Neue Formulare für Antrag auf Bewilligung und Abrechnung bei Beratungshilfe
Aufgrund der Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht wurde eine Anpassung der Antragsformulare erforderlich. Die Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) wurde einschließlich der neuen Formulare am 8.1.2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr.1/2014 S. 2 ff.) verkündet. Sie ist am 9.1.2014 in Kraft getreten, so dass für Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe beginnend ab dem 9.1.2014 die neuen Formulare zu verwenden sind. Die durch den Bundesrat verabschiedete Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHV) ist noch nicht bekannt gegeben worden.
Sowohl das Formular für den Antrag auf Bewilligung als auch das Formular für die Abrechnung der Beratungshilfe können im Internet abgerufen werden unter:
http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf (Bewilligung),
http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/hkr119.pdf (Abrechnung).
AGKompakt 1/2014, S. 2 - 11
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