AGKompakt 3/2013, Aufteilung der Reisekosten für mehrere Geschäfte

Einführung

Gesonderte Regelung für Reisekosten bei mehreren Auftraggebern

Führt der Anwalt eine Geschäftsreise anlässlich mehrerer Angelegenheiten durch, greift hinsichtlich dieser Auslagen nicht die Regelung des § 7 Abs. 2 RVG, wonach jeder Auftraggeber für die Kosten haftet, die entstanden wären, wenn das Mandat ausschließlich für ihn geführt worden wäre. Vielmehr enthält das RVG in Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV eine besondere Regelung, wie die Kosten mehrerer Geschäftsreisen aufzuteilen sind.

Privater Termin anlässlich Geschäftsreise ist unerheblich

Voraussetzung sind allerdings mehrere Geschäftsreisen. Nutzt der Anwalt eine Geschäftsreise, um am Gerichtsort oder unterwegs einen privaten Termin zu erledigen, so führt dies nicht zu einer Aufteilung der anfallenden Kosten auf die Geschäfts- und die Privatreise. Vielmehr bleibt es dabei, dass der Anwalt die gesamten Kosten der Geschäftsreise gegenüber dem Mandanten abrechnen und dieser die Kosten vom Gegner ersetzt verlangen kann (LAG Berlin-Brandenburg AGS 2009, 177).

I. Die gesetzliche Regelung

Reisekosten sind anteilig zu verteilen

Dient eine Geschäftsreise mehreren abrechenbaren Geschäften, so sind die Reisekosten anteilig zu verteilen (Vorb. § 7 Abs. 3 S. 1 VV). Es gilt nicht § 7 Abs. 2 RVG, wonach der Anwalt die Reisekosten von jedem Auftraggeber in der Höhe verlangen könnte, in der sie entstanden wären, wenn er nur für diesen Aufraggeber gereist wäre. Die Aufteilung geschieht vielmehr dergestalt, dass die fiktiven Einzelreisekosten jeder Angelegenheit ermittelt und in diesem Verhältnis dann die Gesamtreisekosten auf die jeweiligen Geschäfte verteilt werden:

1.	Zunächst sind die tatsächlichen (abrechenbaren) Gesamtreisekosten zu berechnen.
2.	Sodann sind die fiktiven Einzelreisekosten zu ermitteln, die angefallen wären, wenn der Anwalt die Reisen für jeden Mandanten einzeln durchgeführt hätte.
3.	Hiernach ist die Summe der Kosten der fiktiven einzelnen Reisen zu berechnen.
4.	Alsdann werden die fiktiven Einzelreisekosten des Mandanten mit der Summe der tatsächlich abrechenbaren Reisekosten multipliziert und durch den Gesamtbetrag aller fiktiven Reisekosten dividiert. Es gilt also folgende Formel:

Praxis-Beispiel

Fiktive Einzelreisekosten des Mandanten x tatsächlich abrechenbare Gesamtreisekosten

Summe aller fiktiven Einzelreisekosten

II. Mehrere Termine am selben Ort

Kopfteilige Verteilung bei mehreren Terminen am selben Ort

Nimmt der Anwalt für mehrere Auftraggeber Termine an demselben Ort wahr, dann läuft dies faktisch auf eine kopfteilige Verteilung hinaus.

Beispiel

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und nimmt am selben Tag vor dem LG Bonn für Mandant A und B jeweils einen Gerichtstermin wahr. Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzlei entfernt. Es ergibt sich folgende Berechnung:

(1) Tatsächlich abrechenbare Gesamtreisekosten
Reisekosten, Nr. 7003 VV (2 x 30 km x 0,30 EUR/km)	18,00 EUR
Abwesenheitspauschale bis vier Stunden, Nr. 7005 Nr. 1 VV	20,00 EUR
Gesamt	38,00 EUR
(2) Fiktive Einzelreisekosten
Mandant A; wie (1)	38,00 EUR
Mandant B; wie (1)	38,00 EUR
(3) Summe der fiktiven Einzelreisekosten
38,00 EUR + 38,00 EUR =	76,00 EUR
(4) Anteilige Kosten
Mandant A hat zu zahlen
38,00 EUR x 38,00 EUR/76,00 EUR =	19,00 EUR
Mandant B hat zu zahlen
38,00 EUR x 38,00 EUR/76,00 EUR =	19,00 EUR
Gesamt	38,00 EUR

III. Mehrere Termine an verschiedenen Orten

Unterschiedliche Verteilung bei verschiedenen Orten

Werden im Rahmen einer Geschäftsreise mehrere Orte angefahren (sog. Rundreise), ergeben sich unterschiedliche Kostenanteile der jeweiligen Auftraggeber.

Beispiel

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln. Für Mandant A fährt er zum LG Bonn und anschließend für Mandant B weiter zum LG Koblenz. Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzlei entfernt, das LG Koblenz 120 km, die Entfernung zwischen LG Bonn und LG Koblenz beträgt 100 km. Es ergibt sich folgende Berechnung:

(1) Tatsächlich abrechenbare Gesamtreisekosten
Reisekosten, Nr. 7003 VV ([30 + 100 + 120 km] x 0,30 EUR/km)	75,00 EUR
Abwesenheitspauschale vier bis acht Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV	35,00 EUR
Gesamt	110,00 EUR
(2) Fiktive Einzelreisekosten
Mandant A
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV (2 x 30 km x 0,30 EUR/km)	18,00 EUR
Abwesenheitspauschale bis vier Stunden, Nr. 7005 Nr. 1 VV	20,00 EUR
Gesamt	38,00 EUR
Mandant B
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV (2 x 120 km x 0,30 EUR/km)	72,00 EUR
Abwesenheitspauschale vier bis acht Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV	35,00 EUR
Gesamt	107,00 EUR
(3) Summe der fiktiven Einzelreisekosten
38,00 EUR + 107,00 EUR =	145,00 EUR
(4) Anteilige Kosten
Mandant A hat zu zahlen
38,00 EUR x 110,00 EUR/145,00 EUR =	28,83 EUR
Mandant B hat zu zahlen
107,00 EUR x 110,00 EUR/145,00 EUR =	81,17 EUR
Gesamt	10,00 EUR

IV. Fazit

Aufteilung ist auch für Kostenerstattung maßgebend

Die vorstehend dargestellten Berechnungen gelten nicht nur für die Abrechnung mit dem Auftraggeber, sondern auch für die Kostenerstattung, da ein erstattungspflichtiger Dritter nur die Auslagen erstatten muss, die der Erstattungsberechtigte seinem Auftraggeber schuldet. Es lohnt sich daher gegebenenfalls zu überprüfen, ob der auswärtige Anwalt der Gegenseite a...