Nach § 46 RVG sind dem Rechtsanwalt Auslagen zu erstatten, es sein denn, sie waren nicht notwendig.
Kopiekosten sind von der Staatskasse grundsätzlich zu übernehmen
Zu den aus der Staatskasse zu zahlenden Auslagen gehören auch Aufwendungen, die durch die Herstellung und Überlassung von Dokumenten entstanden sind. Diese sind mit den in Nr. 7000 VV angegebenen Pauschalen zu vergüten, es sei denn, die Ablichtungen waren zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich.
Das Auswahlermessen liegt beim Rechtsanwalt
Die Beurteilung der Frage, was zur Bearbeitung der Sache, insbesondere auch zur Vermeidung von unnötigen Verzögerungen, sachgemäß ist, ist grundsätzlich dem Rechtsanwalt überlassen, denn er, nicht das Gericht, das nachträglich über die Berechnung oder Erstattbarkeit der Dokumentenpauschale zu entscheiden hat, ist für die anvertraute Führung der Rechtssache verantwortlich. Der Rechtsanwalt muss allerdings das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben und darf nicht kurzerhand die gesamte Behörden- und Gerichtsakte von einer juristisch nicht geschulten Kanzleikraft ablichten lassen (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Beschl. v. 11.6.2003 – 4 Qs 28/03, m.w.Nachw.). Es greift der Grundsatz, dass im Zweifel von der Erforderlichkeit der Anfertigung der Kopien auszugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 307).
Überprüfung nur auf offensichtlich fehlerhaftes Ermessen beschränkt
Soweit es um die Kopie von Bl. 9 bis 11 d.A. geht, sind seitens des Verteidigers triftige Gründe dafür vorgetragen worden, warum aus seiner Sicht die Herstellung der Ablichtungen erforderlich war. Diese Entscheidung ist als vom Ermessen des Verteidigers gedeckt zu betrachten, zumal eine Nachprüfung durch Außenstehende sich ohnehin darauf zu beschränken hat, ob die Entscheidung des Verteidigers offensichtlich fehlerhaft getroffen wurde (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. m.w.Nachw.). Dass die in Rede stehenden Ablichtungen offensichtlich unnötig und überflüssig waren, vermag in Ansehung der vom Verteidiger vorgebrachten Gründe nicht festgestellt zu werden.
Kosten für BZR und VZR sind notwendig
Der Verteidiger kann schließlich auch die Kopien des Bundeszentralregisterauszugs und des Verkehrszentralregisterauszugs verlangen.
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