AGkompakt 12/2018, Verfahrensgebühr für den Antrag auf E ... / II. Gebühr auch ohne Erlass des Vollstreckungsbescheids

Erlass des Vollstreckungsbescheids ist nicht erforderlich

Dass der beantragte Vollstreckungsbescheid auch erlassen wird, ist allerdings nicht Voraussetzung für den Anfall der Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV. Die Gebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt des Antragstellers nach Ablauf der "Widerspruchsfrist" den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt hat, der Antragsgegner aber nach Ablauf der "Widerspruchsfrist" und vor Erlass des Vollstreckungsbescheids doch noch Widerspruch einlegt, so dass der Vollstreckungsbescheid nicht mehr ergeht.

Dies war schon zu BRAGO-Zeiten zur vergleichbaren Gebühr des § 43 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO einhellige Rechtsprechung:

Hinweis

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Erteilung des Vollstreckungsbescheides, so erwächst ihm für diese Tätigkeit die 5/10-Gebühr nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auch dann, wenn der Antragsgegner erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist, aber vor Verfügung des Vollstreckungsbescheides (§ 694 Abs. 1 ZPO) Widerspruch eingelegt hat.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.2.1996 – 3 W 4/96, Rpfleger 1996, 421

Hinweis

Ein Rechtsanwalt erhält im Mahnverfahren eine halbe Gebühr für die Beantragung eines Vollstreckungsbescheides auch dann, wenn der Vollstreckungsbescheid (trotz verspäteten Widerspruchs des Schuldners) nicht erlassen wird.

OLG Hamburg, Beschl. v. 11.1.2000 – 8 W 376/99, MDR 2000, 356 = JurBüro 2000, 473

Keine "Widerspruchsfrist"

Insoweit ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass es eine Widerspruchsfrist als solche gar nicht gibt. Gemeint ist hier die Zwei-Wochen-Frist des § 692 Nr. 3 ZPO, innerhalb welcher kein Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann. Wird aber nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist der Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt, so darf er dennoch nicht ergehen, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist (§ 694 Abs. 1 ZPO). Daher ist prozessual auch ein nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist eingegangener Widerspruch als solcher beachtlich, wenn der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt ist. Gebührenrechtlich ist er allerdings unbeachtlich, wenn der Vollstreckungsbescheid in Unkenntnis des nachträglich eingelegten Widerspruchs beantragt wird.

Beispiel 2

Der Anwalt erwirkt für den Mandanten einen Mahnbescheid über 10.000,00 EUR. Nach Ablauf von zwei Wochen seit Zustellung beantragt er den Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Dieser wird nicht mehr erlassen, da vor dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids noch ein verspäteter – gleichwohl aber zu beachtender – Widerspruch des Antragsgegners eingegangen ist.

Die Gebühr nach Nr. 3308 VV entsteht mit Antragstellung nach Ablauf von der "Widerspruchsfrist" von zwei Wochen, sofern noch kein Widerspruch eingelegt worden ist. Wird der Widerspruch später doch noch eingelegt, kann die bereits mit Antrag entstandene Vollstreckungsbescheidsgebühr nachträglich nicht mehr entfallen (§ 15 Abs. 4 RVG).

1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		558,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3308 VV		279,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	857,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		162,83 EUR
	Gesamt		1.019,83 EUR