AGkompakt 6/2016, Fälle zur Terminsgebühr bei Säumnis de ... / XIII. Besonderheit im Rechtsmittelverfahren

Auch im Rechtsmittelverfahren ist eine ermäßigte 0,5-Terminsgebühr im Falle der Säumnis vorgesehen (Nrn. 3203, 3211 VV). Hier ist allerdings – im Gegensatz zur ersten Instanz – danach zu differenzieren, welche Partei säumig ist.

1. Säumnis des Berufungsklägers

Ermäßigte Terminsgebühr bei Säumnis des Rechtsmittelführers

Erscheint der Rechtsmittelführer nicht und ist er auch nicht ordnungsgemäß vertreten, reduziert sich die Terminsgebühr auf 0,5 (Nrn. 3202, 3211 VV), da das Rechtsmittel dann ohne weitere Prüfung zurückgewiesen wird. Insoweit kann auf die Ausführungen zur ersten Instanz zurückgegriffen werden. Ebenso ist zu rechnen, wenn bei Säumnis des Rechtsmittelführers nur ein Antrag zur Prozess- und Sachleitung gestellt wird oder das Gericht von Amts wegen zur Prozess- und Sachleitung entscheidet.

2. Säumnis des Rechtsmittelbeklagten

Volle Terminsgebühr bei Säumnis des Rechtsmittelbeklagten

Ist der Rechtsmittelbeklagte in der mündlichen Verhandlung säumig, kommt die Reduzierung nicht in Betracht. Es bleibt bei der vollen 1,2-Terminsgebühr im Berufungsverfahren (Nr. 3202 VV) und der 1,5-Terminsgebühr im Revisionsverfahren (Nr. 3210 VV), da das Gericht in diesem Fall in eine Sachprüfung einsteigen muss. Es muss prüfen, ob ausgehend vom Sachvortrag des Rechtmittelführers das Rechtsmittel begründet ist.

Beispiel 19

Gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von 15.000,00 EUR legt der Beklagte Berufung ein. Der Kläger und Berufungsbeklagte erscheint in der mündlichen Verhandlung nicht und ist auch nicht vertreten. Es ergeht antragsgemäß sofort ein Versäumnisurteil.

Das Versäumnisurteil gegen den Berufungsbeklagten führt nicht zu einer Ermäßigung der Terminsgebühr (arg. e Nr. 3203 VV). Es fällt daher die volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV an.

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV		1.040,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV		780,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.840,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		349,60 EUR
	Gesamt		2.189,60 EUR

Ebenso bleibt es in diesem Fall bei einer vollen Terminsgebühr, wenn nur ein Antrag zur Prozess- und Sachleitung gestellt wird oder das Gericht von Amts wegen zur Prozess- und Sachleitung entscheidet.

AGKompakt 6/2016, S. 62 - 71