AGKompakt 11/2019, Anrechnungen im Mahnverfahren / 1. Grundfall

0,5-Gebühr für Vertretung des Antragsgegners

Vertritt der Anwalt im Mahnverfahren den Antragsgegner, so entsteht nur die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV. Auch diese Gebühr ist in voller Höhe auf ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren anzurechnen (Anm. zu Nr. 3307 VV).

Beispiel: Anrechnung der Verfahrensgebühr

Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid über 7.500,00 EUR ergangen. Der Anwalt legt für den Antragsgegner fristgerecht Widerspruch ein. Nach Abgabe an das zuständige LG wird mündlich verhandelt.

I. Mahnverfahren
1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		228,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	248,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		47,12 EUR
	Gesamt		295,12 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		592,80 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV,		– 456,00 EUR
	0,5 aus 7.500,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		547,20 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	704,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		133,76 EUR
	Gesamt		837,76 EUR

Anrechnung auch hier, nur soweit die Werte sich decken

Hat das nachfolgende gerichtliche Verfahren einen höheren Wert, so bleibt es auch hier bei der vollen Anrechnung der Verfahrensgebühr.

Hat das nachfolgende gerichtliche Verfahren dagegen einen geringeren Wert, dann ist wiederum nur aus dem geringeren Wert anzurechnen, der in das streitige Verfahren übergeht (analog Vorbem. 3 Abs. 4 S. 5 VV).

Beispiel: Geringerer Wert im streitigen Verfahren

Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid i.H.v. 3.000,00 EUR ergangen. Er beauftragt seinen Anwalt mit der Vertretung. Der Anwalt rät, 1.000,00 EUR zu zahlen und im Übrigen Widerspruch einzulegen, was dann auch veranlasst wird. Das streitige Verfahren erledigt sich ohne einen Termin.

Angerechnet wird die Verfahrensgebühr nur, soweit sie aus einem Wert von 2.000,00 EUR angefallen wäre.

I. Mahnverfahren
1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		100,50 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	120,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		22,90 EUR
	Gesamt		143,40 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		195,00 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3307 VV,		– 75,00 EUR
	0,5 aus 2.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	140,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		26,60 EUR
	Gesamt		166,60 EUR

Auch der Antragsgegnervertreter kann eine Terminsgebühr verdienen. Für ihn gilt die gleiche Anrechnung wie für den Antragsgegner, da das Mahnverfahren nur hinsichtlich der Verfahrensgebühr, nicht aber hinsichtlich der Terminsgebühr nach der Parteirolle des Vertretenden unterscheidet.