kosten für die Deckungsschutzanfrage dann nicht kausale Folge des Verzuges seien.
III. Praxishinweis
Dass eine Deckungsschutzanfrage eine gesonderte selbstständige Angelegenheit ist, entspricht der überwiegenden Rechtsprechung.
Ebenso bejaht die überwiegende Rechtsprechung grundsätzlich auch eine Erstattungspflicht des Gegners bei entsprechendem Schadenersatzanspruch.
Um sich nicht auf einen Streit einlassen zu müssen, ob die Kosten einer Deckungsschutzanfrage adäquat kausale Schadensfolge sind oder ob eine Erstattungspflicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzuges in Betracht kommt, sollte der Anwalt mit dem Einholen der Deckungsschutzanfrage grundsätzlich abwarten, bis er den Gegner in Verzug gesetzt hat.